ntv Frühstart zum Bahnstreik Mehrheit würde Streikrecht einschränken
29.01.2024, 09:55 Uhr Artikel anhören
Die Lokführer beenden ihren Streik vorzeitig, doch der Schaden ist immens: Schätzungen kommen auf bis zu eine Milliarde Euro. Die CDU-Mittelstandsunion plädiert deswegen für eine Verschärfung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur - und sieht sich durch eine Umfrage bestätigt.
Erst hatte Jens Spahn der Gewerkschaft der Lokführer Erpressung vorgeworfen und ein neues Streikrecht gefordert, jetzt unterfüttert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU die Forderung mit einer Umfrage. Demnach ist die Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass die Bundesregierung für Streiks in kritischer Infrastruktur schärfere gesetzliche Regelungen erlassen sollte, wie etwa vorgeschaltete Schlichtungsverfahren. Etwa ein Viertel (24 Prozent) der Befragten spricht sich dagegen aus. Dazu sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, in der ntv-Sendung Frühstart: "Das Prinzip Hoffnung muss aufhören. Wir brauchen Regeln, nicht die Hoffnung, dass irgendwann irgendjemand nicht mehr streikt. Regeln für kritische Infrastruktur und Daseinsvorsorge, weil es eben Unbeteiligte trifft."
Bahn und GDL hatten sich am Samstag auf ein vorzeitiges Ende des Streiks geeinigt, jetzt soll insbesondere auch über den strittigen Punkt der Arbeitszeitverkürzung verhandelt werden. Aus Sicht der Lokführer dürfte der Streik also bereits gewirkt haben. Trotzdem sieht Connemann keine Rechtfertigung für den Druck der Gewerkschaft. "Nicht missverstehen, jeder soll streiken können, auch Lokführer und Zugpersonal. Aber hier sitzen nur zwei Parteien am Tisch, an dem eine dritte Partei eigentlich auch sitzen müsste. Und das sind die Betroffenen, die Millionen Betroffenen, die am Ende der Streik trifft", sagte Connemann.
Von der Linken gibt es immer wieder die Forderung, die Bahn zu verstaatlichen. Auch das würde künftige Bahnstreiks wohl erschweren, denn Beamte dürfen nicht streiken. "Ich glaube, damit wäre Weselsky auch nicht glücklich. Denn wenn wir wieder Eisenbahnbeamte hätten, wären sie verpflichtet, mindestens 41 Stunden zu arbeiten", sagt Connemann dazu. Eine Verstaatlichung der Bahn sei generell keine gute Idee: "Dass es mit Verstaatlichung so nicht funktioniert, hat uns ja leider in dramatischer Weise auch die DDR gezeigt. Das hat noch nie funktioniert."
Quelle: ntv.de, cpf
