Politik

Gegenpol zu Trump Merkel und Li demonstrieren Schulterschluss

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China weist jetzt den Weg. Der US-Präsident will bei Klimaschutz und Freihandel nicht mehr vorangehen.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Am Tag, an dem der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erwartet wird, inszenieren sich die deutsche Kanzlerin und ihr chinesischer Amtskollege als Hüter der globalen Verantwortung. Dabei sind sie sich nicht in allen Fragen einig.

Angesichts zunehmender Differenzen mit der US-Regierung unter Donald Trump demonstrieren Deutschland und China einen wirtschaftlichen und politischen Schulterschluss. Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 45 Jahren sei China ein "immer wichtigerer und inzwischen auch strategischer Partner geworden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin.

Deutschland und China sähen sich angesichts globaler Unsicherheiten in der Verantwortung, ihre Partnerschaft in den verschiedenen Bereichen auszubauen "und uns für eine regelbasierte Ordnung der Welt einzusetzen", sagte Merkel. Angesichts der politischen Pläne Trumps in den USA hatten Berlin und Peking vor allem in Fragen eines offenen Welthandels und des Klimaschutzes in den vergangenen Monaten immer wieder ihre gemeinsame Verantwortung betont.

Vor dem Hintergrund des erwarteten Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bekannte Li sich nach dem Treffen mit Merkel ohne Abstriche zu Chinas Verpflichtungen im Kampf gegen die Erderwärmung. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft werde sein Land die Herausforderungen bewältigen und seinen Teil zu einem grünen und nachhaltigen Wachstum der Weltwirtschaft beisteuern. Merkel begrüßte Lis Versprechen.

Streit um Chinas E-Auto-Markt

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Abend deutscher Zeit zu erklären, ob sein Land aus dem Klimaabkommen aussteigt oder nicht. Auf die Pläne Trumps gingen weder Merkel noch der chinesische Premier direkt ein. Li sagte allerdings, in seinem Land gebe es das Sprichwort: "Unsere Worte zählen und unsere Taten müssen Erfolge haben." China habe bereits die internationalen Verträge in nationales Recht umgewandelt und den Vereinten Nationen einen landesspezifischen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz vorgelegt.

Merkel nannte Chinas Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen "sehr erfreulich". Das Thema werde auch bei dem am Nachmittag beginnenden EU-China-Gipfel in Brüssel eine wichtige Rolle spielen. Dort wollen sich beide Seiten klar zur Umsetzung der Vereinbarungen von Paris bekennen und eine Führungsrolle im globalen Klimaschutz beanspruchen.

Vor allem beim Thema Handel gibt es trotz aller gemeinsamen Bekenntnisse allerdings auch ungelöste Streitfragen zwischen Berlin und Peking. Im Streit um Elektroautos - China plant hier rote Linien für ausländische Hersteller - gibt es aber offenbar einen Durchbruch. "Wir haben die zuständigen Behörden gebeten, den Unternehmensanliegen entgegenzukommen", sagte Li. "Wir haben eine Lösung gefunden."

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/DJ

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