Politik

Verweis auf "rote Linien" Merkel will weiter Bundeswehr in Mali

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Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 1000 Soldaten in Mali im Einsatz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im afrikanischen Mali sind Tausende französische und Hunderte deutsche Soldaten im Einsatz. Trotz des Putschs in dem Land halten Berlin und Paris den Einsatz weiter für erforderlich. Zugleich dringen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron auf Wahlen - andernfalls müsse man den Einsatz überdenken.

Nach dem Putsch im westafrikanischen Krisenstaat Mali hat sich Kanzlerin Angela Merkel gegen einen Abzug der Bundeswehr ausgesprochen. "Wir glauben, dass unsere Präsenz vor Ort weiterhin wichtig ist. Und dass sich an der Frage der Ausbildungsmission für Mali und auch der Minusma-Aufgaben nichts geändert hat", sagte sie in Berlin bei einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz mit Präsident Emmanuel Macron nach einer Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrates. "Ich glaube, dass sowohl die Ausbildungsmission als auch Minusma weiter notwendig sind."

Die Bundeswehr ist in Mali derzeit mit knapp 1000 Soldaten an einem UN-Stabilisierungseinsatz sowie an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Bei einem Hubschrauberabsturz 2017 kamen in dem Land zwei deutsche Soldaten ums Leben. Frankreich ist in der Region mit mehr als 5000 Soldaten im Einsatz, um islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Macron hatte bereits mit dem Rückzug der französischen Truppen gedroht, sollte sich Mali nach dem Putsch in Richtung radikaler Islamismus entwickeln.

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Merkel und Macron sagten übereinstimmend, sie schlössen sich der Stellungnahme der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas an. Als "rote Linien" bezeichnete Merkel, dass "wirklich auch Wahlen stattfinden müssen und dass es keine Kontakte zu islamistischen Kräften in Mali geben darf". Macron sagte, die Militärmissionen Minusma und EUTM seien nötig. Aber weder Frankreich noch seine Partner seien berufen, sich zu engagieren, falls die Bedingungen nicht eingehalten würden.

Die Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas hatte planmäßige Wahlen in Mali verlangt. In Mali herrschte zuletzt eine Übergangsregierung, die bis zur Präsidentschaftswahl 2022 im Amt sein sollte, aber in der vergangenen Woche durch einen Putsch entmachtet wurde. Putschistenführer Assimi Goïta hat sich inzwischen zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen lassen. Ecowas setzte Malis Mitgliedschaft daraufhin vorerst aus und forderte die sofortige Ernennung eines neuen zivilen Staatschefs.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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