Politik

Reaktion auf Wahlergebnisse Merkel will CDU-Führung abgeben

Angela Merkel beendet ihre 18 Jahre währende Ära als Chefin der CDU. Damit zieht die Kanzlerin n-tv-Informationen zufolge Konsequenzen aus den desolaten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern. Als Nachfolger bringt sich Friedrich Merz in Stellung.

CDU-Chefin Angela Merkel wird beim Bundesparteitag im Dezember auf eine erneute Kandidatur als Vorsitzende verzichten. Das erfuhr n-tv aus Kreisen der CDU-Führung. Merkel reagiert damit auf die Wahlergebnisse in Hessen und Bayern sowie die sinkenden Umfragewerte.

Merkel erklärte ihren Verzicht in einer Sitzung des Parteipräsidiums. Sie hat das Amt der CDU-Vorsitzenden seit 2000 inne. Die Nachfolge an der Parteispitze könnte schon auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. Merkel hatte bisher immer betont, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören. Wie aus Parteikreisen zu erfahren war, will Merkel trotz des Vorsitz-Verzichts Kanzlerin bleiben. Die 64-Jährige ist seit 13 Jahren Regierungschefin. Merkel will erst nach der laufenden Wahlperiode das Kanzleramt abgeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Dies sei ihre letzte Amtszeit, sagte sie demnach. Im Anschluss wolle sie zudem weder für den Bundestag kandidieren noch einen Posten bei der EU in Brüssel übernehmen.

Als Kandidat für den CDU-Vorsitz will der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz antreten. Das erfuhr die dpa aus dem Umfeld des Politikers. Der 62-jährige Jurist und Finanzexperte stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU - bis Merkel ihn aus diesem Amt verdrängte. Merz gilt nach wie vor als ein Kopf der Konservativen in der Partei.

Hessen-CDU beklagt zweistellige Verluste

Wie zuvor schon in Bayern fuhr die Union am Sonntag in Hessen zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Im Laufe des Tages wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten. Die CDU-Spitze kommt an diesem Sonntag zu einer länger geplanten Vorstandsklausur zusammen.

Bei Spekulationen über eine Nachfolge Merkels wurden bisher vor allem Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet genannt. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble war im Gespräch.

Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).

"Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt"

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schäfer-Gümbel schloss SPD-Parteichefin Andrea Nahles personelle Konsequenzen aus. Es gehe darum, dass die SPD als Partei sich neu aufstelle, sagte sie im Hinblick auf die von ihrer Partei gesetzten Themen auf Bundesebene. Die Entscheidung von Merkel wollte Nahles nicht kommentieren: "Ich kann momentan den Gremiensitzungen nicht vorgreifen."

FDP-Chef Christian Lindner sagte zu der angekündigten Maßnahme: "Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt." Für die CDU sei dieser Schritt vielleicht gut, aber "für Deutschland wäre gut, das Land hätte eine neue Spitze an der Regierung", so Lindner. Das "Siechtum" der Koalition werde dadurch nur verlangsamt. Wenn die CDU schon einen Wechsel im Parteivorsitz vornimmt, dann sollte sie auch den Weg frei machen für einen neuen Anfang in der Regierung oder eine neue Wahl in Deutschland.

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Quelle: n-tv.de, jog/fzö/dpa/AFP

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