Politik

Telefonat mit Ministerpräsident Merkel fordert offenere Tür von China

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Li beim EU-China-Gipfel im vergangenen Jahr in Brüssel. Die diesjährige Ausgabe in Leipzig hatte Deutschland abgesagt.

(Foto: REUTERS)

Zwischen Deutschland und China gibt es Redebedarf. Die Bundesregierung dringt auf besseren Zugang zu dem riesigen Markt, will zudem deutsche Investitionen dort besser schützen. Nun telefoniert Merkel mit dem Ministerpräsidenten des Landes.

Kanzlerin Angela Merkel hat China aufgefordert, deutsche und andere ausländische Unternehmen gleichzubehandeln und den Zugang zum Markt zu verbessern. Hier seien weitere Schritte nötig, machte Merkel in einer Videokonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang deutlich. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, sei dabei der Abschluss eines ambitionierten Investitionsabkommens zwischen der EU und China ein wichtiges Element. An der Konferenz nahm demnach auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier teil.

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche den geplanten EU-China-Gipfel am 14. September in Leipzig abgesagt. Offiziell war dafür als Grund die Pandemie genannt worden. Man sei auf europäischer Seite aber auch unzufrieden mit den mangelnden Fortschritten in den Verhandlungen zum Investitionsschutzabkommen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. Solche Verträge sollen beispielsweise entschädigungslose Enteignungen verhindern. Ein entsprechendes Abkommen gäbe deutschen Unternehmen grundsätzlich mehr Planungssicherheit. Als Exportnation ist es für Deutschland wichtig, freien Zugang zu anderen Ländern zu bekommen. Solche "offenen Türen" erleichtern den Verkauf von heimischen Autos, Maschinen und anderen Produkten.

Streitpunkt ist vor allem, dass die EU auf eine weitgehende Marktöffnung in China pocht und sicherstellen will, dass subventionierte chinesische Staatsbetriebe nicht für eine Wettbewerbsverzerrung sorgen. Merkel hoffe, dass Fortschritte in den Verhandlungen doch noch einen EU-China-Gipfel in der bis Jahresende laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft möglich machten. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands und der EU.

Es ging nicht nur um Handel

Im Gespräch mit Li habe die frühere CDU-Chefin Deutschlands Interesse an regelbasiertem und freiem Handel, einer Stärkung der Welthandelsorganisation sowie an stabilen beidseitigen Austauschbeziehungen unterstrichen, teilte Seibert weiter mit. Neben den bilateralen Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu China seien aktuelle wirtschaftspolitische, handelspolitische und internationale Themen erörtert worden.

Zur Sprache seien auch die Zusammenarbeit bei der Covid-19-Pandemie, der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog sowie die Situation in Hongkong gekommen, so Seibert. Zudem hätten Investitions- und Handelsfragen in verschiedenen Wirtschaftssektoren einschließlich des Bereichs der öffentlichen Aufträge sowie aktuelle Themen der Weltwirtschaft eine Rolle gespielt.

Ob Merkel das Vorgehen Chinas in Hongkong direkt kritisiert hat, blieb in der Stellungnahme des Regierungssprechers offen. Deutsche Regierungsvertreter hatten Peking in den vergangenen Wochen vor einer Aushöhlung von Hongkongs Autonomie gewarnt. Das für Hongkong geplante Sicherheitsgesetz stellt etwa chinakritische Äußerungen und Proteste unter Strafe. Bislang haben die Menschen in Hongkong nach dem Motto "Ein Land zwei Systeme" deutlich mehr Rechte als andere Bürger in China.

Merkel und Li hätten zudem den Abschluss dreier Vereinbarungen zwischen deutschen und chinesischen Partnern gewürdigt, die vor Beginn der Videokonferenz unterzeichnet worden waren, hieß es weiter. Details zu den Vereinbarungen wurden bislang nicht bekannt.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts/DJ