Politik

"Auf Jahre hinaus" Seehofer nennt Rentenfinanzen stabil

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(Foto: imago/Jens Schicke)

Der Streit um die Rente belastet die Koalition. Ein Gipfeltreffen der Parteispitzen endet ergebnislos. CSU-Chef Seehofer sagt jedoch, es gebe keinen Streit. Und er betont, die Finanzierung der Rente sei sicher - für viele Jahre.

CSU-Chef Horst Seehofer hat Warnungen vor einer unsicheren Rente zurückgewiesen. "Die Rentenfinanzen sind stabil, auf Jahre hinaus", sagte der Bundesinnenminister im ZDF-Sommerinterview. "So gut sind die Rentenkassen gefüllt wie seit Jahren nicht mehr", fügte er hinzu. Es sei das Recht von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, nicht nur bis 2025, sondern bis 2040 vorzudenken, das mache die Union auch. Aber die SPD solle die Leute nicht verunsichern. Seehofer riet dazu, die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte den Koalitionspartner SPD davor, die Bürger in der Rentendebatte zu verunsichern. Sie verwies im ARD-"Sommerinterview" auf die gute Lage der Rentenkassen, steigende Renten und die geplante Festschreibung der Rentenhöhe bis 2025. "Deshalb bitte keine Unsicherheit schüren. Das ist meine Anforderung an die SPD", sagte die CDU-Chefin. Jeden Tag etwas Neues zu verkünden, schaffe aber Unsicherheit.

"Wir haben auf Jahre hinaus Stabilität, Sicherheit und was ganz wichtig ist: die Teilhabe der Rentner und Rentnerinnen am wachsenden Wohlstand in unserem Lande", sagte Seehofer weiter. Der CSU-Vorsitzende verwies darauf, dass die Große Koalition sich einig sei, das Rentenniveau bis 2025 zu stabilisieren und in einer Rentenkommission nachzudenken, wie man dann bis 2040 weiter vorgehen wolle.

SPD-Politiker Scholz hatte kürzlich gefordert, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. In der Union wird das wegen der hohen Kosten abgelehnt. Auch Merkel wies das Drängen der SPD zurück. Bis 2025 gebe es gemäß Vereinbarungen der Koalition sowieso "absolute Klarheit". Für die Zeit danach sei zu sehen, was eine kürzlich eingesetzte Expertenkommission vorschlage. "Ich glaube, im Augenblick jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft." Die Rente solle zwar weiterhin steigen, so Merkel. Es gehe aber auch um "Generationengerechtigkeit". Die Jugend dürfe nicht überlastet werden, dafür müsse die "richtige Balance" gefunden werden.

Die große Koalition streitet derzeit aber auch über das aktuelle Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD, in dem eine Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 festgeschrieben ist. Der bereits für vergangenen Mittwoch erwartete Kabinettsbeschluss verzögert sich wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen. Ein Spitzentreffen zwischen Merkel, Scholz und Seehofer am Samstagabend blieb ohne Einigung.

"Verstehe Diskussion nicht"

"Ich verstehe die Diskussion nicht, die außerhalb des Kanzleramts stattfindet", sagte nun Seehofer mit Blick auf das Koalitionstreffen am Samstagabend. "Es fand nicht der Hauch eines Streits gestern statt", so Seehofer. "Wir haben uns ganz ernsthaft vorbereitet für den Herbst." Am Dienstagabend werde es eine erneute Sitzung mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden geben. "Ich denke, wir werden jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen bei der Rente, der Arbeitslosenversicherung, der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräftezuwanderungsgesetz ... treffen", betonte er.

Auch Merkel erwartet rasche Entscheidungen zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik. "Wir sind auf einem wirklich guten Weg", sagte sie. Sie wolle die endgültigen Entscheidungen aber gemeinsam mit den Fraktionsspitzen treffen. Die Kanzlerin kündigte an: "Wir werden sehr, sehr viele Entscheidungen Woche für Woche auch fällen können."

Scholz sagte, das Rentenpaket werde "sicherlich in wenigen Tagen das Kabinett" erreichen. Es sieht Verbesserungen bei der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen vor. Zudem soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Für die Zeit nach 2025 soll dann eine Expertenkommission Vorschläge machen.

Quelle: n-tv.de, mli/rts/dpa

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