"Wir sind ja auch wer"Merkel fordert Europa zu Kontakt mit Putin auf
Nach Ansicht von Angela Merkel agiert Europa im Umgang mit Russland nicht diplomatisch genug. Es reiche nicht aus, wenn nur Trump Kontakt zu Putin halte, so die Altkanzlerin. Auch mit der AfD würde sie anders umgehen.
Altkanzlerin Angela Merkel hat Europa im Konflikt mit Russland rund um den Ukraine-Krieg zu mehr diplomatischen Anstrengungen aufgefordert. "Persönlich finde ich es absolut richtig", die Ukraine militärisch zu unterstützen und darüber hinaus eine abschreckende Wirkung zu entfalten, sagte die CDU-Politikerin beim WDR-Europaforum auf der Digitalkonferenz Republica. "Was ich bedauere ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt."
"Diplomatie war immer die zweite Seite der Medaille, auch im Kalten Krieg", sagte Merkel. "Militärische Abschreckung plus diplomatische Aktivitäten - das finde ich wichtig." Wer heute Verantwortung trage, müsse auch dafür Verantwortung übernehmen. Sie jedenfalls halte es für "nicht ausreichend", wenn nur US-Präsident Donald Trump den Kontakt zu Russland halte. "Wir sind ja auch wer, als Europäer", sagte Merkel. Und wenn dafür eine gemeinsame europäische Haltung nötig sei, müsse diese erarbeitet werden. "Putin zu unterschätzen, wäre ein Fehler, auch jetzt. Und uns nichts zuzutrauen wäre genauso ein Fehler." Europa könne mit seinen Erfahrungen und Möglichkeiten ebenfalls Wege finden.
Merkel, die als Gast die Digitalkonferenz Republica besuchte, äußerte sich auch zu der Frage eines möglichen Vermittlers in dem Konflikt. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte kürzlich Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Gespräch gebracht. Dazu sagte die Altkanzlerin, bei den damaligen Gesprächen in Minsk infolge der russischen Annexion der Krim und des Vorgehens prorussischer Separatisten im ukrainischen Donbas-Gebiet wäre sie "jetzt nicht auf die Idee gekommen, einen Vermittler zu fragen, ob er für mich nach Minsk fährt und dort mit Putin spricht". Sie fügte hinzu: "Das muss man selber in die Hand nehmen."
Merkel appelliert: Nicht indirekt über AfD definieren
Zudem äußerte Merkel sich zum Umgang mit der erstarkenden AfD. Die Altkanzlerin riet den demokratischen Parteien dazu, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. "Was ich ganz wichtig finde ist, sich nicht immer indirekt über die AfD zu definieren", sagte sie. Stattdessen gehe es darum, zu sagen: "Was ist eigentlich unser Plan für dieses Land?"
Nach der anstehenden Wahl unter anderem in Sachsen-Anhalt befragt, wo die AfD derzeit vorn liegt, sagte Merkel, auch sie verfolge die Umfragen. "Aber wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht sozusagen Ergebnisse schon vorwegnehmen, die gar nicht eingetreten sind." Wer nicht möchte, dass die AfD stark werde und sie selbst gehöre dazu, "der muss etwas dagegen tun".
Zugleich übte Merkel scharfe Kritik am Auftreten der in Teilen rechtsextremen Partei. Es gehe nicht, dass die AfD "versucht zu definieren, wer das Volk ist", sagte sie in dem Gespräch. "Jeder deutsche Staatsbürger ist das Volk und da gibt es niemanden, der einteilen darf, du bist Volk und du bist Elite", ergänzte sie. "Ich bin Volk und Sie alle sind Volk und wir sind gemeinsam Volk." Jede deutsche Staatsbürgerin und jeder deutsche Staatsbürger habe die gleichen Rechte und Pflichten "und gehört zum deutschen Volk".
Merkel erteilt Bundespräsidentinnen-Frage klare Absage
Danach befragt, weshalb die AfD und auch die Linke so gut bei jungen Menschen ankomme, sagte die Altkanzlerin, das liege sicherlich auch am "Auftritt in den heutigen Medien" und der Mediennutzung. Auch die Wahrnehmung von Politik habe sich bei den jungen Menschen verändert. Über Veränderungen und Reformen müsse "mit der jungen Generation" gesprochen werden.
Auch auf die Frage, ob sie Bundespräsidentin werden wolle, wird Merkel beim WDR-Europaforum angesprochen - und reagiert mit einer klaren Absage: "Dieses Amt braucht wirklich jemanden, der mehr Kraft hat", sagte sie.