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Gefahr durch IS-Rückkehrer? Merkel sieht Behörden gut aufgestellt

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Angela Merkel beschwichtigt: Es werde sichergestellt, dass von den einreisenden Personen keine Gefahr ausgeht.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Noch steht nicht fest, ob und welchen Kontakt die aus der Türkei abgeschobenen Personen zum Islamischen Staat hatten. Zwar besteht ein Haftbefehl gegen einen 55-Jährigen - die anderen Rückkehrer sind jedoch auf freiem Fuß. Kanzlerin Merkel vertraut auf den deutschen Sicherheitsapparat.

Die deutschen Behörden werden laut Kanzlerin Angela Merkel gewährleisten, dass von Islamisten und mutmaßlichen IS-Anhängern, die die Türkei jetzt in die Bundesrepublik abschiebt, keine Gefahr ausgeht. Diese Personen würden im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern eingeordnet und einer Sicherheitsbewertung unterzogen, sagte Merkel in Berlin. "Dementsprechend wird dann natürlich sichergestellt, dass von diesen Personen keine Gefahr ausgeht." Das sei dasselbe Verfahren wie für schon hier lebende Personen. Wenn Sicherheitsgefährdungen da seien, "wird der normale Mechanismus angewandt".

Die Türkei schiebt im Laufe des Tages zwei Ehefrauen von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Deutschland ab. Bereits am Donnerstag war eine siebenköpfige deutsch-irakische Familie nach Berlin gekommen. Die Familie aus Hildesheim wird dem salafistischen Milieu zugerechnet. Das türkische Innenministerium bezeichnete sie als "ausländische Terroristenkämpfer".

55-Jähriger sitzt in U-Haft

Haftbefehle wegen islamistischer Umtriebe liegen gegen die Familienmitglieder in Deutschland nicht vor. Es handelt sich um vier Frauen, zwei Männer und ein Baby. Ein 55-jähriger Mann sitzt inzwischen aber unter anderem wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht habe bereits im Juni einen Haftbefehl gegen den 55-Jährigen wegen sechs Taten erlassen und diesen im August um sechs weitere Taten ergänzt. Der Mann soll sich gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen wahrheitswidrig als Anwalt ausgegeben oder behauptet haben, einen Rechtsanwalt vermitteln zu können, um bei Asylverfahren beziehungsweise beim Besorgen deutscher Pässe zu helfen.

Er soll dafür eine Gebühr kassiert, aber keine Gegenleistung erbracht haben. Der Beschuldigte sei Anfang 2019 aus Deutschland ausgereist. Der Haftbefehl im Sommer sei mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr erlassen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Man sei davon ausgegangen, dass er sich mit der Ausreise dem Strafverfahren habe entziehen wollen. Ob es sich bei dem Festgenommenen um den Familienvater handelt, konnte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hildesheim nicht sagen.

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres teilte unterdessen mit: "Der Vater wurde aufgrund eines bestehenden Haftbefehls der Justiz übergeben." Der Mann sitze derzeit noch in einer Berliner Haftanstalt und werde "zeitnah" nach Niedersachsen gebracht. Weshalb ein Haftbefehl gegen ihn vorlag, wurde nicht mitgeteilt. Der Senatsverwaltung zufolge befindet sich die Familie bereits nicht mehr in Berlin.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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