Politik

Nächste Lockerungen beschlossen Merkel will wieder jede Infektion nachverfolgen

Nach telefonischen Beratungen zwischen Bund und Ländern bestätigen sich die nächsten Lockerungen für Deutschland. Was mit Kitas und Schulen passiert, wird aber erst nächste Woche beschlossen. Merkel erklärt die aktuelle Corona-Strategie.

Bund und Länder haben bei telefonischen Beratungen weitere Lockerungen in der Corona-Krise beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Hamburger Oberbürgermeister Peter Tschentscher gaben in Berlin bekannt, dass kulturelle Einrichtungen wie Museen wieder öffnen, Gottesdienste wieder stattfinden oder auch Spielplätze wieder betreten werden können. Voraussetzungen sei jeweils, dass der Infektionsschutz gewährleistet sei. Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August verboten. Merkel selbst ordnete die Beschlüsse als "Zwischenschritt" ein. Erst bei Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch (6. Mai) soll es um Schulen, Kitas und den Sport, und dabei wohl auch die Fußball-Bundesliga, gehen.

Die Kanzlerin dankte allen Beteiligten, insbesondere den Bürgern, für die Erfolge bei der Bekämpfung des Coronavirus. Ziel sei es nun, wieder jede Infektionskette zu verfolgen - so wie dies zu Beginn der Pandemie geschehen war, als eine Besucherin aus China mehrere Mitarbeiter der Münchner Firma Webasto angesteckt hatte. "Da müssen wir wieder hinkommen", sagte die Kanzlerin. Dafür seien die Gesundheitsämter gestärkt worden. Merkel zufolge sei die Verfolgung der Infektionsketten möglich, wenn wie derzeit täglich etwa 1500 Neuinfizierte gezählt würden.

Die frühere CDU-Chefin rief die Menschen im Land dazu auf, weiter diszipliniert die Abstands- und Hygieneregeln zu befolgen. Ansonsten drohe ein erneuter Lockdown. Tschentscher sagte, die erfolgreiche Strategie, schrittweise vorzugehen, dürfe nicht verlassen werden. Mit zeitlichem Abstand sollten die Lockerungen dann mit dem Infektionsgeschehen abgeglichen werden. Söder sagte, die nun beschlossenen Maßnahmen seien ein Schritt hin zu mehr Normalität, aber einer neuen Normalität mit Corona. Daran werde sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Sein Eindruck sei, Europa schaue derzeit verwundert und bewundernd auf Europa, wie gut es bisher hierzulande gelaufen sei. Dabei lobte er Merkel als eine "internationale Stimme der Vernunft".

Hilfen für Autoindustrie in Aussicht gestellt

*Datenschutz

Die Autobranche wird laut Merkel beim geplanten Konjunkturprogramm nach der Corona-Krise in Deutschland und Europa eine wichtige Rolle spielen. "Wir werden am Dienstag keine Entscheidung für Anreize zum Autokauf fällen", sagte Merkel aber mit Blick auf den Auto-Gipfel nächste Woche. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ergänzte, er sei für eine "Innovationsprämie" - also eine Förderung unweltfreundlicher Fahrzeuge. Die Gastronomie und die Tourismusbranche müssen sich noch gedulden. Merkel sagte, die Fachminister sollten erst für die Beratungen nach jenen am 6. März Konzepte erarbeiten - diese wurden aber noch gar nicht terminiert.

Ob Urlaub in Spanien und Italien noch in diesem Jahr möglich werden könnte, mochte Merkel nicht beurteilen. Das sei noch nicht zu überblicken. Auf die Frage, ob Reisen nach Österreich möglich werden könnten, wich Söder schmunzelnd aus und meinte, man könne ja in Bayern Urlaub machen. Woraufhin Merkel belustigt einhakte, auch im Norden gebe es viele Möglichkeiten.

Söder kritisierte die aufkommende Debatte über die Ergebnisse der zurückliegenden Maßnahmen. "Es wird immer gefragt, was der Lockdown gebracht hat", so der CSU-Chef. "Ich frage: Was wäre gewesen, wenn wir es nicht getan hätten?" Das Gesundheitssystem habe den Stresstest bisher gut bestanden. "Aber Achtung: Es ist noch nicht vorbei." Corona sei ein Marathonlauf. Man müsse die wirtschaftlichen Fragen im Blick behalten, "aber die ethischen nicht aus den Augen verlieren". Debatten darüber, wie lange jemand leben dürfe, seien unangebracht. Möglicherweise spielte er damit auf den Tübinger Bürgermeister Boris Palmer an, der gesagt hatte, manche der nun Geretteten wären in einem halben Jahr ohnehin gestorben.

Die geltenden Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Leben bleiben vorerst weitgehend bestehen. Dazu gehört, dass im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Virus Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Sie sollen sich dort nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten. Solange es aber noch keinen Impfstoff oder Medikamente gegen die vom Coronavirus ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 gebe, seien die Maßnahmen weiter erforderlich, sagten Merkel und Söder.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts