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Suche nach Asylkompromiss Merkel und ihre ziemlich besten Feinde

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Auf der Suche nach der europäischen Lösung: Angela Merkel am Sonntag in Brüssel.

(Foto: REUTERS)

Selbst die italienische Regierung räumt ein, dass eine europäische Lösung des Asylstreits sinnvoller wäre. Kanzlerin Merkel will genau das. Doch können die Gegensätze der vielen Akteure überbrückt werden?

Der Streit um die Asylpolitik spaltet nicht nur CDU und CSU, sondern auch die Europäische Union. Dabei geht es zum einen um unterschiedliche Interessen der Mittelmeeranrainer und der weiter nördlich liegenden Staaten. Doch es geht auch darum, mit der deutschen Bundeskanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik abzurechnen. Ein Überblick.

Deutschland: Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt eine europäische Lösung des Migrationsproblems an. "Nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter - das ist mein Credo", sagt sie. Merkel ist überzeugt davon, dass nationale Lösungen, wie die von der CSU geforderten Zurückweisungen an der deutschen Grenze, das Problem erstens nur verlagern und daher zweitens Europa spalten.

Ihr "Musterplan" ist noch immer das EU-Türkei-Abkommen, in dem Ankara sich verpflichtete, Flüchtlinge aufzuhalten beziehungsweise aus Griechenland zurückzunehmen. Damit sollte die unkontrollierte Migration über die Ägäis gestoppt werden. Gleichzeitig versprach die EU, der Türkei für jeden zurückgebrachten Flüchtling einen syrischen Asylbewerber abzunehmen. Illegale und unkontrollierte Migration sollte so durch legale und kontrollierte ersetzt werden. Das setzt allerdings voraus, dass EU-Staaten überhaupt bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.

Nach Abschluss des Abkommens im März 2016 sank die Zahl der Ankünfte in Griechenland deutlich. Ob dies allerdings am EU-Türkei-Abkommen lag, ist umstritten, da mehr oder weniger gleichzeitig die Balkan-Route geschlossen wurde. Merkel argumentiert: Die Schließung der Balkan-Route allein hätte lediglich zum Rückstau in Griechenland geführt. Ihre Gegner sagen: Ohne die abschreckende Wirkung geschlossener Grenzen würden die Flüchtlinge und Migranten weiterhin kommen.

Deutschland: CSU

So vehement Merkel auf eine europäische Lösung setzt, so nachdrücklich setzt sich die CSU - und mit ihr Teile der CDU - für nationale Lösungen ein. Die Zurückweisung von anderswo registrierten Flüchtlingen, die Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer jetzt mehr oder weniger ultimativ fordert, ist rechtlich allerdings umstritten.

Wie groß die Zahl der Migranten ist, die von einer Zurückweisung betroffen wären, ist unklar. In Deutschland haben von Januar bis Mai gut 68.000 Personen einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Davon waren dem Bundesamt für Migration und Flüchtlings zufolge 18.000 in einem anderen EU-Staat registriert. Viele von ihnen dürften jedoch trotzdem ein Recht darauf haben, ihre Asylanträge von deutschen Behörden prüfen zu lassen.

Die CSU macht kein Geheimnis daraus, dass es ihr vor allem um ein Symbol geht. "Die CSU will ein Signal an die Bevölkerung senden, denn die Menschen können vieles nicht mehr nachvollziehen", sagte Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt, Ministerpräsident Markus Söder und die CSU wollen mit ihrem harten Kurs unbedingt die absolute Mehrheit verteidigen.

Zugleich soll gewissermaßen in einem Showdown endlich geklärt werden, wer in der Flüchtlingspolitik recht hatte - die CSU oder Merkel. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt machte deutlich, dass er sogar den Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU in Kauf nimmt. Letztlich gehe es der CSU gar nicht um Zurückweisungen an der Grenze, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der vergangenen Woche im Deutschlandfunk. "In Wahrheit will die CSU eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts gegen Europa."

Österreich

Sowohl die CSU als auch Merkel haben in Europa für ihre Positionen Verbündete. Seehofers, Söders und Dobrindts engster Partner ist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch er weist in diesen Tagen gern darauf hin, dass er schon 2015 recht gehabt habe. Die Begrenzung der Migration sei ja inzwischen das gemeinsame Ziel, sagte Kurz beim Sondertreffen einiger EU-Staaten am Sonntag in Brüssel. "2015 war das nicht so."

Zusammen mit Deutschland und der neuen italienischen Regierung will Kurz eine "Achse der Willigen" bilden, wie er nach einem Besuch bei Bundesinnenminister Seehofer kürzlich sagte. Das wäre eine Allianz von Merkels ziemlich besten Feinden. Fraglich ist, wie tragfähig diese Achse wäre. Denn die Zurückweisungen, die Seehofer plant, beträfen auch Österreich. Es könnte sein, dass Kurz insgeheim darauf hofft, dass die Migranten schon irgendwie einen Weg über die Grenze nach Bayern finden. Offiziell sagt er, sein Land würde gegebenenfalls die eigene Südgrenze abriegeln. "Wir würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen. Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch an vielen anderen Orten", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Der Domino-Effekt, den Merkel fürchtet, ist für ihn ein erwünschtes Signal: "Ein kurzfristiges Intensivieren der Kontrollen an den EU-Grenzen kann einen Domino-Effekt auslösen, der illegale Migration abschreckt, weil man dann eben nicht einfach so weiter bis Deutschland, Österreich oder Schweden reisen kann." Bleibt die Frage, warum Kurz die österreichische Südgrenze nicht jetzt schon einseitig schließt, ohne Startschuss aus München oder Berlin.

