Politik

"Müssen uns ehrlich machen" Mehr Geld für Bundeswehr? Baerbock offen

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Grünen-Chefin Baerbock lehnt auch robuste Militäreinsätze nicht ab.

(Foto: imago images/Jens Jeske)

Die Grünen haben schon lange ihren Frieden mit der Bundeswehr gemacht - dennoch überrascht es, wie klar sich nun deren Chefin Baerbock zu mehr Investitionen in die Truppe und sogar zu "robusten Militäreinsätzen" bekennt.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ist offen dafür, mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken: "Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen. Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung".

Für den Fall einer grünen Regierungsbeteiligung kündigte die Grünen-Chefin Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, auch über robuste europäische Militäreinsätze. "Einfach wird das nicht. Aber wir dürfen uns nicht wegducken", sagte sie. Mit Blick auf den Präsidentschaftswechsel in den USA forderte Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik: "Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten."

Wenn der Westen Staaten wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine "Friedensrolle" in der Welt wieder ernster nehmen. Angesichts des bevorstehenden Einzugs des US-Demokraten Joe Biden ins Weiße Haus plädierte Baerbock dafür, die Zusammenarbeit mit den USA neu zu gestalten.

"Theoretisches Zwei-Prozent-Ziel hilft nicht weiter"

Zum Streit um die Rüstungsausgaben - Deutschland liegt weit unter den mit der Nato vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die voraussichtlich auch Biden einfordern wird -, sagte Baerbock: "Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung sprechen, dann über die Ausgaben. Es muss auch um die Fähigkeiten der Nato und die konkrete Lastenverteilung gehen. Ein theoretisches Zwei-Prozent-Ziel hilft da nicht wirklich weiter."

Für Diskussionen in der Partei sorgt die Frage, ob für Auslandseinsätze zwingend ein UN-Mandat notwendig sein sollte. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt hatte sich im Vorfeld des Parteitags dagegen ausgesprochen. Das fand nur bedingt Eingang ins neue Parteiprogramm von Mitte November. So wird dort weiter gefordert, bei Auslandseinsätzen müsse es ein Mandat der Vereinten Nationen geben. Aber: "Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln."

In den ersten zwei Jahrzehnten nach ihrer Gründung hatten die Grünen noch die Bundeswehr und Waffen insgesamt abgelehnt. Die Wende brachte der von der Nato geführte Einsatz im Kosovo-Krieg (1998-1999), an dem sich die rot-grüne Bundesregierung beteiligte - trotz massiver Bedenken in der Öko-Partei. Der damalige Außenminister Joschka Fischer überzeugte seine Partei nicht zuletzt, indem er das Grünen-Mantra: "Nie wieder Krieg" zu "Nie wieder Auschwitz" umwandelte und argumentierte, Deutschland dürfe nicht zusehen, wenn in Europa Menschenrechtsverbrechen begangen würden.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP