Kanzler mit Ministern in RomMeloni will für Merz werden, was Macron einmal war
Von Andrea Affaticati, Mailand
Die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen heute in Rom sollen eine Beziehung verfestigen, die nicht nur auf wirtschaftlichen Interessen basiert. Melonis politische Wurzeln im Postfaschismus spielen da keine Rolle.
Die Zeiten haben sich geändert: Als Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag in seiner Rede im schweizerischen Davos über seine europäischen Reformpläne sprach, erwähnte er nicht den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er nannte die italienische Ministerpräsidentin.
"Giorgia Meloni und ich haben eine Reihe von Vorschlägen formuliert, deren Umsetzung wir gern sehen würden", sagte Merz und verwies unter anderem auf eine "Notbremse" gegen die Bürokratie. "Wir wollen ein schnelles, dynamisches Europa und eine serviceorientierte Verwaltung."
Wenn Merz und zehn seiner Ministerinnen und Minister heute mit Meloni und ihrer Regierung zusammentreffen, dann dürfte die Atmosphäre sehr freundschaftlich sein. Alles in allem befinden sich die Beziehungen zwischen Rom und Berlin auf einem guten Stand, sagt Vittorio Emanuele Parsi ntv.de. Parsi ist Direktor der Hochschule für Ökonomie und internationale Beziehungen an der Katholischen Universität in Mailand. Er weiß auch: Nicht alle Klischees sind vom Tisch. Eine gewisse Voreingenommenheit flammt immer wieder auf.
Stottert der deutsche Motor, ist auch Italien betroffen
Die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen finden im Rahmen eines bereits 2023 unterschriebenen Aktionsplans statt, dessen Ziel es ist, die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit in der EU zu vertiefen. Nach Informationen der Tageszeitung "Corriere della Sera" wurde der Termin des heutigen Treffens schon bei Merz' Antrittsbesuch in Rom im Mai verabredet. Berlin habe Rom allerdings lange auf die Bestätigung warten lassen. Das lag wohl vor allem an der sich ständig ändernden globalen Lage, in der Terminkalender ständig überarbeitet werden müssen. Merz wollte aber auch sicher sein, dass Italien das Mercosur-Freihandelsabkommen unterzeichnet.
Das Handelsabkommen, das gerade erst vom EU-Parlament infrage gestellt wurde, dürfte eines der Themen sein. Andere hat Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos genannt: die Reduzierung der Bürokratie in Europa, die "Modernisierung" des EU-Haushalts. Italienische Medien nennen weitere: europäische Verteidigungspolitik, den russischen Krieg gegen die Ukraine und generell die internationale Lage.
Natürlich wird es auch um die Wirtschaft gehen. Deutschland ist für Italien der wichtigste Handelspartner, Italien für Deutschland ein unentbehrlicher Zulieferer. Aus den Daten der Deutsch-Italienischen Handelskammer in Mailand ist zu entnehmen, dass 2024 der Wirtschaftsaustausch bei insgesamt 156 Milliarden Euro lag. Der Exportwert der Güter, die von Italien nach Deutschland gingen, betrug 71 Milliarden Euro, auf umgekehrtem Wege waren es 85 Milliarden Euro. In Italien wird die wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland so beschrieben: Kommt der deutsche Motor ins Stottern, ist davon auch der italienische massiv betroffen.
Giftspritzen und Affinitäten
Dennoch kann es hitzig werden zwischen den Regierungen. Etwa beim Streit um die in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen. Deutschland wollte das Geld für die Ukraine nutzen. Italien machte rechtliche Bedenken geltend und sprach sich dagegen aus.
In Rom kam die deutsche Haltung nicht gut an. Italienische Regierungskreise trugen den Medien zu, die Deutschen würden das moralische Gebot, Putin wegen des Kriegs in der Ukraine zu "bestrafen", nur als Vorwand nutzen, um eine gemeinsame europäische Verschuldung zu vermeiden. Wahr oder nur eine Giftspritze? Am Ende beschloss die EU eine gemeinsame Kreditaufnahme in Höhe von 90 Milliarden Euro - abgesichert von den russischen Staatsmilliarden.
Trotz solcher Konflikte scheint die Zusammenarbeit von Meloni und Merz deutlich besser zu laufen als die mit seinem Vorgänger Olaf Scholz. Melonis Ziel ist klar: Sie möchte, dass die Beziehungen zwischen Rom und Berlin dasselbe Niveau erreichen, wie die zwischen Berlin und Paris. Ein deutsch-italienischer Motor soll den deutsch-französischen Motor ergänzen, der Europa traditionell vorantreibt.
