Politik

Freundlicher Feind im Haus Merkels erbitterte Gegner

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Die Werte-Union setzt die Parteispitze erheblich unter Druck. Der fehlt bislang eine Linie zum Umgang mit der Gruppierung.

(Foto: imago/IPON)

Die Werte-Union ist das rechtskonservative Sammelbecken von CDU und CSU mit Hang zur AfD. Ihre Lieblingsfeindin ist Angela Merkel. Aber sie treibt auch Annegret Kramp-Karrenbauer vor sich her - und bringt sie in eine Zwickmühle.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor konnte nach eigener Aussage wegen "langfristig geplanter Termine" nicht kommen, wäre aber für den inhaltlichen Austausch "offen gewesen". Auch CDU-Vize Thomas Strobl sagte seine Teilnahme bei der Jahreskonferenz der Werte-Union im Juni ab. Seine Begründung hatte es schon mehr in sich als die Amthors. Das Treffen richte den Fokus "ausschließlich auf Personalfragen wie die Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel", ließ Strobl mitteilen. "Ich werde alles dafür tun, zu diesen selbstzerstörerischen Selbstbeschäftigungsprozessen keinerlei Beiträge zu leisten."

Hans-Georg Maaßen wiederum wollte auf alle Fälle dabei sein, konnte aber nicht: "Nicht wie Herr Strobl aus politischen Gründen", sondern weil ihm eine Airline einen Strich durch die Rechnung gemacht habe. Er wäre zu spät in Stuttgart eingetroffen, schrieb der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes an seine Mitstreiter. In dem Grußwort forderte er sie auf, "als Graswurzelbewegung von CDU und CSU Druck" auszuüben. Von Kritik aus "Medien und auch von Berufspolitikern" solle sich niemand "irritieren lassen". Erst Gegenwind erzeuge Auftrieb. "Und ich sehe die Werte-Union im Auftrieb. Ich sehe, dass wir noch sehr viel bewegen können."

Die Statements zu den Teilnahmeabsagen bilden die Konfliktlinien innerhalb der CDU zur Werte-Union umfassend ab. Die einen halten wie Amthor wohlwollende Distanz, die anderen sehen wie Strobl in der Gruppierung schadhafte Sektierer, während Maaßen und Co ihr Tun als zwingend notwendig einschätzen, ihre Partei wieder auf den rechten - oder besser: rechtskonservativen - Weg zu bringen.

"Dafür brauchen wir keine eigene Union"

Die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zunächst versucht, die Gruppierung, die sich als "konservativer Flügel" der Unionsparteien bezeichnet, zu ignorieren und kleinzureden. Sie erkennt der mit etwa 2000 Mitgliedern vergleichsweise kleinen Gruppierung - die Christdemokraten haben rund 400.000 - keinen offiziellen Status zu, wie ihn etwa die Junge und die Frauen Union haben. Um die Werte von CDU und CSU nach außen hin zu vermitteln - "dafür brauchen wir keine eigene Union", hatte Kramp-Karrenbauer nach der Europawahl gesagt.

Die Parteivorsitzende reagierte damit auf das ständige Sticheln und Beharren der Werte-Union auf eine "Politikwende". Ihr Chef Alexander Mitsch demonstriert wöchentlich, was Maaßen mit "Druck" meint. Der Heidelberger Kaufmann positioniert sich offen gegen Merkels Kurs, mitunter so energisch, dass er wie ein Oppositionsführer erscheint. Wenn die CDU-Führung in Berlin versucht, innerparteiliche Risse unauffällig zuzukitten, reißen Mitsch und Maaßen sie wieder auf. Ihr Stil ist stets höflich, ruhig und bedacht: Sie wirken wie ein freundlicher Feind im eigenen Haus.

"Die Kanzlerin hat mit der Aufgabe von christdemokratischen Positionen, das Sinken der Union in der Wählergunst um gut zehn Prozentpunkte und die Entstehung der AfD zu verantworten", hatte Mitsch vor der Europawahl n-tv.de gesagt. Nach der kontinentalen Abstimmung bekräftigte er seine Einschätzung, bescheinigte nun aber auch Kramp-Karrenbauer, es nicht geschafft zu haben, "die nötige Politikwende umzusetzen" und "der CDU ein eigenständiges Profil zu geben". Dafür sei die Partei bei der Europawahl "abgestraft" worden.

