Politik

Laschet bekommt Unterstützung Merkel für kurzen einheitlichen Lockdown

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Die nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs sind für Montag geplant.

(Foto: picture alliance/dpa)

Angesichts der aktuellen Infektionslage plädiert die Bundesregierung für einen kurzen einheitlichen Lockdown. Damit unterstützt Kanzlerin Merkel indirekt auch die Idee eines "Brücken-Lockdowns" von CDU-Chef Laschet. Anders sieht es mit einer vorgezogenen Ministerpräsidenten-Konferenz aus.

Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines "Brücken-Lockdowns" von CDU-Chef Armin Laschet. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. "Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig."

Demmer fügte hinzu: "Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei." Für vorgezogene Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, wie von Laschet ebenfalls vorgeschlagen, gibt es nach ihren Worten im Moment aber "erkennbar keine Mehrheit". Die nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs sind für Montag geplant.

CSU-Chef Markus Söder betonte, ein kurzer und konsequenter Lockdown sei nur dann sinnvoll, wenn alle mitmachten. Erneut warnte Söder vor einem "Öffnungsblindflug". Testen alleine sei keine Lösung, betonte der bayerische Ministerpräsident. "Wir müssen impfen, was das Zeug hält". Laschet forderte innovative Ideen wie temporäre Drive-In-Zentren zur Beschleunigung der Impfungen. Bis das Impfen mehr Fahrt aufnehme, gelte es, "in den letzten Wochen der Pandemie" so viele Leben wie möglich zu schützen. "Alle sollten sich jetzt noch einmal schnell, hart und klar zusammenraufen", sagte er.

Angesichts von viel Kritik an seinem Vorstoß für einen "Brücken-Lockdown" hatte Laschet den Vorschlag verteidigt. "Ich lade einfach alle anderen ein zu sagen, welche Ideen sie denn haben", sagte der CDU-Vorsitzende beim Besuch einer Drive-in-Impfstation in Schwelm. Seine Idee liege "auf dem Tisch". "Ich merke allerdings, dass die Reaktion auf diesen Vorschlag bei den SPD-Kollegen - mit denen ich mich sonst gut verstehe - leider nur Ablehnung ist", sagte Laschet mit Blick auf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der SPD.

Er bleibe bei der Ansicht, dass die Pandemiebekämpfung keine parteipolitische Frage, sondern eine gemeinsame Aufgabe sei. "Wir brauchen eine große, gemeinsame, nationale Kraftanstrengung, dann kriegen wir das hin", sagte Laschet. Für "bundeseinheitliche Antworten" wäre ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche seiner Meinung nach gut gewesen. Wenn dies "nicht gewünscht ist, dann müssen wir halt bis zum Montag warten". Für diesen Tag ist seit Längerem die nächste Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik geplant.

Quelle: ntv.de, jki/dpa/AFP