Politik

Fast 700 "Tornado"-Einsätze Mehrheit will verstärkten Kampf gegen IS

Deutschland operiert mit "Tornado"-Aufklärungsjets über Syrien und Irak.

Deutschland operiert mit "Tornado"-Aufklärungsjets über Syrien und Irak.

(Foto: dpa)

Deutschland beteiligt sich bisher mit Aufklärungsflügen, Waffenlieferungen und Ausbildung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Reicht das nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt noch aus?

Nach dem Anschlag in Berlin sind die meisten Bundesbürger für eine stärkere Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 53 Prozent für ein stärkeres Engagement aus, nur 30 Prozent dagegen. Allerdings ist nur jeder Dritte (33 Prozent) dafür, dass die Bundeswehr auch Stellungen des IS in Syrien und im Irak selbst bombardiert. 48 Prozent sind dagegen.

Politiker von Union und SPD sprachen sich dafür aus, Partnerstaaten in Krisengebieten stärker auch mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen, damit sie selbst für Sicherheit und Stabilität in ihrer Region sorgen können. Vor einem Jahr - kurz nach den Anschlägen in Paris - waren nur 37 Prozent der Meinung, Deutschland müsse mehr im Kampf gegen den IS tun. 46 Prozent waren dagegen.

Die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS hat sich seitdem nicht wesentlich verändert. Deutschland ist Teil der internationalen Koalition gegen den IS und unterstützt die Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien und im Irak seit einem Jahr mit sechs "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug. Die "Tornados" waren seit Anfang Januar 692 Mal im Einsatz, das Tankflugzeug startete 315 Mal. Zudem gehörten Bundeswehrsoldaten bei zehn Nato-Aufklärungsflügen zur Besatzung von "Awacs"-Flugzeugen.

"Kontrollierter Kampf" gegen den IS

Die Bundeswehr bildet zudem kurdische Peschmerga-Kämpfer im Nordirak aus und liefert ihnen in großem Stil Waffen. Auch Länder wie Jordanien, Tunesien, Mali, Niger und Nigeria erhalten Ausrüstungshilfe. "An der Stelle könnte man noch mehr tun", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.

Ähnlich äußerte sich sein Unions-Kollege Henning Otte: "Wir müssen die Länder selber in die Lage versetzen, für mehr Stabilität und Sicherheit zu sorgen." Der CDU-Politiker plädierte dafür, den Kampf gegen den IS "nicht mit Aktivismus, sondern kontrolliert und überlegt" zu führen. Dass deutsche Kampfjets Bomben auf IS-Stellungen abwerfen, werde von den Nato-Partnern gar nicht verlangt.

Der Linke-Politiker Alexander Neu sprach sich gegen eine weitere militärische Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den IS aus. Stattdessen müssten sich alle Anstrengungen darauf richten, die finanzielle, materielle oder personelle Unterstützung für den IS zu kappen.

Die Terrororganisation hatte sich zu dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt bekannt und ein Video veröffentlicht, in dem der mutmaßliche Attentäter Anis Amri der Terrororganisation die Treue schwört. Es ist aber bis heute nicht abschließend geklärt, ob der IS tatsächlich hinter dem Anschlag steckt. Auch die Anschläge in Ansbach und Würzburg im Sommer hat der IS für sich reklamiert. Als erster vom IS in Auftrag gegebener Anschlag in Deutschland gilt die Messerattacke einer 15-Jährigen Deutsch-Marokkanerin auf einen Bundespolizisten in Hannover im Februar 2016.

Bei der Frage, ob sich Deutschland nach den Anschlägen in einem "Krieg gegen den Terror" befindet, ist die Bevölkerung gespalten. 43 Prozent würden den derzeitigen Zustand laut YouGov-Umfrage so nennen, 44 Prozent lehnen den Kriegsbegriff ab.

Quelle: ntv.de, wne/dpa

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