Absage an Minderheitsregierung Merkel will nur über Koalition verhandeln
18.12.2017, 14:59 Uhr
Wechselnde Mehrheiten sind nichts für die Kanzlerin: Angela Merkel besteht auf eine feste Koalition.
(Foto: dpa)
Während die SPD auf ergebisoffenen Gesprächen mit der Union beharrt - und nach wie vor mit der Duldung einer Minderheitsregierung liebäugelt - bleibt Kanzlerin Merkel eisern: Entweder es gibt eine Große Koalition, oder die Sondierungen scheitern.
CDU-Chefin Angela Merkel beharrt für die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der SPD strikt auf dem Ziel einer festen Koalition. "Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen", sagte die Bundeskanzlerin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. "Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen." Daneben müsse in den Anfang des Jahres startenden Gesprächen "Einigkeit in bestimmten Sachfragen" erzielt werden. Die CDU erteilte damit Überlegungen in der SPD eine Absage, auch andere Modelle der Zusammenarbeit als eine förmliche Koalition zu prüfen.
Inhaltlicher Maßstab für die Union sei das gemeinsame Wahlprogramm - hinzu komme der nach der Wahl mit der CSU vereinbarte Kompromiss für ein "Regelwerk zur Migration". Die SPD hält sich neben einer neuen großen Koalition unter anderem auch die Duldung einer Minderheitsregierung offen und will darüber nach den Worten von SPD-Chef Martin Schulz mit Merkel verhandeln. Für Mittwoch ist zunächst ein weiteres Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD geplant.
Die Sondierungen sollen laut Merkel Anfang des Jahres beginnen und bis Mitte Januar abgeschlossen werden. Die CDU-Vorsitzende nannte als eine der wichtigen inhaltlichen Fragen die Zukunft Europas. Dabei gehe es nicht um die nächsten drei Monate, sondern die Weiterentwicklung der EU bis 2030. Beim Thema Gesundheit sei unbestritten, dass es Unzulänglichkeiten bei der Ärzteversorgung und der Personalausstattung in Krankenhäusern gebe. "Insofern gibt es eine Menge zu tun zur Verbesserung des Gesundheitssystems", so Merkel. Sie glaube aber, "dass man da auch Gemeinsamkeiten finden kann."
Merkel gab auch die zwölf Mitglieder der CDU-Delegation für die Sondierungen bekannt: Dazu gehören neben ihr selbst auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, die Partei-Vizes Julia Klöckner, Volker Bouffier, Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Präsidiumsmitglied Jens Spahn.
Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP/rts