Politik

Die Macht der Länderchefs Merkel kann Corona-Krise nicht alleine lösen

Wieder bespricht sich Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten und wieder wird sie um einheitlich schärfere Regeln kämpfen müssen. Einfach anordnen kann sie diese nicht - aufgrund des Föderalismus ist sie auf ein Mitwirken der Länder angewiesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will angesichts rapide steigender Corona-Zahlen mit den Ländern erneut über schärfere Maßnahmen beraten. Es könnte bei den um zwei Tage vorgezogenen Beratungen um Einschränkungen für Gaststätten und Veranstaltungen gehen, aber auch bei den privaten Kontakten. Merkel wird dabei wieder für eine einheitliche Linie mit den Ministerpräsidenten kämpfen. Doch weil diese bei den wesentlichen Dingen das Sagen haben, dürfte eine Einigung abermals schwierig werden.

Warum haben die Länder so viel Macht in der Corona-Krise?

Im Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass die "zuständigen Behörden" über Einschränkungen etwa bei Kontakten, Veranstaltungen im Einzelhandel oder Kitas und Schulen entscheiden. Das sind in der Regel die örtlichen Gesundheitsämter, allerdings können die Bundesländer jeweils für ihren Bereich einheitliche Maßnahmen festlegen. Zu den Aufgaben, die die Länder in eigener Regie regeln können, gehört auch das inzwischen weitgehend gekippte Beherbergungsverbot für Reisende aus inländischen Risikogebieten.

Durch die jeweiligen Maßnahmen können die Grundrechte - wie etwa die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung - eingeschränkt werden, heißt es in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes ausdrücklich.

Um einen Flickenteppich so weit wie möglich zu vermeiden, bemühen sich Bund und Länder seit Monaten um Einheitlichkeit der Maßnahmen - mit begrenztem Erfolg, denn die Interessen sind unterschiedlich. Für die Länder mit vielen Ballungszentren steht die Eindämmung der Pandemie im Vordergrund, Regierungschefs in dünn besiedelten Ländern mit niedrigen Infektionsraten wollen sich nicht durch starke Einschränkungen unbeliebt machen, die die Bevölkerung für übertrieben halten könnte.

Eine Möglichkeit, einheitliche Regelungen zu erreichen, sind Musterverordnungen des Bundes. Solche legt etwa das Bundesinnenministerium vor, wenn es darum geht, Quarantäneregeln für Einreisende festzulegen. Um sie in Kraft zu setzen, müssen die Länder den "Vorschlag" des Bundes allerdings in Landesrecht umsetzen

Welche Zuständigkeiten hat der Bund in der Corona-Pandemie?

Der Bund hat nicht allzu viel Regelungskompetenz, allerdings wurden seine Zuständigkeiten in der Corona-Krise erweitert. Mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wurde etwa die Grundlage für die Test- und Quarantänepflichten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten geschaffen.

Grundlage entsprechender Verordnungen von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist der Beschluss des Bundestags vom März, dass eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" besteht. Diese Möglichkeit wurde ebenfalls durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geschaffen.

Der Bundestag hat zwar das Recht, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festzustellen und diese zu beenden. Doch viel mehr Zuständigkeiten besitzt die Volksvertretung nicht in der Corona-Krise. Was im Einzelnen gemacht wird, entscheidet die Bundesregierung - auf Grundlage des geltenden Gesetzes.

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Auch die von Spahn angekündigte nationale Teststrategie ist Sache des Bundes. Dabei wird auf dem Verordnungswege auch geregelt, für welche Leistungen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aufkommen muss.

Welchen Veränderungsbedarf sehen die Parteien?

Die SPD-Fraktion plant eine Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die auch dazu führen soll, dass der Bund in wichtigen Bereichen wie Reisebeschränkungen einheitliche Regelungen erlassen kann. Zudem müsse das Parlament in diesen Fragen viel mehr Mitsprache haben. In den Parteien gibt es zudem Mahnungen, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nicht zum Dauerzustand zu machen.

Quelle: ntv.de, Jürgen Petzold, AFP