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Milliarden für Investitionen Merkel und Macron wollen Eurozonen-Budget

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Emmanuel Macron und Angela Merkel erklärten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Ziele für die Eurozone.

(Foto: REUTERS)

In Meseberg verständigen sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf die Einrichtung eines Budgets für die Eurozone. Dafür sollen Milliarden bereitgestellt werden. Im Asylstreit sichert Macron der CDU-Chefin zudem seine volle Unterstützung zu.

Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg. Macron hatte auf ein spezielles Euro-Budget gedrungen - aber die Bundesregierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen.

Merkel hat für einen solchen neuen Investitionstopf zuletzt einen Betrag im unteren zweistelligen Milliardenbereich genannt. Das neue Budget soll in die Haushaltsplanungen ab 2021 eingebaut werden. "Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf", betonte Merkel mit Blick auf die in einer "Meseberger Erklärung" festgehaltenen Ergebnisse. Diese sollen als Basis für weitere Verhandlungen beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni dienen.

Angesichts des Asylstreits mit der CSU sagte Macron der Kanzlerin seine Unterstützung für eine europäische Lösung zu. Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden seien, sagte Macron. Deutschland und Frankreich arbeiteten gemeinsam an einer Lösung mit verschiedenen Staaten, die betroffen seien - wie etwa Italien, Griechenland und Spanien. "Wir werden mit allen unseren Partnern weiter an diesen Themen arbeiten."

Stabilität der Eurozone erhöhen

"Wir brauchen europäische Antworten", erklärte Merkel mit Blick auf die internationalen Herausforderungen. Eine Ausweitung von Investitionen soll demnach die Ungleichgewichte in Europa mindern. Die Hochburgen von Populisten sind gerade die strukturschwachen Gegenden in Europa.

Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen. Zudem sind einheitlichere Bankenregeln geplant - der ESM soll künftig als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen - mit öffentlichem Geld könnten also kriselnde Banken gerettet werden.

"Wir beginnen nun eine zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung", sagte Macron. Es gehe darum, Krisen besser zu verhindern und die Stabilität der Eurozone zu erhöhen. Er hatte im September 2017 Vorschläge zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" vorgelegt - und wegen der schwierigen Regierungsbildung lange auf Merkels Antwort gewartet.

Quelle: n-tv.de, fzö/jug/dpa

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