Politik

Neue Zahlen vom Zoll Mehr Verstöße bei Mindestlohn entdeckt

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Beamte des Zolls kontrollieren Bauarbeiter auf einer Großbaustelle.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Tausenden Fällen werden die Vorschriften rund um den Mindestlohn in Deutschland nicht eingehalten. Die Zahl der entsprechenden Verfahren nimmt im laufenden Jahr zu. "Die Bundesregierung hat zu lange weggeschaut", beklagt die Linke und fordert Konsequenzen.

Der Zoll hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich mehr Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. Von Anfang Januar bis Ende September 2019 waren es bundesweit 5146 solcher Verfahren, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht. Im Vorjahreszeitraum lag die Zahl nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch bei 4598.

In den Verfahren ging es demnach unter anderem um Fälle, in denen der Mindestlohn mutmaßlich nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wurde. Auch wegen möglicher Verstöße gegen Meldepflichten sowie Aufzeichnungspflichten von Arbeitszeiten wurde ermittelt.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage gestellt hatte, sagte: "Die Bundesregierung hat zu lange weggeschaut. Sie muss endlich wirksame Maßnahmen auf den Tisch legen, die die Verstöße reduzieren." Jeder Arbeitgeber, der den Lohn seiner Mitarbeiter prelle, müsse hart bestraft werden, sagte Bartsch. "Jeder Arbeitnehmer muss sich an Recht und Gesetz halten, sonst droht die Kündigung. Es kann nicht sein, dass viele Arbeitgeber mit gesetzwidrigem Verhalten durchkommen."

Quelle: ntv.de, hul/dpa