Rechte suchen SündenbockMehr Briefwahl-Registrierungen in Sachsen-Anhalt - schlecht für die AfD?
ntv bei Google bevorzugenAuch in Sachsen-Anhalt geht der Trend hin zu mehr Briefwählern. Für die AfD ist das ein Problem, denn sie schneidet bei diesen traditionell schlechter ab. Mit unbelegten Vorwürfen versuchen die Rechtsextremen, Stimmung zu machen.
Die AfD hat sich den Kampf gegen die Briefwahl auf die Fahnen geschrieben. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September schürt etwa Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bewusst den Verdacht, dass es Manipulationen in Pflegeheimen geben könne. "Wir alle wissen es: In vielen Einrichtungen - je nach Trägerschaft - wurde ab und zu mal nicht immer alles dem Zufall überlassen, um es mal so zu formulieren", behauptet er in einem Video.
"Belegen kann man das nicht. Aber wir alle wissen doch, wie das oftmals läuft", fügte der AfD-Politiker in Anspielung auf das oft beschworene "Bauchgefühl" hinzu. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann wies Manipulationsvorwürfe dagegen zurück und verwies auf zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen.
Hintergrund ist, dass die AfD in Sachsen-Anhalt erstmals darauf setzt, eine absolute Mehrheit zu bekommen und eine Regierung stellen zu können. Seit Wochen gibt sich die AfD angesichts der Umfragen deshalb fast siegestrunken. Allerdings zeigte die letzte ZDF-Umfrage, dass die Partei bei 40 Prozent steht - das könnte, je nachdem, wie die anderen Parteien abschneiden, zu wenig für eine Alleinregierung sein. "Mal sehen, wem die AfD am Wahlabend die Schuld geben wird, wenn es nicht gereicht haben sollte", sagte ein CDU-Politiker, der nicht genannt werden will.
"Die AfD baut offenbar argumentativ für eine Enttäuschung am Wahlabend vor", sagt auch Politikberater Johannes Hillje. "Sollte es mit der Alleinregierung in Sachsen-Anhalt nicht klappen, wird sie auf angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl verweisen." Das sei eine Ausrede "auf dem Rücken der Demokratie und des Votums der Wähler".
Wohl auch deshalb verweisen sowohl Siegmund als auch AfD-Co-Chef Tino Chrupalla auf die Pflegeheime. Immerhin leben dort rund 25.000 Menschen, was 1,6 Prozent der Wahlberechtigten in dem kleinen Bundesland ausmacht. Immer wieder wird der Verdacht geschürt, dass es in den Heimen bei der Wahl nicht mit rechten Dingen zugehe. Er kenne Fälle in Pflegeheimen, "wo der Stift sozusagen geführt wurde", sagte Chrupalla in der ARD. Siegmund forderte Angestellte und Angehörige auf, genau hinzuschauen. Er sehe möglichen Betrug aber nicht nur in den Pflegeheimen, sondern auch bei der Lagerung der Briefwahlunterlagen in Rathäusern, "wo teilweise nur der Bürgermeister selbst den Schlüssel hat", sagte Chrupalla.
Dies ist ein schwerwiegender, aber ebenfalls nicht belegter Vorwurf. Denn wenn Einzelfälle bekannt werden, wie 2014 in Stendal, folgen harte Strafen: Ein CDU-Stadtrat musste dort für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. "Die AfD sät seit Jahren Zweifel an der Integrität der Briefwahl. Nach den Landtagswahlen 2024 in Ostdeutschland sprachen AfD-Vertreter von massivem Betrug bei den Briefwahlstimmen, ohne Belege dafür zu präsentieren", sagt Politikberater Hillje. Chrupalla hielt in der ARD dagegen, dass die Briefwahl nur als Ausnahmesituation geschaffen worden sei - und deshalb wieder abgeschafft gehöre.
Mehr Registrierungen in Magdeburg und Halle
Ein Grund für die AfD-Ablehnung ist laut Hillje, dass die Partei bei den Briefwählern traditionell schlechter abschneidet. Nach Angaben der Bundeswahlleiterin wählten bei der Bundestagswahl nur bei der AfD und der Linkspartei deutlich mehr Menschen an der Urne als per Briefwahl. So erhielt die AfD von den Briefwählern nur 13,3 Prozent der Stimmen, an der Urne aber 25,3 Prozent. Bei der Linken ist der Abstand mit 7,7 Prozent bei den Briefwähler und 9,4 Prozent in den Wahllokalen weniger stark. Bei der Union ist es genau andersherum: 25,7 Prozent war ihr Anteil in den Wahllokalen, 33,3 Prozent bei den Briefwählern.
Ungeachtet der AfD-Kritik ist der Trend zur Briefwahl übrigens auch im Osten ungebrochen. In Halle hatten nach Angaben der Stadt bis Montag 45.263 Wählerinnen und Wähler Briefwahlunterlagen beantragt. Das sind 25,78 Prozent der Wahlberechtigten - mehr als bei der letzten Landtagswahl, als die Zahl noch bei 22 Prozent lag.
In der Hauptstadt Magdeburg ist dies ähnlich: Bislang hat das Wahlamt für die Wahl am Sonntag nach eigenen Angaben 52.876 Wahlscheine ausgestellt, teilte die Stadt am Montag mit. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2021 waren es zum gleichen Zeitpunkt 47.692. Insgesamt sind dort rund 180.000 Personen wahlberechtigt.
Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.