Politik

"Die sparsamen Vier" Merkel-Macron-Gegner zeigen Alternative auf

132069537.jpg

Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden wehren sich gegen den deutsch-französischen Vorschlag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron wollen, dass die EU 500 Milliarden Euro Schulden aufnimmt und damit die Folgen der Coronakrise bekämpft. Den "Sparsamen Vier" um Österreichs Kanzler Kurz geht das zu weit. Sie werfen nun ihren Gegenentwurf in den Ring.

Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Gegenvorschlag zu dem deutsch-französischen Vorstoß für einen Corona-Wiederaufbauplan vorgelegt. Die vier "sparsamen" Länder sprechen sich darin für einen einmaligen Notfallfonds zur Stärkung der EU-Wirtschaft aus. Sie setzen dabei auf Kredite, die von den Empfängern wieder zurückgezahlt werden müssten. In dem bereits mehrfach angekündigten Gegenentwurf machen die vier Staaten noch einmal deutlich, dass sie einer Vergemeinschaftung von Schulden und einer Erhöhung des EU-Budgets nicht zustimmen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Nach diesem Plan soll die EU-Kommission das Geld in Form von Krediten am Kapitalmarkt aufnehmen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilen. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch einzelne, betroffene Wirtschaftszweige könnten also Geld bekommen, das sie nicht zurückzahlen müssen.

Deutschland hatte sich lange gegen solche gemeinsamen Schulden über den EU-Haushalt gewehrt. Gemeinsame Anleihen, sogenannte Corona-Bonds wurden vor allem von der CDU/CSU strikt abgelehnt. Eine Finanzierung über den EU-Haushalt würde nun bedeuten, dass die üblichen EU-Haushaltsregeln gelten, nur Projekte finanziert werden und nicht etwa der Staatshaushalt einzelner Mitgliedsstaaten. Der Unterschied zu Corona-Bonds ist auch, dass die gemeinsame Haftung für die Schulden begrenzt ist auf den Umfang der Garantien im Haushalt. Damit der Entwurf umgesetzt werden kann, müssten sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte das deutsch-französische Konzept in den vergangenen Tagen in zahlreichen Interviews und Auftritten immer wieder scharf kritisiert. "Wir sagen klar Ja zu Corona-Soforthilfe, aber was wir ablehnen, ist eine Schulden-Union durch die Hintertür", sagte er etwa gestern in einem Gastbeitrag auf dem virtuellen CSU-Parteitag.

Der von Kurz und seinen Partnern präsentierte Gegenentwurf setzt genau wie der von Merkel und Macron auf Kredite. Auch hier soll die EU-Kommission das Geld an den Finanzmärkten aufnehmen. Ihr Notfallfonds soll die Mittel aber als günstige Kredite an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Das bedeutet, das Geld müsste von den Empfängern zurückgezahlt werden. Einen maximalen Umfang für den Nothilfefonds nannten die vier Staaten, die sich "Die sparsamen Vier" nennen, nicht. Besonders wichtig sei den Staaten aber eine Befristung dieser Nothilfen auf zwei Jahre, hieß es aus dem österreichischen Kanzleramt.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa