Politik

Israels Botschafter im Interview "Angriffe auf Juden sind Angriffe auf Deutschland"

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Philipp Sandmann trifft Jeremy Issacharoff.

Israels Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, spricht in einem exklusiven Interview mit n-tv.de über den Ausgang der US-Wahl, Chancen für Deutschland im Nahen Osten und die tiefgreifenden Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es viel Lob - jedoch könne Deutschland im Kampf gegen den Rechtsextremismus nie genug tun. Dass nur eine massive Holztür in Halle über Deutschlands Identität der Nachkriegsgeschichte entschied, das ging auch an Issacharoff nicht spurlos vorbei.

Herr Botschafter, lassen Sie uns zunächst in die USA blicken. Sind Sie erstaunt darüber, wie die Machtübergabe von Präsident Donald Trump zu Joe Biden verläuft?

Meine Erfahrung ist, dass es in Amerika immer einen grundlegenden Respekt für die Verfassung und die demokratischen Vorschriften gegeben hat - insbesondere bei Machtübergängen. Ich kann mich noch gut an die Machtübergabe der Bush-Regierung an Präsident Obama erinnern. Das lief in jeder Hinsicht sehr reibungslos, obwohl die Macht von einem Republikaner an einen Demokraten ging.

Und wie ist es dieses Mal?

Heute gibt es, wie die Menschen sehen können, viel Spaltung in Amerika. Es gibt jedoch ein klares Wahlergebnis. Ich habe den gewählten Präsidenten Biden getroffen, als er noch Vizepräsident unter Obama war und er ist ein wahrhaftiger Freund Israels. Die Beziehung zwischen Israel und den USA ist eine zwischen zwei Ländern, die stark bleiben wird, da habe ich vollstes Vertrauen.

Aber werden sich die Beziehungen zwischen Israel und den USA unter Joe Biden verändern?

Sowohl der israelische Präsident als auch der Premierminister haben mit dem 'President-elect' gesprochen. Es gab in der Vergangenheit bereits starke Verbindungen mit Biden. Er gilt wirklich als ein großer Freund Israels. Es wird vielleicht die ein oder andere Meinungsverschiedenheit geben, was der richtige Weg nach vorne ist, die übergeordneten Ziele sind aber die gleichen.

Die Geschwindigkeit, mit der Präsident Trump einige Entscheidungen getroffen hat, wie zum Beispiel die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, haben einen neuen Maßstab gesetzt. Wird die Biden-Regierung dem folgen können?

Während wir dankbar für einige Entscheidungen der Trump-Regierung sind, so gab es auch vor dieser Regierung eine starke Partnerschaft. Ich glaube, dass diese sich auch auf die nächste übertragen wird…

…aber ein konkretes Beispiel: Der derzeitige US-Außenminister, Mike Pompeo, besuchte kürzlich israelische Siedlungen im Westjordanland. Das gab es noch nie. Glauben Sie, dass der nächste Außenminister, Antony Blinken, das auch machen würde?

Das weiß ich nicht. Aber jede neue Regierung formiert neue Teams und überprüft die Politik. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie den gleichen Prozess durchlaufen und dann entscheiden, was angemessen ist. Sowohl in der israelisch-palästinensischen Frage, aber auch mit Blick auf viele andere Punkte wie Syrien, Iran, Hisbollah. Man darf nicht vergessen: Die amerikanische Agenda ist heute mit so vielen entscheidenden Themen bepackt. Das Thema Israel und Palästinenser wird auf der Agenda sein, aber steht es ganz oben auf der Liste? Es wird sicherlich ein Teil eines allgemeinen Ansatzes sein. Sie werden entscheiden, ob sie den Weg wählen, den Pompeo gegangen ist, oder ob sie einen anderen Ansatz wählen.

Vor ein paar Monaten hat die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten begonnen. Was heißt das für die Region?

Das ist ein Paradigmenwechsel. Bis jetzt hatten wir nur Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien und das sind Länder, die unmittelbar im israelisch-arabischen Konflikt involviert waren. Da gab es Krieg, Menschen sind gestorben - eine viel kompliziertere Situation also. Nun wird also auch Frieden zwischen Ländern gefestigt, die nicht so ein großer Teil dieses Konflikts waren. Das ist ein sehr gutes Beispiel, wie zwei Staaten in der gleichen Region zusammenarbeiten können und auf viele Herausforderungen gemeinsam reagieren können.

