Politik

General Haftar im Kanzleramt Merkel gibt Libyen-Abkommen nicht auf

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General Haftar auf einem Foto von Ende Februar.

(Foto: REUTERS)

Während die Coronavirus-Krise gerade alles andere überstrahlt, gibt es andernorts noch größere Probleme. In Libyen zum Beispiel. Kanzlerin Merkel startet nun einen neuen Vermittlungsversuch im Bürgerkriegsland und empfängt einen wichtigen Gast.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich weiter für das im Januar in Berlin ausgehandelte Libyen-Abkommen ein. Im Kanzleramt hat sie nun mit General Chalifa Haftar einen der entscheidenden Akteure empfangen. Der kämpft mit seinen Milizen gegen die schwache Zentralregierung in Tripolis und kontrolliert große Teile des Landes. Anschließend hieß es von einem Regierungssprecher, Merkel habe bekräftigt, dass sich der seit Jahren andauernde Libyen-Konflikt auf militärischem Wege nicht lösen lasse. Deshalb seien ein Waffenstillstand und Fortschritte im politischen Prozess "gemäß den Beschlüssen der Berliner Konferenz" nötig.

Auf der internationalen Libyen-Konferenz am 19. Januar in der deutschen Hauptstadt hatten sich alle in den Konflikt verwickelten Staaten unter anderem verpflichtet, die libyschen Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und ihnen keine Waffen mehr zu liefern. Zuvor hatten Haftar und die libysche Einheitsregierung eine Waffenruhe vereinbart, die seitdem jedoch immer wieder gebrochen wurde. Auch Haftar war während der Konferenz in Berlin anwesend, nahm aber nicht direkt an dem Treffen teil.

Alle Versuche, die Waffenruhe zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu machen, scheiterten bisher. Wenig Erfolg hatten bislang auch die Bemühungen um einen politischen Dialog der Konfliktparteien unter UN-Vermittlung. Anfang März warf der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, nach fast drei Jahren im Amt das Handtuch.

Haftar wird von Russland unterstützt

Seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos. Die von der Uno anerkannte Einheitsregierung von Fajes al-Sarradsch in Tripolis ist schwach. Ein Großteil des Ostens und Südens des Landes wird von Haftars Truppen kontrolliert, der gegen die Einheitsregierung kämpft. Vor rund einem Jahr startete er eine Offensive auf Tripolis.

Alle Bemühungen um eine friedliche Lösung werden auch durch den Einfluss von außen erschwert: So unterstützen Katar und die Türkei die Einheitsregierung, während Haftar von Russland, Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten Hilfe bekommt. Haftar hatte bereits am Montag in Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron getroffen. Nach Angaben des Élysée-Palasts erklärte sich der General zu einem Waffenstillstand bereit, wenn dieser auch von den gegnerischen Milizen respektiert werde.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP/dpa