Politik

"Kein abgestimmter Artikel" Merkel distanziert sich von Maas' US-Vorstoß

Merkel hat mehrfach gesagt, dass sie die USA nicht mehr für einen ganz verlässlichen Partner halte.

Merkel hat mehrfach gesagt, dass sie die USA nicht mehr für einen ganz verlässlichen Partner halte.

(Foto: picture alliance/dpa)

Außenminister Maas fordert eine Neuausrichtung der Beziehungen zu den USA. Doch Bundeskanzlerin Merkel unterstützt dies offenbar nur bedingt. Sie spricht von einer "Meinungsäußerung" des Ministers.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge von Außenminister Heiko Maas zur Neuausrichtung der Partnerschaft mit den USA als "wichtigen Beitrag" bezeichnet. Sie betonte aber, dass es sich um keinen gemeinsamen Vorschlag der Bundesregierung handele. "Das war kein abgestimmter Artikel, sondern das war seine Meinungsäußerung", sagte die CDU-Vorsitzende zu dem Artikel des SPD-Politikers.

Merkel hat mehrfach gesagt, dass sie die USA nicht mehr für einen ganz verlässlichen Partner halte und Europa deswegen mehr Eigenverantwortung übernehmen müsse. Ihr sei aber wichtig, dass die Tür für die Rückkehr der USA in internationale Abkommen selbstverständlich offen stehen müsse. Bei den internationalen Zahlungssystemen sei eine enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten weiterhin nötig.

Die USA sind aus dem UN-Klimaabkommen von Paris und aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Maas hatte seine Ideen für eine neue USA-Strategie in einem "Handelsblatt"-Artikel skizziert. Darin plädierte er für eine "balancierte Partnerschaft", in der "wir ein Gegengewicht bilden, wo rote Linien überschritten werden". Das gelte vor allem für die US-Sanktionspolitik.

Quelle: ntv.de, lri/dpa

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