Politik

Vorkehrungen weiter wichtig Merkel: "Allererste Phase" der Pandemie überwunden

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Merkel zeigte sich erfreut über die Entwicklung der Zahlen, mahnte aber zur Einhaltung der Regeln.

(Foto: REUTERS)

Von "erfreulichen" Zahlen spricht die Kanzlerin. Die erste Pandemie-Phase habe Deutschland überwunden. Merkel spricht von den ersten Lockerungen der Maßnahmen, mahnt aber gleichzeitig, dass es weiter wichtig sei, Abstand zu halten und Masken zu tragen.

Deutschland hat "die allererste Phase" der Coronavirus-Pandemie nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter sich. Daher seien jetzt weitere Lockerungen der Auflagen möglich, sagte Merkel nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin.

Die täglichen Neuinfektionen lägen bundesweit zum Teil nur noch im dreistelligen Bereich, sagte Merkel. Die Zahlen seien "sehr erfreulich". Inzwischen sei ein Punkt erreicht, an dem die Virus-Verbreitung verlangsamt worden sei. Zugleich habe das Gesundheitssystem vor Überlastung geschützt werden können. Dies habe erreicht werden können, weil die Bürger verantwortungsvoll ihr Leben in Zeiten des Virus gelebt, sich auf Beschränkungen eingelassen und damit das Leben anderer Menschen gerettet hätten.

Die Kanzlerin betonte aber zugleich, dass "noch eine lange Auseinandersetzung mit dem Virus" bevorstehe. Daher sei es weiterhin wichtig, Abstand zu halten und einen Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum zu tragen.

Kontaktbeschränkungen bis 5. Juni

Auch Kontaktbeschränkungen seien weiter erforderlich. Dies sei wichtig, um zu vermeiden, dass sich Infektionen schnell weiter verbreiten, so Merkel. Daher sollten Kontaktbeschränkungen grundsätzlich weiter bis 5. Juni verlängert werden - mit der Lockerung, dass sich nun auch Angehörige zweier Haushalte treffen dürfen. Bisher gilt, dass man sich in der Öffentlichkeit nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten soll.

*Datenschutz

Das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sei erreicht worden, sagte Merkel. Daher habe man weitere Öffnungsschritte beschließen können. Dies betreffe etwa eine Lockerung der Kontaktsperren sowie eine schrittweise Öffnung der Gastronomie. Geschäfte können künftig ohne Begrenzung, aber unter Einhaltung von Hygienekonzepten öffnen. Bereits getroffene Entscheidungen einzelner Bundesländer blieben bestehen. Die Fußball-Bundesliga könne ab der zweiten Mai-Hälfte ihren Spielbetrieb wieder aufnehmen.

Der Beschluss zur Bundesliga sei "einstimmig und einvernehmlich" erfolgt, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD. Er verwies auf die "große Fangemeinde" der Bundesliga, die auf den Neustart der Saison warte. Es sei Kanzlerin und Länderchefs aber bei der Entscheidung wichtig gewesen, neben dem Profibetrieb auch den Amateursport nicht zu vergessen, versicherte Tschentscher. Im Breiten- und Freizeitsport wurde der Trainingsbetrieb unter freiem Himmel wieder erlaubt.

"Die Lage kann sich schnell ändern"

Merkel betonte zugleich, dass es in der Pandemie regionale Unterschiede gebe. Daher sei es wichtig, einen Notfallmechanismus zu haben, um regional schnell reagieren zu können, falls die Zahl der Neuinfektionen wieder zunehmen sollte.

Für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder ist die von Bund und Ländern vereinbarte Obergrenze für neue Corona-Infektionen der wichtigste Punkt im Lockerungs-Konzept. Die "Notbremse" sei eine Notfallpolice, die allen aufzeige, wann wieder eingeschritten werden müsse, sagte der CSU-Chef. Dies sei das "zentrale Element" aller Planungen. Nur so könne rechtzeitig regional verhindert werden, dass es wieder landesweit zu einem Herunterfahren des öffentlichen Lebens kommen werde.

Die Länder sollen laut Beschluss sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird.

Söder sagte, generell sei aufgrund der sinkenden Ansteckungszahlen ein "leichtes Aufatmen" angemessen, jedoch bleibe die Sorge. "Die Lage kann sich schnell ändern." Wie Söder sagte, wollen sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin vorerst nicht mehr wie zuletzt im Wochenrhythmus treffen. Dies sei derzeit nicht sinnvoll.

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa