Ein Hauptstreitpunkt vor den Wahlen in Berlin ist die Frage, wer die Verantwortung für das Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung trägt: die zuständigen CDU-Senatoren oder der SPD-Regierungschef. Bundeskanzlerin Merkel urteilt in der Frage "aus eigener Erfahrung".

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Politik 12.09.16

n-tv Wahlgipfel aus Berlin Müller und Henkel liefern sich exklusives TV-Duell

Wenige Tage vor der Wahl in Berlin hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Der SPD-Politiker erkläre sich "gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich", sagte Merkel dem "Tagesspiegel". Aus eigener Erfahrung wisse sie aber: "Regierungschefs tragen immer die Verantwortung und werden bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht."

Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist in Berlin - wie auch in anderen Bundesländern - seit langem ein Streitthema. Die Arbeit des CDU-geführten Landesamtes für Soziales und Gesundheit (Lageso) wurde bundesweit zum Synonym für behördliches Versagen in der Flüchtlingskrise. Vor der Wahl des neuen Abgeordnetenhauses an diesem Sonntag treten die Spannungen in der rot-schwarzen Koalition noch deutlicher zutage. Ein von Regierungschef Müller präferiertes Zweierbündnis scheint jüngsten Umfragen zufolge nicht möglich, als realistischste Möglichkeit gilt deshalb Rot-Rot-Grün.

Für ihre eigene Partei nahm Merkel in Anspruch, die Hauptstadt in wesentlichen Politikbereichen nach vorne gebracht zu haben. Seit die CDU mitregiere, sei "es besser geworden in Berlin", sagte die CDU-Bundesvorsitzende. Als konkrete Erfolge des Landesverbands nannte Merkel den Bau von Wohnungen, neue Infrastrukturmaßnahmen sowie "deutlichere Anstrengungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit".

Merkel will ihren Kurs weiter halten

Ihre eigene Flüchtlingspolitik verteidigte Merkel erneut gegen Kritik. "Wer richtungsweisende politische Entscheidungen zu treffen hat, muss das tun, auch wenn sie polarisieren", sagte die Kanzlerin. Sie sehe es dabei als ihre Pflicht an, gleichzeitig "immer die Gründe für die Entscheidungen zu benennen und um Unterstützung zu werben".

Die CDU-Chefin versicherte, sie nehme die Sorgen der Menschen ernst und wolle sie mit "handfesten Lösungen" von ihrem Kurs überzeugen. Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die Schwesterpartei CSU fordert, lehnte Merkel abermals ab. Stattdessen gelte es, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, gegen Fluchtursachen vorzugehen "und mit Herkunfts- und Transitländern faire Vereinbarungen wie die EU-Türkei-Vereinbarung" zu schließen.

Trotz des Widerstands der CSU sowie von Teilen ihrer Partei zeigte sich Merkel zuversichtlich, ihren Kurs halten zu können. Sie verwies auf Beschlüsse des CDU-Parteitags Ende 2015.

Damals habe ihre Partei beschlossen, den Zuzug von Flüchtlingen zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren. "Heute können wir feststellen, dass wir diesen Weg gegangen sind und die Beschlüsse des CDU-Parteitages konsequent umsetzen", sagte Merkel.