Politik
"Ohne Wenn und Aber": Erika Steinbach.
"Ohne Wenn und Aber": Erika Steinbach.(Foto: dapd)
Donnerstag, 16. September 2010

Vertriebenen-Präsidentin düpiert Polen: Merkel widerspricht Steinbach

Kanzlerin Merkel, die CDU und andere Parteien weisen die Äußerungen von Vertriebenen-Chefin Steinbach zurück, Polens Ex-Außenminister Bartoszewski habe einen "schlechten Charakter". Der Auschwitz-Überlebende habe sich um die deutsch-polnische Freundschaft verdient gemacht, heißt es. Zu möglichen Konsequenzen schweigt Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU sind auf Distanz zu Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gegangen, die mit Ausfällen gegen den polnischen Deutschland-Beauftragten erneut eine Welle der Empörung ausgelöst hat. "Ich schätze Herrn (Wladyslaw) Bartoszewski sehr als Persönlichkeit", sagte Merkel in Brüssel. Bartoszewski habe viel für das deutsch-polnische Verhältnis getan.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Äußerungen der CDU-Abgeordneten über den Auschwitz-Überlebenden entschieden zurück. Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich ebenfalls empört. SPD und Grüne forderten, Steinbach dürfe das deutsch-polnische Verhältnis nicht weiter belasten. Kanzlerin Angela Merkel müsse Steinbach stoppen.

Bartoszewski - hier vor einem Bild des Lagers Auschwitz - ist seit 2007 außenpolitischer Berater des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.
Bartoszewski - hier vor einem Bild des Lagers Auschwitz - ist seit 2007 außenpolitischer Berater des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Bartoszewski hat einen schlechten Charakter; das sage ich ohne Wenn und Aber", sagte Steinbach in der ARD. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) begründete ihre abfälligen Bemerkungen mit persönlichen Erfahrungen. So habe sie Bartoszewski vor Jahren herzliche Briefe geschrieben, auf die sie nie eine Antwort erhalten habe. Hingegen habe es von ihm aber Reaktionen öffentlicher Art gegeben. Daraus lasse sich einiges schließen.

"Eine sehr ehrenwerte Persönlichkeit"

Zur Forderung der Opposition nach Konsequenzen für Steinbach äußerten sich Merkel und Gröhe nicht. Gröhe sagte dagegen, Bartoszewski sei eine eindrucksvolle Persönlichkeit, die in der Union überaus geschätzt werde. Auch Westerwelle nannte Bartoszewski "eine sehr ehrenwerte Persönlichkeit" mit einer großen Lebensleistung insbesondere für die deutsch-polnische Aussöhnung. Das Verhältnis zu dem Nachbarland sei der Bundesregierung nicht nur aus historischen Gründen ganz besonders wertvoll, sagte der FDP-Politiker in Brüssel.

Bartoszewski reagierte auf die Angriffe Steinbachs mit Humor. Er wisse die Meinung von 41 Millionen deutschen Frauen, darunter (Ex-Bundestagspräsidentin) Rita Süssmuth, sehr zu schätzen - die Ansichten Steinbachs seien ihm aber egal, sagte Bartoszewski in Warschau. In den vergangenen Jahren hatte Bartoszewski Steinbach wiederholt scharf angegriffen. Der heute 88 war einst Häftling in Auschwitz und nahm am 1944 Warschauer Aufstand

"Unbelehrbar, unverfroren, unerträglich"

SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte, Merkel müsse endlich entscheiden, was ihr wichtiger sei: "Das Befrieden des rechten Randes in ihrer eigenen Partei oder Anstand gegenüber Polen". SPD-Fraktionsvize Gernot Erler monierte, die Verweigerung von Respekt gegenüber einem Menschen mit einer Lebensleistung wie Bartoszewski disqualifiziere Steinbach. "Frau Steinbach schlägt weiter um sich: Unbelehrbar, unverfroren, unerträglich", sagte Erler.

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Die SPD lehnt zudem die weitere Zusammenarbeit mit der Menschenrechtssprecherin ihrer Fraktion ab. "Es ist der Punkt erreicht, an dem eine Zusammenarbeit mit Steinbach im Menschenrechts-Ausschuss nicht mehr möglich ist", sagte der SPD-Obmann in dem Gremium, Christoph Strässer, der "Süddeutschen Zeitung". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck forderte, Steinbach müsse ihrer Ämter als menschenrechtspolitische Sprecherin und Mitglied des Fraktionsvorstandes der Union enthoben werden.

"Erika Steinbach will spalten und nicht versöhnen", erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Mit dem Festhalten an Steinbach setze Merkel "parteipolitisches Kalkül vor das übergreifende Anliegen deutscher Aussöhnungspolitik". Scharfe Kritik übte auch der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Link. Zum wiederholten Male zündele Steinbach am deutsch-polnischen Verhältnis. Das Internationale Auschwitz-Komitee warf Steinbach vor, "erneut die rechtsextremen Ränder der deutschen Gesellschaft" zu bedienen.

Steinbach gilt in Polen als Reizfigur, unter anderem wegen ihres Engagements für ein Zentrum gegen Vertreibungen. Die CDU-Politikerin unterstrich, sie habe viel Verständnis für die Emotionen in Polen. Allen Opfern deutscher Schuld gelte ihr tiefes Mitgefühl. "Das hindert mich nicht daran, auch festzustellen, dass ich Einzelpersonen auch nicht so sehr schätze, wenn sie sich so verhalten, wie man sich anderen Menschen gegenüber einfach nicht verhält."

"Konservativ hat sehr viel mit Gefühl zu tun"

Zum aktuellen Richtungsstreit innerhalb der CDU sagte Steinbach in der ARD: "Konservativ hat auch sehr viel mit Gefühl zu tun." Die Menschen wollten sich "geborgen fühlen in dem, was sie in der Politik und in ihrem Land erleben". Sie sehe aber nicht, dass es eine neue Partei gebe, die sie locken könne. "Mein Anliegen ist, die Sensibilität in den eigenen Reihen zu wecken, sich emotional so auszudrücken, dass die Menschen das Gefühl haben: Ich bin dort wieder geborgen in dieser Partei."

Vergangene Woche hatte die streitbare Vertriebenen-Präsidentin mit Äußerungen über den Beginn des Zweiten Weltkriegs eine Welle der Empörung losgetreten. Sie könne es "leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", hatte sie gesagt. Damit hatte Steinbach Kritik an Funktionären ihres Verbandes zurückgewiesen. Diese hatten angedeutet, die Mobilmachung Polens im Frühjahr 1939 sei eine Vorstufe zum Kriegsbeginn am 1. September 1939 gewesen.

Nach Kritik an dieser Äußerung kündigte sie an, nicht mehr für den CDU-Bundesvorstand kandidieren zu wollen. Steinbach hatte dabei auch den Verlust konservativer Werte in ihrer Partei beklagt und eine Profildebatte losgestoßen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die CDU-Vorsitzende Merkel hatten ungeachtet von Steinbachs Äußerungen allerdings unterstrichen, sie wollten die Vertriebenen-Präsidentin in der Fraktionsspitze als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte halten.

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Quelle: n-tv.de