Politik

"Was sind denn eure Ideen?" Laschet verteidigt "Brücken-Lockdown"

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Stellt sich den Fragen von Journalisten und gegen die Kritik an seinem Vorschlag für einen "Brücken-Lockdown" - CDU-Chef Armin Laschet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Vorschlag für einen "Brücken-Lockdown" hat CDU-Chef Laschet viel Spott und Kritik eingebracht. Der NRW-Ministerpräsident lässt sich davon jedoch nicht beirren und hält an seinem Vorstoß fest - und spielt den Ball zurück ins Feld seiner Kritiker.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat seinen umstrittenen Vorstoß für einen "Brücken-Lockdown" verteidigt. "Alle sollten sich jetzt noch einmal schnell, hart und klar zusammenraufen", sagte der CDU-Bundesparteichef beim Besuch eines Drive-In-Impfzentrums im westfälischen Schwelm. Sein Vorschlag für einen "Brücken-Lockdown" im Kampf gegen die dritte Corona-Welle liege auf dem Tisch. "Ich merke allerdings, dass die Reaktion auf diesen Vorschlag bei den SPD-Kollegen - mit denen ich mich sonst gut verstehe - leider nur Ablehnung ist", sagte Laschet mit Blick auf die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der SPD. "Was sind denn eure Ideen?", fragte Laschet.

Er bleibe bei der Ansicht, dass die Pandemiebekämpfung keine parteipolitische Frage, sondern eine gemeinsame Aufgabe sei. "Wir brauchen eine große, gemeinsame, nationale Kraftanstrengung, dann kriegen wir das hin", sagte Laschet. Für "bundeseinheitliche Antworten" wäre ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU in dieser Woche seiner Meinung nach gut gewesen. Wenn dies "nicht gewünscht ist, dann müssen wir halt bis zum Montag warten". Für diesen Tag ist seit Längerem die nächste Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik geplant.

"Es ist die entscheidende Phase der Pandemie", betonte der CDU-Politiker, da brauche es auch Innovatives wie die temporäre Drive-In-Idee in Schwelm - wo zwei Wochen lang Tausende aus dem Auto heraus mit einem Sonderkontingent des Präparats von Astrazeneca geimpft werden - zur Beschleunigung der Immunisierung. Auch die neuen Impf-Möglichkeiten in den Hausarztpraxen "helfen uns sehr". Aber: Nötig sei "auch Vorsicht auf den letzten Metern, die wir zu gehen haben". Daher plädiere er weiter für einen "Brücken-Lockdown". Der Vorstoß hatte Laschet Kritik und Spott eingebracht.

Auf Fragen von Journalisten, warum das Land bei der Notbremse in Regionen mit einer hohen Wocheninzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner nicht konsequenter sei, sagte Laschet: "Die Notbremse gilt." Zudem teilte das NRW-Gesundheitsministerium heute mit, dass Kommunen, die gerade erst unter eine Corona-Inzidenz von 100 gekommen sind, ab sofort länger warten müssen, bis sie die "Corona-Notbremse" wieder lockern dürfen. Ab jetzt sind dafür mindestens sieben Tage mit einer Wochen-Inzidenz unter 100 und "einer stabilen Tendenz" erforderlich. "Diese Voraussetzung ist derzeit noch in keiner der 'Notbremse-Kommunen' gegeben", stellte das Ministerium fest.

"Auch, wenn die Inzidenzen aktuell etwas sinken, befinden wir uns nach Einschätzung vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch mitten in der dritten Welle", mahnte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann von der CDU. Deshalb sei Vorsicht geboten. Der Minister begründete die Verlängerung der Karenzzeit auch damit, dass der zurückliegende Drei-Tages-Zeitraum auch die Ostertage mit zum Teil eingeschränkten Test- und Meldeprozessen umfasse.

Quelle: ntv.de, joh/dpa/AFP

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