Frankreichs Präsident und die Bundeskanzlerin wollen sich an die Spitze der EU-Reform setzen. Denn gerade wegen den USA steigt der Handlungsdruck. Doch damit es losgehen kann, braucht Deutschland erstmal eine neue Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drücken bei der EU-Reform aufs Tempo. Bis März wolle man Vorstellungen zur Stärkung der EU vorlegen, sagte Merkel bei ihrem Besuch in Paris. "Deutschland und Frankreich können und sollten dabei in vielen Fragen vorangehen." Sowohl die Kanzlerin als auch der Präsident nannten die Außen-, Entwicklungs-, Verteidigungs-, Wissenschafts-, Migrations- und Klimaschutzpolitik als Beispiele, wo die EU stärker gemeinsam agieren müsse. "Die Eurozone muss Avantgarde sein, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit geht", sagte Merkel.

Beide spielten Differenzen über einzelne Punkte wie ein eigenes Eurozonen-Budget herunter. Ausgangspunkt sei die Suche nach Gemeinsamkeiten, nicht Differenzen, betonte der französische Präsident. "So macht man Europa." Wichtig sei, dass man sich über das Ziel einig sei, die Souveränität Europas auf vielen Feldern zu stärken. Dies sei der Fall, bekräftigte die Kanzlerin. Dann könne man eine Debatte führen, mit welchen Mitteln man dorthin komme, sagte Macron. Streite man zu früh über einzelne Punkte wie die Ausgestaltung eines Eurozonen-Budgets, gefährde man das Ziel.

Anlass des Treffens in Paris war die Vorbereitung des 55. Jahrestages des bilateralen Élysée-Freundschaftsvertrages am 22. Januar. Der Wille zu einer wesentlich engeren Zusammenarbeit werde sich in einem reformierten Vertrag widerspiegeln, sagte Merkel. Die meisten Fraktionen des Bundestages und der Assemblée Nationale wollen am Montag eine Resolution beschließen, in der beide Regierungen zu einem ambitionierten neuen Vertrag aufgefordert werden.

Sondierungspapier in EU-Fragen offen

Darin wird auch "eine Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts" gefordert. Auch Merkel will hier Fortschritte. "Wenn ich mir anschaue, wie die USA reagieren, dann drängt ein solches Projekt", sagte sie mit Blick auf die Senkung der US-Unternehmenssteuern.

Merkel und Macron machten indirekt klar, dass sie auf ein "Ja" des SPD-Parteitages zu Koalitionsverhandlungen mit der Union setzen. Frankreichs Präsident wollte sich dabei nicht direkt zu dem Votum äußern, sagte aber: "Ich kann nur sagen mit Blick auf Europa: Unsere Ambitionen können nicht alleine gelingen." Dies gehe nur, wenn Deutschland und Frankreich zusammenarbeiteten. Die Kanzlerin habe große europapolitische Ambitionen. "Und ich habe gemerkt, dass die SPD starke Ambitionen für Europa hat." Dies zeige das Sondierungspapier, und dies habe die Führungsspitze der SPD auch deutlich gemacht.

Merkel betonte die großen Übereinstimmungen mit der SPD gerade in der EU-Politik. Zur Durchsetzung sei aber eine stabile Regierung in Deutschland nötig. Sie verteidigte das Sondierungspapier gegen Kritik, dass es an einigen Stellen im Europateil keine klaren Positionierungen gebe. Es sei darum gegangen, die deutsche Verhandlungsposition für Gespräche etwa mit Frankreich zu formulieren und Gespräche nicht gleich zu erschweren. "Insofern gibt es da Ambiguitäten, die sind gewollt."