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Können sich Länderchefs einigen? Das ist die Ausgangslage vor dem Corona-Krisentreffen

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Kommt er oder kommt er nicht: der Lockdown light?

(Foto: imago images/photothek)

Bereits vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder zeichnet sich ab, wie drastisch weitere Einschränkungen ausfallen könnten. Doch dafür müssen sich die Länderchefs auf eine Linie einigen. Die Beratungen könnten auch richtungsweisend für das Weihnachtsfest werden.

Deutschland steht in der Corona-Krise vor einschneidenden neuen Einschränkungen: Einen Tag vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder warnt die Bundesregierung vor einem ungebremsten Anstieg der Neuinfektionen. In Regierungskreisen wurde am Dienstag von einem drohenden "kompletten Kontrollverlust" wie in EU-Nachbarstaaten gesprochen. Die meisten Landkreise in Deutschland gelten mittlerweile als Risikogebiet. Merkel soll noch am Dienstagabend mit den Ministerpräsidenten der Länder telefonieren, um die Bund-Länder-Schalte am Mittwoch vorzubereiten. Das sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Dabei gehe es darum, das weitere Vorgehen in der Corona-Krise vorzubereiten und ein Stimmungsbild einzuholen. Diskutiert werde ein "temporärer Block eines Lockdowns in Deutschland", sagte Haseloff weiter. Der könnte drei bis vier Wochen lang gelten. Auf jeden Fall solle unbedingt ein Ausnahmezustand um Weihnachten vermieden werden. Noch aber sei unklar, welche Bereiche von den Einschränkungen betroffen sein könnten. "Die Kanzlerin hat noch nichts gesagt", sagte der CDU-Politiker.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier geht davon aus, dass Deutschland schon Ende der Woche 20.000 Neuinfektionen am Tag verzeichnen wird. Das Robert-Koch-Institut meldete am Dienstag 11.409 Neuinfektionen - fast den doppelten Wert wie vor einer Woche. Auch die Intensivstationen füllen sich langsam mit mehr Patienten. Wenn man die Kontrolle verliere, wären sehr schnell sowohl die Kapazitäten bei Tests, Medikamenten als auch den Betten in den Kliniken erschöpft, heißt es in der Regierung.

Kanzlerin Merkel rechnete nach Informationen der "Bild"-Zeitung während der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag vor: Derzeit verdopple sich die Zahl der Neuinfektionen alle sieben bis acht Tage. Bei der Zahl der belegten Intensivbetten gebe es ein Verdopplungsintervall von zehn Tagen. "Noch viermal Verdopplung, und das System ist am Ende", zitierte das Blatt die Kanzlerin. Bei ihren Prognosen hat die Kanzlerin offenbar bereits die Feiertage im Blick. Man müsse verhindern, dass es zwischen dem 15. und 31. Dezember am schlimmsten ist, soll Merkel in der Fraktionssitzung gesagt haben. "Wenn wir mehr tun, gewinnen wir Luft für die Feiertage." Die Regierung wolle unbedingt einen Ausnahmezustand um Weihnachten vermeiden.

Kontaktbeschränkungen für mehrere Wochen

In der Regierung hieß es, man müsse deshalb die Kontakte zwischen Menschen in Deutschland "drastisch" und für mehrere Wochen herunterfahren. Ein kurzer Lockdown von einer Woche bringe nichts. Oberste Priorität müsse der Gesundheitsschutz haben, dann kämen der Schutz der Wirtschaft und das möglichst lange Offenhalten von Schulen und Kitas, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Alles andere stehe zur Disposition. "Lieber jetzt konsequent handeln als einen schleichenden Prozess wie in anderen Ländern haben", sagte Brinkhaus. Deshalb wird mit neuen Restriktionen für Veranstaltungen und Restaurants, aber auch bei Treffen von Privatpersonen gerechnet. Schulen und Kitas würden, sofern überhaupt nötig, als letzte Einrichtungen geschlossen, sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Auch er sprach sich für schnelle und konkrete Maßnahmen aus. Ziel der Regierung sei es, die Infektionen wieder auf etwa 4000 pro Tag zu reduzieren, erst dann ergebe die Hotspot-Strategie wieder Sinn, heißt es.

Am Mittwoch kommt es also vor allem darauf an, ob es Bund und Ländern gelingt, ein einheitliches Vorgehen zu vereinbaren, da die Länder für die Umsetzung der meisten Maßnahmen zuständig sind. Kritiker bemängeln einen Flickenteppich, der für Bürger nur schwer verständlich sei, dabei sei die Akzeptanz in der Bevölkerung gerade jetzt enorm wichtig.

Schon vor dem Krisentreffen haben sich viele der Ministerpräsidenten positioniert. Ein Thesenpapier aus NRW schlägt etwa zusätzlich eine Schließung von Sport- und Freizeitangeboten in geschlossenen Räumen vor, ein Verbot von Kontaktsport, von Veranstaltungen, Messen und Kongressen sowie von "Spezial- und Jahrmärkten". Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff stimmte die Öffentlichkeit auf weitere Einschränkungen ein, ebenso wie Niedersachsens Länderchef Stephan Weil. Die Landesregierung von Berlin will die Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch abwarten, bevor sie weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschließt. Finanzsenator Matthias Kollatz teilte nach einer Senatssitzung mit, dass es allerdings bereits Einvernehmen gebe, die Ende des Monats auslaufende Verordnung unter anderem mit einer umstrittenen nächtlichen Sperrstunde für die Gastronomie zu verlängern.

Ramelow will möglichen Lockdown nicht mittragen

Allerdings gibt es auch Kritik der Länder an den Plänen der Bundesregierung. "Ich bin keine nachgeordnete Behörde des Kanzleramts", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow den RND-Zeitungen. Eine Verfahrensweise in der Ministerpräsidentenkonferenz, "in der äußerst kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlagen" mit besonders eingriffsintensiven Maßnahmen wie Ausgangssperren, Kontaktverboten und die Verhängung eines Lockdowns verhandelt und beschlossen werden sollen, lehne er ab. Die Länder müssten Vorschläge des Bundes immer nur abnicken.

Umgekehrt wird in der Regierung bemängelt, dass einige Ministerpräsidenten den Ernst der Lage offenbar noch nicht verstanden hätten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich indes gezielt gegen neuerliche Gastronomieschließungen aus. Derartige Einschränkungen seien von ihm "definitiv nicht" gewollt, sagte er.

Quelle: ntv.de, hek/rts/AFP/DJ/dpa