Italien

Wie die CSU und Sebastian Kurz steht auch Italien in grundsätzlicher Opposition zu Merkel. Im Interview mit dem "Spiegel" sagte Italiens Innenminister Matteo Salvini, Lega-Chef und starker Mann der Regierung, er wünsche sich keinen Sturz der deutschen Regierung. Er fügte aber hinzu, die "politischen Ansätze" seien "nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt" und erklärte, in den kommenden Monaten werde sich zeigen, "ob Europa in der bisherigen Form noch eine Zukunft hat oder ob das Ganze sinnlos geworden ist".

Ironischerweise verwies Salvini in diesem Interview ausgerechnet auf das EU-Türkei-Abkommen als Vorbild, das Merkel-Kritiker wie Seehofer und Kurz eher kleinreden: "So wie das mit der Türkei im Südosten funktioniert, soll es künftig auch im Süden sein."

Tatsächlich hat Italien durchaus ein Interesse an einer europäischen Lösung: Von Zurückweisungen in Deutschland oder Österreich wäre es unmittelbar betroffen. Es könnte darauf reagieren, indem es Flüchtlinge nicht mehr registriert, sondern - wie 2015 - einfach durchwinkt. Genau das befürchtet der Merkel-treue Teil der CDU: "Wenn wir jetzt einen Alleingang machen als Deutsche, wird Italien möglicherweise das Dublin-Abkommen aufkündigen, nicht mehr registrieren, und wir haben am Ende mehr Flüchtlinge als vorher", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Beim Sondertreffen in Brüssel schlug der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte nicht nur vor, die Außengrenzen besser zu kontrollieren, sondern auch die Dublin-Regeln zu ersetzen. Nicht mehr die Ankunftsstaaten sollen demnach die Hauptlast tragen, sondern die EU insgesamt. Zentren zur Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten müssten in mehreren EU-Ländern eingerichtet werden, nicht nur in Italien und Spanien, sagte Conte.

Eine Gemeinsamkeit mit der CSU und der österreichischen Regierung ist, dass Rom auf Abschreckung setzt. Ein solches Signal der Härte war die Abweisung der Rettungsschiffe "Aquarius" und "Lifeline".

Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron gilt in diesem Streit als Verbündeter der Kanzlerin, setzt allerdings seinerseits eher auf eine harte Migrationspolitik. Am Übergang zwischen Menton und Ventimiglia ist die Grenze Berichten zufolge dicht.

Auf europäischer Ebene unterstützt Macron die Kanzlerin dennoch. Beim Sondertreffen sagte er: "Einige versuchen, die Situation in Europa zu instrumentalisieren, um eine politische Spannung zu schaffen und mit Ängsten zu spielen." Schon beim deutsch-französischen Gipfel in Meseberg hatte Macron seine Bereitschaft zu bilateralen Vereinbarungen zur Flüchtlingsrücknahme erklärt, wie Merkel sie als aus ihrer Sicht gerade noch akzeptable europäische Lösung anstrebt. Viel genutzt hat ihr das bislang nicht.

Spanien

Zusammen mit Merkel und Frankreich bildet Spanien derzeit eine pro-europäische Koalition gegen Seehofers "Achse" von Berlin über Wien nach Rom. Der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, ein Sozialdemokrat, erlaubte der "Aquarius" mit mehr als 600 Menschen an Bord, den Hafen Valencia anzulaufen.

Beim Sondertreffen schlugen Frankreich und Spanien vor, die europäischen Grenzen stärker zu schießen und gleichzeitig Zentren für ankommende Migranten in Europa einzurichten. Dort könnte zentral über Asylanträge entschieden werden. Wie letztlich jeder andere Vorschlag, der eine echte europäische Lösung ermöglichen würde, hängt auch dieser von der Bereitschaft zur Solidarität unter den Mitgliedsländern ab.

Die Visegrad-Staaten

Vor allem unter den osteuropäischen EU-Staaten gibt es eine solche Bereitschaft nicht. Die vier Visegrad-Staaten - Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei - nahmen erst gar nicht am Sondertreffen teil. Ihre Position ist seit Jahren unverändert und lässt sich leicht auf einen Punkt bringen: Wenn Solidarität bedeutet, Flüchtlinge aufzunehmen, dann gibt es keine.

Das ist die Gemengelage, in der Merkel versuchen muss, "wirkungsgleiche" Ergebnisse als Alternative zu den Zurückweisungen zu finden. So hat Seehofer es von ihr verlangt. Wie ihr das gelingen soll? Das weiß zur Stunde niemand.

Quelle: n-tv.de

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