Der Wahlkampf hat sein erstes Thema gefunden: die Agenda 2010. Forderungen von SPD-Kandidat Schulz, diese zu reformieren, weist Kanzlerin Merkel zurück. Und sie ist nicht die Einzige aus der Union, die SPD-Kanzler Schröder lobt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Festhalten an der Agenda 2010 eine Grundvoraussetzung für weiteren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Deutschland. Die Erfolge in ihrer knapp zwölfjährigen Amtszeit gingen auch auf die Arbeitsmarktreformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder zurück, die ihre Partei 2003 auch aus der Opposition heraus unterstützt habe, sagte die CDU-Chefin auf der Landesvertreterversammlung der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Stralsund.

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Politik 22.02.17

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"Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht", sagte sie über den SPD-Politiker und Bundeskanzler von 1998 bis 2005. Sie machte damit deutlich, dass sie die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Änderung der Reform ablehnt. Den Namen ihres Herausforderers nannte sie in ihrer halbstündigen Rede allerdings nicht. Schulz plädiert unter anderem dafür, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern.

Auf dem Parteitag wurde Merkel zur Spitzenkandidatin der Landes-CDU für die Bundestagswahl am 24. September bestimmt. 95 Prozent der rund 140 Delegierten votierten dafür, Merkel auf Platz eins der Landesliste zu setzen. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich bereits darauf verständigt, dass Merkel erneut Kanzlerkandidatin der Union wird. Seit 1990 hat Merkel in ihrem Wahlkreis in Nordvorpommern immer das Direktmandat gewonnen.

"Die Agenda 2010 war ein Erfolg"

Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder verteidigte Schröders Arbeitsmarktreformen. "Die Agenda 2010 war ein Erfolg", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Nur weil der neue Kandidat Gewerkschaftsrhetorik betreibt, heißt es nicht, dass wir der SPD hinterherlaufen müssen", sagte Söder. Doch auch die Union müsse finanziell etwas für die Wähler tun. "Dazu gehört die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, die Abschaffung der kalten Progression und die klare Botschaft, den Soli abzuschaffen."

Die Grünen halten derweil Schulz' Idee, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen, für falsch. "Er richtet den Blick nur auf die Gruppe der älteren Facharbeiter. Dabei ist die Beschäftigungslage für Facharbeiter in Deutschland derzeit gut", sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Rheinischen Post". Für kurzfristig Beschäftigte, für Leiharbeiternehmer oder für prekär beschäftigte Frauen habe Schulz dagegen nichts anzubieten. Sie landeten bei Arbeitslosigkeit meist direkt im Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV).

Linke-Chefin Katja Kipping forderte Schulz auf, mit ihrer Partei zusammen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen. "Die Agenda 2010 kann abgewählt werden - und zwar sofort", sagte Kipping. Mit den Sanktionen sind Abzüge vom Arbeitslosengeld II gemeint, die Empfängern der Grundsicherung drohen, wenn sie bestimmte Pflichten gegenüber dem Jobcenter verletzen. "Diese Schikanen müssen beendet werden", sagte Kipping.