Politik

Unionsspitze in Sommerinterviews Merkel und Seehofer verbreiten Harmonie

106035646.jpg

Wird es jetzt friedlich zwischen Merkel und Seehofer?

(Foto: picture alliance/dpa)

Wie vertragen sich Bundeskanzlerin und Innenminister nach der Sommerpause? Zieht die Koalition jetzt wieder an einem Strang? Merkel und Seehofer sind in zwei parallelen Interviews sichtlich bemüht um Harmonie und Versöhnlichkeit.

Es waren turbulente Zeiten, aus denen die Berliner Politik in die Sommerpause gegangen ist. Der Streit um Asyl- und Flüchtlingspolitik brachte die Koalition an den Rand des Zusammenbruchs. Allmählich nimmt der Politikbetrieb in der Hauptstadt wieder an Fahrt auf und die beiden Hauptkontrahenten der Regierungskrise im Juli zeigen sich in "Sommerinterviews" von ARD und ZDF wieder öffentlich. Wie haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister, Horst Seehofer, geschlagen? Ist der Streit beigelegt? Drohen neue Differenzen?

Die Kanzlerin ganz defensiv

Merkel macht in der ARD einen zurückhaltenden Eindruck. Beinahe schon kämpferische Züge, die sie im Zuge des Streits mit Seehofer oder davor, etwa bei ihrer Regierungserklärung, offenbart hat, sind nicht zu erkennen. Gerüchten, es könne sich am Thema Rente ein neuer Koalitionsstreit entzünden, erteilt sie eine klare Absage. "Der Rente in Deutschland geht es gut", sagt sie, auch wenn viele Rentner das anders sehen dürften. Angesprochen auf Forderungen der SPD nach einem garantierten Rentenniveau entgegnet sie, dass eine Einigung "sehr zeitnah" kommen werde. Konfliktpotential? Angeblich null.

Bei einem anderen Thema beweist sie, dass sie ihre Fähigkeit, auszuweichen, noch nicht abgelegt hat. Ob sie erwarte, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zu dem Vorfall am Rande einer Pegida-Demo in Dresden noch klar Stellung nehme, wird sie gefragt. Dann lobt sie den Polizeipräsidenten, der sich mit den betroffenen Journalisten noch einmal getroffen hat und sagt, sie könne Kretschmer "keine Vorschriften" machen. Diese Eigenschaft, weder Ja noch Nein zu sagen, hat Merkels frühere Kanzlerschaften geprägt. An diesem Tag will sie davon Gebrauch machen, um bloß keine Unruhe zu stiften. Das zeigt sich auch an zwei weiteren Themen.

So lobt sie zwar die von CDU-Generalsekretärin angeschobene Debatte um ein Dienstjahr, de facto eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Gleichzeitig spricht sie sich deutlich dagegen aus: "Ich möchte die Wehrpflicht nicht wieder einführen", sagt sie. Ähnliches gilt für die "Spurwechsel"-Debatte: "Nach außen das Signal zu geben, Du kannst kommen, und es wird im Grunde dann nicht mehr unterschieden, das finde ich nicht richtig."

Merkel hatte viel Zeit, sich über beide Themen Gedanken zu machen. Aus der Flüchtlingskrise hat sie gelernt, dass ihr allzu offene Positionen schaden können. Daher ist das klare "Nein" zum sogenannten Spurwechsel nachvollziehbar. Bloß keine Signale allzu großer Willkommenskultur senden - das Thema belastet ihre Kanzlerschaft ohnehin noch. Und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht würde die seit 2011 laufende Bundeswehrreform vom Kopf auf die Füße stellen. So sind etwa Zehntausende Soldaten, die früher Rekruten ausgebildet haben, inzwischen in andere Positionen gerückt. Beide Debatten wurden auch in der Union leidenschaftlich geführt. Mit ihrer klaren Absage will Merkel eines verdeutlichen: Bloß nicht zu viel Unruhe.

Und Seehofer?

Der CSU-Chef war zum Interview auf dem Sportplatz seiner ehemaligen Schule in Ingolstadt verabredet. Und, als wäre es abgesprochen gewesen, lautet auch in diesem Gespräch die erste Frage: Entsteht am Thema Rente der nächste Streit, ist die Koalition weiter im Streitmodus? "Nein, nicht der Hauch", entgegnet der Innenminister. Auch Seehofer findet, dass es der Rente in Deutschland "gut" geht. Eine Entscheidung in der Frage sei in Greifweite.

Seehofer galt vor der Sommerpause als eine Art Enfant terrible in Merkels Kabinett. Er schien mit immer neuen Forderungen die Regierungskrise ständig anzuheizen. Nun gibt er sich handzahm, bezeichnet den handfesten Streit als "Diskussion", die man ja mal führen dürfe. Auf die miserablen Umfragewerte der CSU in Bayern vor der Landtagswahl, seine abgestürzten Beliebtheitswerte und die steigenden Werte der AfD angesprochen, reagiert er ausweichend: Hinter dem Tun von Politikern werde immer Taktik und Strategie vermutet. Das sei so gar nicht. Und dann deutet er an, dass er über den Streit nicht mehr so gerne sprechen würde. Er würde jedenfalls wieder so handeln. Das sagt sie Kanzlerin über ihre Flüchtlingspolitik auch. Ob das wirklich so ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber was sollen sie auch sagen? Politiker, die sich Fehler eingestehen, sind nunmal sehr selten.

Zur versöhnlichen Laune des CSU-Chefs passt es dann auch, dass er Gerüchten über Differenzen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder eine Absage erteilt. Der hatte am Morgen mehr Rückenwind aus Berlin für den Wahlkampf in Bayern gefordert und gesagt, es sei wichtig, dass CDU und CSU zusammenstehen. Ein Seitenhieb auf den rebellierenden Bundesinnenminister? Nein, das will Seehofer in den Äußerungen nicht erkennen. Und dann gipfelt seine versöhnlich-optimistische Stimmung darin, dass er sagt, die CSU stehe in Bayern "blendend" da und habe "ganz gute Chancen, die Wahl erfolgreich zu bestehen". Zur Erinnerung: Die Christsozialen haben derzeit mit rund 38 Prozent historisch schlechte Umfragewerte.

Was bedeutet das jetzt?

Merkel und Seehofer signalisieren in ihren Gesprächen Gelassenheit, Ruhe und Optimismus. Alle Beteiligten haben während des Koalitionskrachs vor der Sommerpause mächtig Federn gelassen. Masterplan Migration hin oder her: Bei den Wählern ist die Beliebtheit von CDU, CSU, Merkel und Seehofer gesunken. Gut möglich, dass der Blick in den Abgrund einer scheiternden Regierung die Schwesterparteien wieder enger vereint. Jedenfalls sind Merkel und Seehofer, die sich augenscheinlich vor den Interviews abgesprochen haben, um einen geschlossenen Eindruck zu vermitteln, darum bemüht, dieses Bild abzuliefern. Das mag jetzt gerade funktionieren. Doch Politik folgt keinem festen Fahrplan. Themen, bei denen Merkel und Seehofer nicht einer Meinung sind, können jederzeit wieder auf der Agenda erscheinen. Erst dann wird sich zeigen, ob die Wunden aus dem Unionsstreit vor der Sommerpause schon wieder verheilt sind.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.