Politik

Zwischenstaatlich statt multilateral May wirbt in USA für Handelsabkommen

Die britische Regierungschefin spricht vor republikanischen US-Abgeordneten über ihre Pläne für die Zusammenarbeit zweier Länder, die "sich zurückgelassen fühlen von der Globalisierung". Den Präsidenten warnt sie vor zu großer Nähe zu Russland.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat vor ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump für ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern geworben. "Das ist eine unserer ersten Prioritäten", sagte May am Donnerstag in Philadelphia vor Abgeordneten und Parteivertretern der konservativen US-Republikaner. Am Freitag will sie als erster ausländischer Staatsgast mit Trump im Weißen Haus zusammenkommen und die künftige Zusammenarbeit der beiden Partner abklopfen.

"Ein gemeinsames Freihandelsabkommen muss für beide Seiten funktionieren und beider Interessen berücksichtigen", sagte May. "Und es muss denen dienen, die sich allzu oft zurückgelassen fühlen von der Globalisierung", betonte die Premierministerin, deren Land dabei ist, die Europäische Union zu verlassen und nun nach neuen Wirtschaftskooperationen sucht.

Donald Trump hatte zuvor deutlich gemacht, dass er von multilateralen Handelsabkommen nichts hält und stattdessen auf zwischenstaatlicher Ebene verhandeln will. "Man kommt nicht mehr raus, dass ist wie Treibsand", sagte er. Ein bilaterales Abkommen könnte dagegen mit 30 Tagen Frist gekündigt werden.

"Haben die Verantwortung, der Welt Führung anzubieten"

May forderte die neue US-Regierung zur Kooperation auf. Amerika sei durch den Wahlsieg Donald Trumps stärker geworden. Dennoch dürfe sich das Land nicht isolieren. "Sie können und sollten diesen Weg nicht alleine gehen", sagte May am Donnerstag bei einer Veranstaltung der konservativen US-Republikaner. May lieferte auch ein Bekenntnis zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis ab. Die Nato bleibe entscheidend für die Sicherheit des Westens. Jedoch müssten alle Mitglieder ihre Verpflichtungen erfüllen. Großbritannien und die USA sind derzeit die einzigen Länder aus dem Kreis der G20, die ihr Versprechen einlösen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungsetat bereitzustellen.

"Die USA als auch Großbritannien haben die Verantwortung, der Welt Führung anzubieten", sagte May. "Wenn andere nach vorne treten, während wir zurückstehen, dann ist das schlecht für Amerika und für die Welt", sagte die Premierministerin. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen blieben von entscheidender Bedeutung, auch wenn sie Reformbedarf hätten. Der neue US-Präsident hatte sich zuvor für weniger internationales Engagement der USA ausgesprochen. Amerika und Großbritannien hätten gemeinsam die moderne Welt neu definiert, sagte May. "Die Tage, an denen Großbritannien und Amerika in souveränen Staaten intervenieren, um zu versuchen, die Welt nach ihrem Bild zu formen, sind aber vorüber", betonte sie. Werte und Interessen müssten verteidigt werden. "Das kann aber nicht bedeuten, dass man Fehler der Vergangenheit wiederholt."

Im Umgang mit Wladimir Putins Russland riet die britische Regierungschefin zur Vorsicht. "Arbeitet zusammen, aber passt auf", rief sie den Amerikanern zu. Den von Trump kritisierten Atomdeal mit dem Iran nahm sie ausdrücklich in Schutz. "Er ist wichtig für die Sicherheit in der Region." Jedoch müsse die Vereinbarung weiterhin streng überwacht werden, Verstöße müssten strikt geahndet werden.

Quelle: ntv.de, jve/dpa