Welche Rolle könnte Deutschland hier spielen?

Deutschland ist wahrscheinlich der wichtigste Partner, den wir in Europa haben. Deutschland hatte zum ersten Mal seit vielen Jahren eine starke Position am trilateralen Verhandlungstisch und in einem Prozess, der eine bedeutsame Auswirkung auf den Nahen Osten und auf Europa haben wird. Aber übrigens auch in der Frage, wie Europa und der Nahe Osten zu Asien stehen. Die Emirate sind eine wichtiger Wirtschaftsstandort, der Deutschland und Israel die Tür zu neuen Märkten öffnen kann.

Lassen Sie uns über die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sprechen. Israel hat in einer Werft in Kiel vier Marine-Korvetten fertigen lassen. Es scheint, als ob man auch auf militärischer Ebene immer enger zusammenarbeitet. Was bedeutet das für die Zukunft?

Wir haben in den letzten Jahren nicht nur ein stärkeres Verteidigungs-Engagement von Deutschland für Israel gesehen, sondern auch eine Verpflichtung Israels für deutsche Sicherheit. Piloten der Luftwaffe werden von Israel unter anderem an Drohnen ausgebildet, um die Bundeswehr bei der 'Force Protection' [u.a. Sicherung für Schutzpersonen im Einsatzgebiet, Anmerkung d. Red] zu unterstützen, die ja eine zentrale Rolle für die deutsche Sicherheit spielt. Über diese Expertise verfügt Israel und wir konnten sie mit Deutschland teilen. Die Beziehung zwischen den beiden Ländern ist viel ebenbürtiger und gegenseitiger geworden. Für mich ist das sehr inspirierend, wenn man sich anschaut, wo wir in der nicht allzu entfernten Vergangenheit standen. Beide Länder können stolz darauf sein, wie sie ihre jeweilige Erinnerungskultur erhalten, ohne dass diese einzig und allein definiert, wie wir heute zueinanderstehen.

Warum hat sich die Beziehung denn zuletzt so vertieft und intensiviert?

Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland erinnern mich ein bisschen an meine Zeit in Washington D.C. in den Neunzigern. Auch damals war es ja nicht einfach so, als ob die USA und Israel ganz plötzlich entschieden hätten, strategische Partner zu sein. Das ist eine Realität, die sich entwickelt und von verschiedenen Elementen kommt. Heute, hier in Deutschland, habe ich ein ähnliches Gefühl, wenn ich an die sich entwickelnde Beziehung zwischen Deutschland und Israel denke. Die beiden Länder führen sehr vertrauliche Gespräche über sensible Themen. Es gibt ein großes Vertrauen.

Von einer kritischen Seite betrachtet: Wo erwartet Israel denn mehr von Deutschland, zum Beispiel, wenn es um die Frage der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt geht?

Die palästinensische Frage wird sich nicht von allein klären und natürlich wird Jerusalem da eines der Themen bleiben. Meine Meinung ist, dass Jerusalem zu wichtig ist, um ignoriert zu werden. Unsere Position ist klar: Jerusalem ist unsere Hauptstadt, wir wollen sie nicht wieder teilen und sie wird ein Teil Israels bleiben.

Sprechen wir auch über das Coronavirus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor ein paar Tagen mit den Ministerpräsidenten konferiert und weitere Maßnahmen in der Pandemie-Bekämpfung beschlossen. Wie sehen Sie diese globale Pandemie?

In Deutschland sind die Infektionszahlen in der letzten Zeit wieder gestiegen, also ist es natürlich wichtig, das wieder in den Griff zu bekommen. Angela Merkel ist Naturwissenschaftlerin. Ich spreche mit Menschen, die eng mit ihr zusammenarbeiten und sie ist ein Mensch, der diese Probleme sehr deutlich versteht. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie sich damit beschäftigt, wie man so gut es geht Leben in Deutschland retten kann. Und keine dieser Entscheidungen ist einfach. Es wird eine andauernde Balance sein zwischen sozialen und wirtschaftlichen Fragen. Es geht hier auch nicht nur um eine körperliche Krankheit - das Virus hat die Gesellschaft für viele Menschen stark verändert.

