Politik
Kurz und Merkel trafen sich dieses Jahr wiederholt.
Kurz und Merkel trafen sich dieses Jahr wiederholt.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 16. September 2018

Österreichs Kanzler in Berlin: Merkel trifft den "Brückenbauer"

Von Issio Ehrich

Österreichs Bundeskanzler Kurz besucht seine Amtskollegin Merkel in Berlin. Die beiden haben viel zu besprechen - vor allem beim Thema Migration. Kann Kurz wirklich die Rolle des Vermittlers in Europa übernehmen?

Sebastian Kurz ist ein schwer zu durchschauendes Wesen. Das Portal Vice hat sich deshalb im österreichischen Wahlkampf 2017 einen Spaß erlaubt und völlig widersprüchliche Tweets und Zitate des heutigen Kanzlers gegenübergestellt. Kurz beklagte 2014 "zu wenig Willkommenskultur" und forderte 2015 "ein Ende der Einladungspolitik". 2013 warf er der "jenseitigen" FPÖ "verantwortungslose rechte Hetze" vor. Als er 2017 Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ begann, attestierte Kurz der Partei ... Richtig: "Verantwortungsbewusstsein". Mittlerweile bilden die ÖVP von Kurz und die rechtspopulistische FPÖ eine gemeinsame Regierung.

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An diesem Sonntag kommt der undurchschaubare Kurz nun nach Berlin und trifft auf Angela Merkel. Der CDU-Chefin stehen schwierige Gespräche bevor. Es gilt, den informellen EU-Gipfel in Salzburg Ende nächster Woche vorzubereiten. Österreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft der EU inne, und die Themen Sicherheit und Migration haben dabei einen besonders hohen Stellenwert. Wird Kurz zum "Brückenbauer", wie er es zu Beginn der Ratspräsidentschaft angekündigt hatte? Oder schlägt er sich auf die Seite der ärgsten Widersacher der deutschen Kanzlerin?

"Wir brauchen eine Koalition der Anständigen, bei der einige Mitgliedsstaaten vorangehen und die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU organisieren", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, am Tag vor dem Treffen in Berlin. "Merkel muss jetzt ihre Handlungsfähigkeit beweisen und Kurz muss sich entscheiden, ob er bei dieser Koalition der Anständigen dabei ist oder lieber mit Orban, Seehofer und Co. nur blockiert."

Auswärtiges Amt kritisiert bereits Österreichs Pläne

Kurz vor der Berlin-Visite zeichnet sich etwas ab: Wenn der Österreicher eine Brücke baut, dann führen weniger Spuren nach Deutschland als nach Italien und Ungarn. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge stoßen die asylpolitischen Reformpläne der österreichischen Ratspräsidentschaft auf heftigen Widerstand in Berlin. Das Auswärtige Amt hat demnach ein von Wien auf EU-Ebene vorgelegtes Papier als "tendenziös formuliert" kritisiert. Das Papier gehe weit über die Ergebnisse des EU-Gipfels im Juni hinaus. Damals einigten sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem auf die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager in der EU, eine Aufrüstung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und Sammeleinrichtungen in Nordafrika. Schon das war für Merkel ein harter Kompromiss. Ihre Zustimmung wurde vor allem mit ihrem koalitionsgefährdenden Streit mit ihrem Innenminister Horst Seehofer begründet. Dem "Spiegel" zufolge fordert Österreich in dem internen Papier nun aber auch noch eine Art europäische Obergrenze für Flüchtlinge und die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in Rückkehrzentren in Drittstaaten. Außerdem sollen demnach nur noch Menschen Asyl bekommen, die europäische Werte respektieren.

Zwar legte Österreich dem Nachrichtenmagazin zufolge eine überarbeitete Version des Papiers vor. Daraus seien auch die "verbalen Spitzen und Entgleisungen" entfernt worden. Die Kernforderungen blieben aber offenbar bestehen. Obendrein legte Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ am Freitag nach. Bei einem vorbereiteten Ministertreffen forderte er Asyl-Schnellprüfungen an Bord von Rettungsschiffen im Mittelmeer. Er spielte sich mit dem fremdenfeindlichen Innenminister Italiens, Matteo Salvini, geradezu die Bälle zu.

AfD bezeichnet Kurz als "Freund"

Kurz galt bereits auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 als einer von Merkels profiliertesten Gegnern. Er trug unter anderem zur Schließung der Balkan-Route bei und stemmte sich gegen ein europäisches Asylsystem, das auf einer verpflichtenden Verteilung von Flüchtlingen per Quote basiert. Zwischenzeitlich konnte dann der Eindruck entstehen, dass Kurz mittlerweile seine wichtigsten Forderungen erfüllt sieht und etwas moderatere Töne anstimmt. Doch in Berlin ist die Sorge offenbar groß, dass er sich endgültig dem Lager der europäischen Hardliner anschließt. Für einige ist die Sache längst klar.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht in dem Österreicher längst einen Komplizen. "Unsere Freunde heißen Kurz, Strache, Orban und Salvini", twitterte er kürzlich. Heinz-Christian Strache ist Österreichs Vizekanzler und Parteichef der FPÖ. Viktor Orban ist Ungarns Ministerpräsident und steht wie kein zweiter für eine migrationspolitische Total-Blockade. Sein Land will überhaupt keine Migranten aufnehmen.

Auch Orban sieht Kurz als einen Freund oder zumindest als einen Verbündeten der Visegrad-Gruppe, wie er kürzlich in einer Radio-Ansprache sagte. Der Visegrad-Gruppe gehören neben Ungarn auch Polen, Tschechien und die Slowakei an. Alles Staaten, die sich massiv gegen eine faire Verteilung Schutzsuchender auf dem Kontinent sperren.

Kurz wäre allerdings nicht Kurz, wenn er es Beobachtern allzu leicht machen würde, ihn einfach einem Lager zuzuschlagen. Am Freitag stimmte das EU-Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit dafür, ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn zu eröffnen, weil sich das Land unter Orban immer weiter von europäischen Werten entfernt. Kurz sagte vor der Abstimmung: "Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen." Er versprach, dass sich die Vertreter seiner ÖVP ebenfalls für die Eröffnung des Verfahrens aussprechen würden. Es gibt noch eine ganze Reihe an Themen, bei denen Kurz nicht auf einer Linie mit Orban und Co. ist. Nur bei der Migration erscheint die Sache ziemlich offensichtlich. Zumindest zur Stunde. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Kurz seine Meinung von heute auf morgen grundlegend ändert.