Das Kanzleramt will bei der Bund-Länder-Runde am Mittwoch wegen der rasant zunehmenden Corona-Neuinfektionen für mögliche weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens werben. Das könnte vor allem die Gastronomie- und Veranstaltungsbranche erneut hart treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel plant offenbar eine drastische Beschränkung der sozialen Kontakte, sollten die Infektionszahlen weiter derart steigen. So könnten sich Merkel und die Länderchefs bereits am Mittwoch auf einen "Social Lockdown" einigen. Das hat ntv aus Regierungskreisen erfahren. Am Mittwoch beraten Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder erneut über das weitere Vorgehen.

Im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr sollen Schulen und Kitas jedoch weiter geöffnet bleiben. Ausnahmen soll es demnach nur für Regionen mit katastrophal hohen Infektionszahlen geben. Schulen sollten "keinesfalls zuerst geschlossen und zuletzt geöffnet" werden, habe Merkel demnach gesagt. 50 Prozent des Unterrichts seien nach Ansicht der Kanzlerin besser als 0 Prozent.

Politik 26.10.20

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Unterdessen berichtet die "Bild"-Zeitung, dass Geschäfte mit Einschränkungen geöffnet bleiben dürften. Dagegen wolle Merkel in der Gastronomie und bei Veranstaltungen "hart vorgehen": Restaurants und Bars sollen schließen und Veranstaltungen verboten werden.

Zeitlichen Vorsprung nutzen

Nur zwei Wochen nach dem Bund-Länder-Gipfel am 14. Oktober könnte das öffentliche Leben in Deutschland damit wieder spürbar eingeschränkt werden. Mittlerweile sei es nicht mehr fünf vor zwölf, sondern zwölf, heißt es dazu aus dem Kanzleramt. In Spanien oder Frankreich gelten bereits in einigen Gebieten Ausgangssperren. In Deutschland wolle man den zeitlichen Vorsprung von zwei bis drei Wochen nutzen.

Merkel wird am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Eine Videokonferenz sei für 13 Uhr geplant, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Ursprünglich war eine Schalte für Freitag angedacht. Seibert betonte, die Zahl der Neuinfektionen habe sich seit vergangenem Montag fast verdoppelt. "Dieser dramatische Anstieg führt zu einer in vieler Hinsicht ernsten Situation." Am Donnerstag wird die Kanzlerin im Bundestag zudem eine Regierungserklärung zum Thema abgeben.

Beschlüsse sollen ernste Lage widerspiegeln

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Die Frage, die sich alle stellten, sei, wie man möglichst schnell zu einer "Stabilisierung" der Zahl komme, und die vergangenen Wochen hätten gezeigt, "dass dabei jeder Tag zählt", sagte Seibert. "Also rechne ich auch mit Beschlüssen." Details wollte er aber nicht nennen. Er wolle "nicht einzelne Maßnahmen vor dem Treffen durchspekulieren". Es gehe darum, was Bund und Länder gemeinsam tun sollten, um möglichst schnell den Trend bei den Neuinfektionen zu brechen. Alle wüssten, dass es eine ernste Lage sei, in der man mit "politischer Konsequenz" vorgehen müsse. "Das wird sich auch in den Beschlüssen widerspiegeln", kündigte der Regierungssprecher an.

Seibert warnte, der Anstieg der Zahl älterer Erkrankter nehme wieder zu, in zahlreichen Kommunen sei eine Nachverfolgung nicht mehr möglich, und die Krankenhäuser verzeichneten eine deutliche Zunahme von Covid-19-Erkrankten, auch auf den Intensivstationen. Auch die Zahl der Personen, die künstlich beatmet werden müssten, steige. "Es liegt in unser aller Verantwortung, es liegt auch in unser aller Hände, wie sich die Fallzahlen im Herbst/Winter weiter entwickeln", hob er hervor.