In Deutschland gab es auch Proteste gegen die strikten Corona-Maßnahmen. Unter den Demonstranten sind auch immer wieder Rechtsextremisten, die antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten. Vor ein paar Tagen hat die Bundesregierung angekündigt, deutlich mehr Geld auszugeben, um rechten Extremismus zu bekämpfen. Aber tut Deutschland genug?

Ich muss sagen: Jegliche Bilder der Vergangenheit zu nutzen, ob aus dem Zweiten Weltkrieg oder dem Holocaust, und Vergleiche zur heutigen Situation zu ziehen, finde ich komplett unakzeptabel. Ob Symbole oder Bilder: Es verletzt die Erinnerung der Menschen und den Stellenwert dieser Bilder, die Teil eines Systems waren, das systematisch Menschen ermordet hat. Es heute zu so etwas kommen zu lassen und diese Vergleiche zur Nazi-Zeit zu ziehen, das finde ich verwerflich. Es gibt keinen Zweifel daran, dass weiterhin ein sehr starker Rechtsextremismus existiert.

Wird der stärker?

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Immer wieder werden Deutschland jüdische Friedhöfe geschändet. (Archivbild)

(Foto: picture alliance/dpa)

Antisemitismus hat es immer gegeben. Aber es hat eine Entwicklung gegeben, dass dieser nicht nur gedacht und ausgesprochen wird, es folgen auch Taten. Das haben wir in Halle gesehen, aber auch in Hanau. Wenn Sie mich fragen: Keine Regierung kann wirklich genug tun, um diese Form von Extremismus zu verhindern. Man muss in der Bekämpfung andauernd effektiv sein, denn die Extremisten müssen ja nur einmal erfolgreich sein. Wir dürfen uns aber auch nicht den Luxus erlauben, nur die eine Seite des politischen Spektrums zu betrachten. Es ist wichtig zu sagen, dass Antisemitismus auch von links und dem Bereich dazwischen ausgeht. Aber ich glaube, dass die meisten Menschen heute sehr deutlich verstehen, dass ein Angriff auf einen deutschen Juden nicht nur ein Angriff auf einen Juden ist, sondern ein Angriff auf Deutschland. Man kann Demokratie und Toleranz in Deutschland nicht aufrechterhalten, wenn diese Dinge geduldet werden. Denn das ist es, was auf dem Spiel steht: Deutschlands Moral und demokratischer Charakter.

Sie machen hier einen wichtigen Punkt: Der einzige Grund, warum der Angreifer in Halle nicht mehr Menschen umgebracht hat, ist weil eine massive Holztür ihn daran gehindert hat…

Wie ich gesagt habe: Man kann nie genug tun. Die Herausforderung ist beträchtlich. Hätte diese Tür nicht standgehalten, die Auswirkung, die das auf Deutschlands Identität der Nachkriegsgeschichte gehabt hätte, wäre erheblich gewesen.

Angela Merkel wird bald nicht mehr Bundeskanzlerin sein. Was heißt das für die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel?

Es hat eine enorme Wertschätzung ihrer Führung gegeben. Ihre Politik und Haltung zu Israel waren immer sehr konsequent. Sie war ein Grundpfeiler für diese strategische Partnerschaft, die ich bereits erwähnt habe. Aber auch ihr Beitrag, eine europäische Identität zu entwickeln und Deutschland wieder zurück auf die politische Weltbühne zu führen, war immens. Die Menschen sehen sie wirklich als eine der herausragenden Regierungschefinnen in der internationalen Gemeinschaft. Eine Anekdote: Als sie ankündigte, dass sie nicht noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten würde, da habe ich innerhalb einer halben Stunde Anrufe vom israelischen Präsidenten und dem Premierminister bekommen (lacht). Das zeigt die Bedeutung und den Respekt für sie. Sie ist eine beeindruckende Person und eine starke Freundin Israels.

Was wird sich nach ihr verändern?

Ich neige dazu, zu glauben, dass die Politik, die sie in der Knesset im Jahr 2008 verkündete - die deutsche 'Staatsräson' mit Blick auf Israel - etwas ist, die jeder Nachfolger weiterführen wollen wird. Die Beziehung zu Israel ist nicht einfach nur 'nice to have'. Wenn Sie sich die zentralen Punkte anschauen, die in den bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland umgesetzt werden, dann ist es wirklich klar, dass diese Beziehung im zentralen Interesse beider Länder ist.

Das Gespräch führte Philipp Sandmann.

Quelle: ntv.de