Rat zu Abgrenzung von Bundes-CDU

Die Lieblingsfeindin der Werte-Union ist allerdings Merkel – nicht die einzige Parallele zur AfD. Maaßens Aussagen zur Meinungsfreiheit in Deutschland, zur Einwanderung, zum Asylmissbrauch und zu von Ausländern begangenen Straftaten könnten sinngemäß oder wortgleich von gemäßigten AfD-Politikern stammen. Zugleich grenzt sie sich deutlich vom rechtsradikalen Flügel der Alternative für Deutschland ab. Das gilt vor allem auch für Relativierungen des Holocausts und das Verhältnis zur EU. Die Startseite des Internetauftritts der Werte-Union zeigt zwei wehende Fahnen: die Deutschlands und die Europas – bei der AfD undenkbar.

*Datenschutz

Maaßen will sich ungeachtet der Absage der CDU-Führung die Option auf eine Kooperation mit der AfD im Osten nicht nehmen lassen. Jetzt nicht, meint er: "Aber man weiß nie." Auf die Spitze trieb er das interne Ringen mit einem Rat an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, dessen Christdemokraten sich bei der Landtagswahl am 1. September mit der AfD ein enges Rennen um Platz eins liefern werden. Maaßen empfahl laut "Welt am Sonntag", dass sich die sächsische CDU bei "bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert", also distanziert. Wenn er betont, die Große Koalition habe "1,8 Millionen Migranten mit einem nichteuropäischen Kulturhintergrund ungesteuert und mehrheitlich unkontrolliert ins Land gelassen", meint er vor allem die Kanzlerin.

Wie umgehen mit den "Einzelmeinungen"?

Die Strategie, so zu tun, als sei die rechtsdrehende Truppe eine belanglose Randerscheinung, die bald wieder verschwinde, hatte schon bei der AfD nicht funktioniert. Am Wochenende zeigte sich: Das Konzept läuft auch bei der Werte-Union ins Leere. Die Funke-Mediengruppe hatte Kramp-Karrenbauer zu Maaßen befragt, bevor sie seine Einlassungen in der "Welt am Sonntag" kannte. Sie brachte - ungeschickt formuliert - ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel, was als Rausschmissdrohung gegen ihren Kritiker interpretiert wurde.

Nach deutlicher Kritik von Kretschmer, den Maaßen im Wahlkampf unterstützt, bemühte sie sich um eine Korrektur. Ihre Worte seien keine Forderung nach Rauswurf des Delinquenten gewesen. Nun wurde erst recht gefragt: Wenn die Gruppierung "überhaupt keine Rolle" spiele und nur "Einzelmeinungen" vertrete, wie es die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, verkündete, warum äußert sich Kramp-Karrenbauer dann öffentlich und zugespitzt zu Maaßen?

Vor allem aber legte der nunmehr offen ausgetragene Konflikt klarer denn je die Zwickmühle offen, in der die Gruppierung Kramp-Karrenbauer gebracht hat. Distanziert sie sich von ihr, verprellt sie erzkonservative Wähler, die zwischen CDU und AfD schwanken. Lässt sie es bleiben, riskiert sie, weiter von Mitsch und Maaßen getrieben zu werden und Anhänger des Merkel-Kurses zu verschrecken. Auch finanziell besteht ein Risiko, weil Spenden für die Werte-Union nicht im CDU-Rechenschaftsbericht angegeben werden. Die CDU prüft nach eigenen Angaben, ob das im Einklang mit der staatlichen Parteienfinanzierung steht.

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zur Jahreskonferenz der Werte-Union 2018 - also ein halbes Jahr vor der Wahl Kramp-Karrenbauers zur Vorsitzenden - ein Grußwort geschrieben. Um die AfD überflüssig zu machen, "brauchen wir Kreise wie die Werte-Union und die Besinnung auf einen klugen Konservatismus, der zugleich liberal ist, weil er die Unterschiede nicht nur akzeptiert, sondern begrüßt". Spahns Zitat zitiert die Webseite der Gruppierung.

Quelle: n-tv.de

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