Politik

Keine Unterstützung bei Wahl Merkel erteilt Ramelow eine Absage

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Keine Unterstützung für Bodo Ramelow: Angela Merkel.

(Foto: imago/photothek)

Die Kanzlerin telefoniert mit Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow und macht klar: Es wird für die Linken keine Unterstützung von der CDU geben. Das stellt Ramelow vor ein Problem mit der AfD.

Kanzlerin Angela Merkel hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow telefoniert. Bei dem Gespräch am Samstag habe sie ihn sehr klar darauf hingewiesen, dass die CDU seine Partei nicht unterstützen werde, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. In den Kreisen wurde ausdrücklich betont, es sei nicht richtig, wenn es heiße, Merkel wolle einen Linken als Ministerpräsidenten.

Hintergrund des Telefonats mit Ramelow war nach den Informationen aus Koalitionskreisen, dass die der Linkspartei angehörende Thüringer Parlamentspräsidentin wohl auf Betreiben der Verwaltung den Rücktritt von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nicht gewollt habe. Das Argument sei gewesen, dass dann keine Minister ernannt werden könnten und es im Falle, dass dem am Mittwoch mit Stimmen von AfD und CDU gewählten Kemmerich etwas zustoße, gar keine Regierung gebe. Dies sei ein sehr theoretischer Fall, hieß es. 

Was ist, wenn die AfD für Ramelow stimmt?

Ramelow habe sich im Telefonat nach Äußerungen aus der AfD besorgt gezeigt, dass er im ersten Wahlgang plötzlich durch die AfD zu einer Mehrheit kommen könne. AfD-Chef Alexander Gauland hatte gesagt: "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen." Ramelow erklärte: "Mit dieser Ankündigung der AfD wird deutlich, dass es Herrn (Björn, Anm. d. Red.) Höcke, den man - gerichtlich bestätigt - einen Faschisten nennen kann, überhaupt nicht um die Demokratie geht."

"Die Aufforderung Herrn Gaulands an die Thüringer AfD zeigt ihr Ziel, die demokratischen Institutionen kaputt zu machen", sagte die Thüringer Landes- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Die Linke will daher vor einer Wahl klare demokratische Mehrheiten. "Wir werben für eine deutliche Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang, mit Stimmen von CDU und FDP", sagte Hennig-Wellsow. "Wir wollen die Reihen der Demokraten wieder schließen." Eine Enthaltung der CDU im dritten Wahlgang, wenn eine einfache Mehrheit genügt, reiche nicht. Die Linke will Ramelow daher erst wieder als Kandidaten aufstellen, "wenn wir eine demokratische Mehrheit garantieren können". "Auf die Stimmen der AfD wird es also nicht ankommen", sagte die Linkenchefin.

Ministerpräsident Kemmerich hatte am Samstag überraschend seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung mitgeteilt. Fast zeitgleich hatte der Koalitionsausschuss in Berlin gemeinsam verlangt, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt wird. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben. Kemmerich hatte am Donnerstag, einen Tag nach seiner Wahl, seinen Rücktritt angekündigt - aber diesen bis Samstag zunächst nicht vollzogen.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa/AFP