Politik

Staatenbund als "Friedensmacht" Merkel für Bau von Europa-Flugzeugträger

23606584.jpg

Frankreich hat bereits einen Flugzeugträger: Das Flaggschiff der Marine, die Charles de Gaulle (Mitte).

(Foto: picture alliance / dpa)

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer herrscht Einigkeit - auch bei Kramp-Karrenbauers neuem Europa-Konzept. Dazu gehört auch der Bau eines gemeinsamen Flugzeugträgers mit Frankreich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, zusammen mit Frankreich einen europäischen Flugzeugträger zu bauen. Merkel sagte in Berlin nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins, die EU habe sicher derzeit noch andere Prioritäten in der Verteidigungspolitik. "Aber dass wir auch von europäischer Seite über eine solche Ausrüstung verfügen, finde ich richtig und gut. Und bin gerne bereit, daran mitzuarbeiten", so die Kanzlerin.

Kramp-Karrenbauer hatte in ihrem Konzept für eine EU-Reform argumentiert: "Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs (...), andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen", um der globalen Rolle der EU "als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen".

Merkel lobte das Europa-Konzept von Kramp-Karrenbauer als "gute Standortbestimmung" der CDU für den Europawahlkampf. Sie sehe "ein übergroßes Maß an Übereinstimmung" mit ihren eigenen Vorstellungen. Zwischen ihr und Kramp-Karrenbauer bestünden in der Europapolitik keine Differenzen. Sie finde es gut, dass ihre Nachfolgerin als CDU-Chefin vor den Europawahlen die Position der CDU "nochmals markiert" habe.

Die Kanzlerin verteidigte auch, dass einige Vorschläge der CDU-Chefin vom Koalitionsvertrag abwichen: "Es gibt Koalitionsfestlegungen und Idealpositionen der Parteien." So sagte Merkel zur Ablehnung eines europaweiten Mindestlohnes durch Kramp-Karrenbauer, dies stehe in einer Koalition mit der SPD. Hier habe man lediglich einen Rahmen für einen solchen Mindestlohn schaffen wollen.

Quelle: n-tv.de, psa/dpa/rts

Mehr zum Thema