Politik

Zweistufiger Prozess möglich Merkel nennt Perspektiven für Grenzöffnung

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Die Grenzen - hier zu Österreich - sind geschlossen. Doch es gibt offenbar Pläne, sie wieder zu öffnen.

(Foto: imago images/Nordphoto)

Im Zuge der Lockerungen der Corona-Maßnahmen wird auch der Ruf nach Öffnung der Grenzen lauter. Auch Kanzlerin Merkel kann sich das vorstellen. Sie macht es aber von Bedingungen abhängig, etwa der Kooperation mit den Nachbarn. Und sie warnt vor Illusionen.

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Coronavirus-Krise Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern gemacht. Veränderungen bei den Grenzkontrollen müssten immer in Kooperation mit den Nachbarn gemacht werden, sagte die CDU-Politikerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Dabei werde es häufig einen zweistufigen Prozess geben. Ihr sei wichtig, dass die Kontrollen nicht "bis ultimo" fortgesetzt würden, wurde Merkel zitiert.

Gleichzeitig warnte sie jedoch vor Illusionen in der Debatte, wie Teilnehmer berichteten. Man wolle in Richtung Normalisierung im Schengen-Raum gehen, habe Merkel betont - wenn es das Infektionsgeschehen zulasse. Aber Frankreich werde seine Grenzen sicher nicht vor Mitte Juni öffnen, fügte sie nach Auskunft von Teilnehmern hinzu. Dies habe der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat am Montag erklärt. Frankreich werde demnach zu keinem einzigen seiner Nachbarländer schon am 15. Mai die Grenzkontrollen aufgeben.

Es gebe aber eine Vielzahl von Möglichkeiten für Erleichterungen, sagte die Kanzlerin. Ähnliches gelte für Österreich und für die Schweiz. Zu den Niederlanden und Belgien habe es nie Grenzkontrollen gegeben, dies werde auch so bleiben. Das Thema werde an diesem Mittwoch im Kabinett besprochen, so Merkel. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU wolle sich bis Freitag zu dem Thema äußern. Dann laufen nach derzeitigem Stand die deutschen Grenzkontrollen aus.

Laschet will Quarantäne-Pflicht lockern

Polen und Tschechien hätten von sich aus Grenzkontrollen eingeführt, sagte Merkel demnach weiter. Bei Dänemark und Luxemburg werde es wahrscheinlich in Absprache mit den Ministerpräsidenten und der dänischen Regierung noch einen weiteren Schritt geben können. Konkreter wurde Merkel hier nicht. Wichtig sei zudem, dass nicht gegen den Wunsch der Länder-Ministerpräsidenten, sondern in enger Abstimmung mit ihnen vorgegangen werde.

Zuletzt hatte es vermehrt Forderungen gegeben, die Grenzen im Zuge der Lockerungen der Coronavirus-Maßnahmen wieder zu öffnen. "Bei den schrittweisen Lockerungen im Bereich des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens dürfen die Grenzkontrollen und Grenzschließungen zu unseren europäischen Nachbarländern nicht länger außen vor bleiben", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt. Angesichts der Hygiene- und Abstandsgebote beidseits der europäischen Binnengrenzen "fordern wir Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, den kleinen Grenzverkehr umgehend wieder zu ermöglichen".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU drang ebenfalls auf eine weitere Lockerung der staatlichen Auflagen. Er plädierte in der "Rheinischen Post" dafür, die Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aus europäischen Ländern zu lockern. Zur Begründung verwies er auf das Ende des Lockdowns in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder mehr Freiheiten haben. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer raschen Öffnung der deutschen Grenzen. Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich derzeit für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Für Menschen, die mit einer Ausnahmegenehmigung einreisen - also etwa Berufspendler - gilt diese Pflicht hingegen nicht.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, wie Laschet Kandidat für den CDU-Vorsitz, empfahl dagegen einen Blick in die Nachbarländer: "Dort bestehen noch immer hohe Infektionszahlen. Wenn die Bundesregierung und die EU-Kommission darauf basierend weiterhin zum Verzicht auf Reisen anhalten, sehe ich keinen Grund, dass wir uns mehr Freizügigkeit erlauben können", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Am Montag hatte sich auch das CDU-Präsidium für eine zügige Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern ausgesprochen - unter Beibehalten der Sicherheitsstandards. Seehofer hatte zuletzt erklärt, es bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung, die Kontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts

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