Politik

Ganz viel Abstand von der CDU Merkel demonstriert in Indien Gelassenheit

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Kann sich in Indien auf andere Dinge fokussieren: Angela Merkel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schwer zu sagen, wo das Chaos größer ist. In der 20-Millionen-Metropole Neu-Delhi oder im heimischen Berlin. Bundeskanzlerin Merkel jedenfalls genießt die Tage auf dem Subkontinent - und den Abstand zum Aufstand in der eigenen Partei.

Am Eingang des Gästehauses der Regierung, der ehemaligen Hauptstadtresidenz des Maharadschas von Hyderabad, geht es zu wie zur Rush Hour in Tegel. Jeder, der Zugang begehrt, wird gefilzt und befummelt. Alles Mögliche wird aus den Taschen und Rucksäcken zu Tage befördert. Autoschlüssel, Hörgeräte, Schokolade und selbst Tampons. Alles muss raus, alles offenbar eine Gefahr für den indischen Premierminister. Der soll hier gleich vorfahren zur Pressekonferenz mit Angela Merkel.

Die bekommt vom Rummel am Eingang nicht viel mit. Das ist fast so wie mit den Querelen in der Union und dem Generalangriff von Friedrich Merz. Der hatte die Arbeit der Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet, Merkel "Untätigkeit" vorgeworfen und damit eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Den Reisenden in Indien erscheint dies allenfalls als ferner Donner. "Die Probleme sind auch noch da", heißt es lapidar, "wenn wir zurückkehren." Bis dahin ist, typisch Merkel, Ruhe erste Bürgerpflicht.

Die Pressekonferenz mit Narendra Modi und Angela Merkel ist streng genommen eine Pressebegegnung. Da es der indische Premier nicht gewohnt ist, unabgestimmte Fragen zu beantworten, sind keine vorgesehen. Stattdessen werden Statements verlesen, die, wer hätte das gedacht, von ausgesuchter Höflichkeit nur so strotzen. Modi lobt Merkel als eine der herausragenden Führungspersönlichkeiten in der Welt. Merkel wiederum zeigt sich fasziniert von der kulturellen Vielfalt des Landes und vergleicht die gewaltlose Revolution Mahatma Gandhis mit der friedlichen Öffnung der Mauer. "Sonst stünde ich nicht hier."

Doch jetzt ist sie da, zum vierten Mal und aus Anlass der 5. deutsch-indischen Regierungskonsultationen. Auf dem Papier eine erfolgreiche Veranstaltung. 73 Punkte umfasst die Erklärung, Dutzende Abkommen werden geschlossen. Es geht um Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Energie- und Abfallwirtschaft. Aber auch um Handel und Investitionen, Forschung und Entwicklungspolitik. Man könnte meinen, die Stimmung sei bestens.

"Eine Drängelei gab's nicht"

Tatsächlich gibt es viel zu tun. Indien ist die siebtgrößte Volkswirtschaft der Erde, rangiert auf der Liste der deutschen Handelspartner aber nur auf Platz 26. Das Volumen des Warenaustausches belief sich 2018 auf 18 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Mit China waren es 199 Milliarden Euro. Im Wettbewerb der Systeme hat China den Konkurrenten aus dem Süden längst abgehängt. In der Einparteiendiktatur Chinas wird von Peking aus das Kommando vorgegeben. Indien dagegen, die größte Demokratie weltweit, wirkt wie ein schwerfälliger Tanker. 28 Bundesstaaten, neun Unionsterritorien, 23 Amtssprachen und eine von den Briten geerbte Bürokratie bremsen jeden Tatendrang. Dazu fehlen Freihandels-, Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen. Wer in Indien investiert, braucht Zähigkeit und Durchhaltevermögen.

Letzteres hat viele schon verlassen. Für die Mitreise zeigten sich neben Siemens nur ein paar Mittelständler interessiert. "Eine Drängelei gab's nicht", heißt es aus Regierungskreisen. Auch die Ministerriege ist schmal besetzt. Nur drei sind an Bord: Heiko Maas, Julia Klöckner und Anja Karliczek. Der Rest lässt sich vertreten. Die Chinesen wären beleidigt, heißt es. Die Inder seien es nur ein bisschen.

Dabei wäre Indien für viele eine willkommene Alternative zu China. Spätestens 2030 wird der Subkontinent die Volksrepublik mit dann weit über 1,3 Milliarden Menschen als bevölkerungsreichstes Land der Erde abgelöst haben. Doch dieses enorme Potential liegt weitgehend brach, zumal sich die indische Regierung nicht im Klaren zu sein scheint, wie weit die Öffnung gehen soll. Das Investitionsschutzabkommen wurde jedenfalls 2016 von Neu-Delhi abrupt beendet. Gespräche über eine europäisch-indische Freihandelszone waren 2013 kurz vor Abschluss geplatzt. "Wir brauchen einen Neuanfang", sagt Merkel.

Heimisches Machtwort ist eher nicht zu erwarten

In die schöne Abstinenz Merkels von der lästigen Innenpolitik platzt das Hier und Jetzt. Im neunten Stock ihres Hotels lädt sie zur Pressekonferenz, auch, um zu zeigen, dass sie, anders als Modi, kein Problem mit Fragen hat. Und schon ist sie wieder da: die unschöne Gemengelage aus Wahlschlappen, Führungspannen und offener Revolte - und das mitten in Neu-Delhi. Wie sie damit umgeht, wird gefragt, dass sie in Indien als außergewöhnliche Staatschefin gefeiert wird, während sie daheim beißende Kritik zu ertragen hat? Merkel sagt, und das lässt sich auch als Spitze gegen das Gastland interpretieren, dass zur Demokratie Kritik dazugehört. Und dass sie auch zuhause Lob und Anerkennung erfährt.

Konkreter wird sie in Indien nicht. Und auch daheim ist ein öffentliches Machtwort eher nicht zu erwarten. Das Kanzleramt pflegt offenbar die Taktik, sich nicht groß einzumischen, und schwebt stattdessen, präsidial wie unnahbar, über den Dingen. Außerdem, heißt es trocken, ist nicht viel passiert, "außer, dass jemand mal lospoltert".

Quelle: ntv.de