Politik

Nach G20-Krawallen Merkel verspricht mehr Polizei

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Bundeskanzlerin Merkel hatte noch am Wochenende die Einsatzkräfte in Hamburg besucht - und sich bedankt.

(Foto: REUTERS)

Als Folge der Ausschreitungen in Hamburg fordern Politiker fast aller Lager mehr Polizei: Kanzlerin Merkel verspricht, in die innere Sicherheit zu investieren - und verweist auf das Wahlprogramm der Union. Darin werden 15.000 neue Stellen in Aussicht gestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg verstärkt in die innere Sicherheit investieren. Es müsse die Ausrüstung der Polizisten verbessert und die Zahl der bei den Sicherheitsbehörden arbeitenden Menschen erhöht werden, sagte Merkel bei einem Besuch der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz.

"Wir haben am Wochenende gesehen, wie wichtig das Thema innere Sicherheit ist und wie wir auch unseren Sicherheitskräften danken müssen dafür, dass sie gegen jede Form von Gewalt entschieden vorgehen", so die Kanzlerin. Merkel betonte, dies alles sei schon immer Kernbestandteil der Politik der Union gewesen. "Aber das muss fortgesetzt werden, denn wir sehen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen." CDU und CSU versprechen in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern.

Ob die CDU-Vorsitzende eine Erhöhung dieser zusätzlichen Polizistenstellen will, sagte sie nicht. Das Wahlprogramm der Union war vor dem G20-Gipfel mit dessen schweren Ausschreitungen veröffentlicht worden. CSU-Chef Horst Seehofer hat nach den schweren Krawallen in Hamburg allerdings nun eine noch kräftigere Aufstockung der Polizei ins Gespräch gebracht.

Merkel verteidigt G20-Ergebnisse gegen Kritik

Trotz aller Kritik verteidigte sowohl Merkel als auch Seehofer erneut die Ergebnisse des G20-Gipfels. Das Bekenntnis der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum Freihandel sei gerade für die Exportnation Deutschland sehr wichtig. Sehr erfreulich sei auch, dass sich abgesehen von den USA die Staaten klar zum Pariser Klimaabkommen bekannt hätten. Seehofer sprach von "sehr vorzeigbaren Ergebnissen" des G20-Gipfels. Er habe Merkel dazu bereits am Samstagabend gratuliert.

Als einen weiteren Schwerpunkt des gemeinsamen Programms für den Bundestagswahlkampf nannte Merkel verstärkte Anstrengungen am Arbeitsmarkt. "Wir wollen, dass noch mehr Menschen in Arbeit kommen."

Quelle: ntv.de, jug/dpa/rts/AFP