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Monatelanger Streit um Reform Merkel sieht Einigung bei Grundsteuer

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Besonders die bayerische Regierung in München sträubte sich bisher bei den Reformplänen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bund und Länder scheinen sich nach über einem Jahr, endlich auf eine Neuregelung der Grundsteuer verständigt zu haben. Kanzlerin Merkel kündigt einen Gesetzentwurf in der kommenden Woche an. Andernfalls droht Kommunen ein Milliardenverlust.

Im monatelangen Ringen um die Grundsteuer scheint eine Einigung in der Koalition bevorzustehen. "Da werden wir in der nächsten Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede auf dem Deutschen Mietertag in Köln. Sie fügte allerdings hinzu, im Anschluss erwarte sie "dann noch schwierige Beratungen in Bundestag und Bundesrat". Merkel verwies auf die komplexe Lage. So gebe es "auf der einen Seite die sehr hoch bewerteten Ballungsräume", auf der anderen Seite "haben wir Leerstand". Dies bedeute große Ungleichgewichte.

Bereits am Donnerstag hatte es Berichte über eine Annäherung in Sachen Grundsteuer gegeben. Demnach könnte ein Gesetzentwurf am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Allerdings hieß es später aus der SPD-Fraktion, es bestehe weiterhin Diskussionsbedarf. "Es gibt noch keine Einigung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der ARD.

Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Andernfalls könnte es bei den Kommunen zu Einnahmeausfällen von 14,8 Milliarden Euro pro Jahr ab Januar 2020 kommen. Der Entwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz sieht ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vor. Bayern sowie einige Unionspolitiker befürworten hingegen eine Berechnung allein nach der Fläche und fordern für die Länder das Recht, von den Regelungen auf Bundesebene abzuweichen.

Grundgesetz müsste geändert werden

Dem soll Scholz nach ARD-Informationen nun zugestimmt haben. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte in Berlin allerdings: "Die Gespräche laufen noch." Es gebe noch keinen neuen Stand, auch nicht was den Termin der Kabinettsbefassung angehe. Offen ist, ob und in welcher Form das Thema auch am Sonntag im Koalitionsausschuss von Union und SPD eine Rolle spielt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD konnten sich bislang bei ihren Treffen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Steuerreform einigen.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer von der CDU sagte, es fehle noch die "finale Einigung", aber "es gibt sehr wohl Überlegungen, in welche Richtung es gehen könnte". Demnach dürfte es auf eine Grundgesetzänderung hinauslaufen, um die Kompetenzen von Bund und Ländern zu klären, sowie die von Bayern geforderte Länder-Öffnungsklausel. Auch Hessen werde dann erwägen, davon Gebrauch zu machen, sagte Schäfer. Bedenken wegen einer dann ungleichen Besteuerung wies er zurück. Hauptfaktor für Ungleichgewichte bei der Grundsteuer sei ohnehin der kommunale Hebesatz.

"Wenn die Länder weitgehende Möglichkeiten erhalten sollten, von einer bundesgesetzlichen Regelung abzuweichen, führt dies zu einer Rechtszersplitterung", warnte dagegen die rheinland-pfälzische SPD-Finanzministerin Doris Ahnen. Allerdings stehe für sie "im Vordergrund, dass die Grundsteuer mit einer bundesweit einheitlichen Bewertungsgrundlage erhalten bleibt".

Grünen kritisieren chaotisches Vorgehen der GroKo

Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar warf Finanzminister Scholz vor, dass er "gar kein Interesse an einem Kompromiss hat", sondern nur "sein Modell durchsetzen" wolle. Toncar hob hervor, dass die Regierung für eine Verfassungsänderung auf Stimmen der Opposition angewiesen sei. Der Grünen-Kommunalexperte Stefan Schmidt warf der Koalition ein chaotisches Vorgehen bei der Grundsteuer vor.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte erneut vor einem Scheitern der Reform. "Es darf keinen Ausfall der Grundsteuer geben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Augsburger Allgemeinen" und verlangte für diesen Fall Kompensationen.

Besonders Bayern hatte in dem seit mehr als einem Jahr dauernden Streit mit dem Bund eine Öffnungsklausel verlangt, um die Steuerreform in Eigenregie durchführen zu können. Der Freistaat lehnte den von Scholz bislang vorgelegten Reformvorschlag kategorisch ab und wollte stattdessen ein Modell durchsetzen, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert. Scholz präferierte bisher für alle Bundesländer ein wertabhängiges Modell: Bei der Berechnung der Grundsteuer sollen vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen.

Quelle: n-tv.de, aeh/AFP/dpa/rts

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