Melonis Engagement scheint häufig von Trumps Launen abzuhängen
Der Politologe Parsi sieht Melonis Ambitionen kritisch. "Diese Regierung hat keine Vision für Italiens Rolle in der Welt. Weder im Hier und Jetzt noch mit Blick in die Zukunft." Nicht alle sehen das so. Melonis Regierung gilt als eine der wenigen stabilen in Europa, außerdem muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in knapp einem Jahr aus dem Élysée-Palast ausziehen - seine Amtszeit geht zu Ende, Frankreich wählt spätestens 2027 einen neuen Präsidenten. Wer nach Macron kommen wird, steht in den Sternen.
Wer mit Frankreich auf Augenhöhe sein wolle, müsse bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, betont Parsi, der Italiens Politik eine "provinzielle Haltung" attestiert. Der müsse eine kohärente Strategie verfolgen und dazu beitragen, die EU zu stärken. Im deutsch-italienischen Aktionsplan vom November 2023 ist das so vorgesehen: "Wir beabsichtigen, unsere Zusammenarbeit und Abstimmung zu verstärken, um gemeinsame Positionen und gemeinsame Beiträge zu relevanten Themen der Europäischen Agenda zu fördern", heißt es darin. Melonis Ambitionen zum Trotz hat das bislang nur teilweise funktioniert.
So nennt Parsi die Haltung der italienischen Ministerpräsidentin zur Ukraine wankelmütig - ein Vorwurf, den man gegen den deutschen Bundeskanzler so nicht erheben kann. Zwar hat auch Italien die Ukraine bislang finanziell und mit Waffen unterstützt. Seit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump vor einem Jahr gab es aber immer wieder den Anschein, Melonis Engagement hänge zumindest zum Teil von den Launen des US-Präsidenten ab.
Erst im Fall Grönland bezog Meloni klar Position gegen ihren Freund im Weißen Haus. Die von Trump angedrohten Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder bezeichnete sie als Fehler. Auch Trumps "Friedensrat" hat sie sich bislang nicht angeschlossen.
Staatsräson und Übereinstimmungen
Mehr Gemeinsamkeiten dürfte es in der Migrationspolitik geben. "Der Christdemokrat Merz steht Meloni politisch sicher näher als sein Vorgänger", sagt Parsi. "Vom Ansatzpunkt her, aber auch, weil Meloni einen Weg eingeschlagen hat, der sich - wenn auch nicht in einer geraden Linie - in Richtung Europäische Volkspartei bewegt." Die EVP ist der europäische Zusammenschluss der christdemokratischen Parteien, auch CDU und CSU gehören ihr an. Aus Italien ist Forza Italia des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi dabei. Aber in Italien oder Europa spielt diese Partei, Melonis kleinster Koalitionspartner, keine große Rolle mehr.
Bislang ist Melonis Partei, die Fratelli d'Italia, deren Wurzeln im italienischen Faschismus liegen, auf europäischer Ebene in der Partei "Europäische Konservative und Reformer" zuhause, zu der auch die polnische PiS gehört. Sollte Meloni den Sprung in die EVP-Fraktion im Europaparlament wagen und schaffen, würden sich die Machtverhältnisse in Brüssel verschieben - mit Folgen auch für Rom. Melonis zweiter Koalitionspartner, die Lega von Vizepremier und Infrastrukturminister Matteo Salvini, stünde in Italien einsam als Rechtsaußen da. Es stimmt, auch Meloni wollte einst raus aus dem Euro. Noch den Wahlkampf 2022 führte sie gegen die Europäische Union, der sie "Jetzt ist Schluss mit lustig" entgegenrief. Am Ende aber führten Staatsräson und Realpolitik zum Kurswechsel.
Dass Melonis politische Bildung einem postfaschistischen Milieu entstammt, scheint beim Kanzler keine Berührungsängste mehr hervorzurufen. Es heißt, heute achte man mehr auf Fakten als auf Worte. "Außerdem, wenn das Problem andere Länder betrifft, geht man ungezwungener damit um, als wenn es einen selbst trifft", merkt Parsi mit Blick auf das Verhältnis von CDU und AfD an. Als Österreich im Jahr 2000 eine Regierung hatte, der auch die stramm nationalistische FPÖ angehörte, wurde das Land von der EU noch unter Quarantäne gestellt. Auch diese Zeiten haben sich geändert.