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CO2-Reduktion an zweiter Stelle Merkel will zuerst an Kohlereviere denken

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"Wir müssen zugeben, dass wir wieder besser werden müssen", sagte Kanzlerin Merkel in Berlin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das eigene Ziel, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, wird Deutschland verfehlen. Kanzlerin Merkel gesteht beim Petersberger Klimadialog Nachholbedarf ein, macht aber auch Zugeständnisse.

Beim Ausstieg aus der Braunkohle in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angemahnt, dass die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Gegenden an erster Stelle stehen müssen. Es komme darauf an, so Merkel, "dass wir den Menschen, die in den Regionen leben, sagen, passt auf, es wird sich etwas ändern, aber wir denken zuerst an Euch und nicht nur an die CO2-Emmissonen".

Die Kanzlerin betonte in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog vor Vertretern aus mehr als 30 Ländern, dass es vor allem auf Planbarkeit ankomme, wie das Beispiel des Abschieds von der Steinkohleförderung gezeigt habe. Ende Juni tagt das erste Mal die sogenannte Kohlekommission, die sich vorrangig mit Perspektiven für das Rheinische und das Lausitzer Braunkohlerevier befassen soll. Das SPD-geführte Umweltministerium dringt jedoch darauf, stärker den Fokus auf die Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes und die Abschaltung von Kohlekraftwerken zu legen. Die Verbrennung von Kohle ist besonders klimaschädlich.

Merkel räumte ein, dass Deutschland Schwierigkeiten habe, seine Rolle als Musterschüler des Klimaschutzes zu behaupten. "Wir müssen zugeben, dass wir wieder besser werden müssen", betonte die CDU-Vorsitzende. Das Land habe sich "sehr ambitionierte Ziele" gesetzt. Die Bundesregierung hat bereits eingeräumt, dass Deutschland sein Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, deutlich verfehlen wird. In ihrem Klimaschutzbericht geht sie nur noch von minus 32 Prozent aus. "Deshalb haben wir jetzt auch alle Hände voll zu tun, dass wir die Lücke, die sich jetzt ergibt, noch wirklich schließen können."

Auch in anderen Bereichen sieht Merkel Nachholbedarf: "Unser großes Sorgenkind in Deutschland ist der Verkehr", sagte sie. Der Altbau-Bestand sei ein "schlafender Riese", Sanierungen könnten viele Emissionen einsparen. In der Landwirtschaft rechnet Merkel nach eigenen Worten noch mit vielen Streitigkeiten. Wichtig sei vor allem, "dass wir verbindlicher werden müssen", sagte Merkel und verwies auf ein Klimaschutzgesetz, das Bundesumweltministerin Svenja Schulze ausarbeiten soll.

Rückzug der USA "sehr bedauerlich"

Die Kanzlerin warnte vor hohen Kosten, die Versäumnisse im Klimaschutz weltweit hätten. "Die volkswirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns lassen sich kaum beziffern, aber sie sind gewaltig", sagte sie. Globale Probleme ließen sich nur gemeinsam lösen. "Sehr bedauerlich" sei, dass sich die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen wollten, sagte Merkel. "Wir sind überzeugt, wir müssen die multilaterale Zusammenarbeit stärken und dürfen eine Schwächung nicht zulassen."

Umweltministerin Schulze sagte zum Abschluss, der US-Vertreter habe die Position seiner Regierung "sehr deutlich" gemacht. Den jährlichen Petersberger Klimadialog hat Merkel im Jahr 2010 selbst ins Leben gerufen. Er dient der Vorbereitung der Welt-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz im Dezember. In der schlesischen Industriestadt sollen die Regeln und Bestimmungen ausgearbeitet werden, wie genau der CO2-Ausstoß von Ländern gemessen werden soll, um Vergleichbarkeit für die weltweiten Klimaziele erreichen zu können.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekannte sich in Berlin zum Kampf gegen die Erderwärmung. Gleichzeitig warb er um Verständnis dafür, dass sein Land aus historischen Gründen auf Kohle angewiesen sei. "Wir wurden von der Sowjetunion gezwungen, Kohle zu benutzen für die Energieerzeugung", sagte der Premier in seiner Rede. Nach Daten der Europäischen Umweltagentur hat Polen zwischen 1990 und 2015 den Ausstoß von CO2 um 17,5 Prozent senken können.

Umweltschützer sind wenig beeindruckt

Der zweitägige informelle Austausch, an dem unter anderem Russland, China und Indien teilnahmen, stand unter dem Motto "Just Transition" ("Gerechter Wandel"). Das Thema Solidarität solle auch bei der Weltklimakonferenz eine Rolle spielen, sagte der designierte Präsident des Gipfels, Michal Kurtyka.

Merkels Forderung nach mehr Klimaschutz beeindruckte Umweltschützer wenig. "Visionen oder konkrete Pläne hat sie keine geliefert", kritisierte Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. Germanwatch fand, die Kanzlerin habe "zwar viel Richtiges, aber zu wenig Konkretes gesagt". Der Deutsche Naturschutzring und die Klima-Allianz forderten Merkel auf, im Klimaschutz enger mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zusammenzuarbeiten, den sie am Dienstag trifft.

"Merkels Warnung vor dem Nichtstun ist nur dann etwas wert, wenn sie selbst endlich handelt", sagte Tobias Münchmeyer von Greenpeace. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte, Merkel habe verpasst, gemeinsam mit Frankreich einen Neustart für den Klimaschutz einzuleiten. "Die Klimakrise wartet nicht auf Deutschland", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin. Er bezeichnete Merkels Rede als "lustlos, inhaltsleer, planlos".

Quelle: n-tv.de, fzö/DJ/dpa/AFP