Kanzler schreibt an AbgeordneteMerz: "Die Lage ist in einigen Bereichen sehr kritisch"
Zum Jahreswechsel bekommen die Abgeordneten von Union und SPD Post. Der Kanzler stimmt auf das zweite Jahr seiner Regierungszeit ein und gibt zu, dass die bisherigen Entscheidungen die Wirtschaft nicht wieder auf Kurs bringen konnten.
In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD zum Jahresauftakt hat Bundeskanzler Friedrich Merz der Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für 2026 höchste Priorität eingeräumt. Alle bisher getroffenen Entscheidungen hätten die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch nicht hinreichend verbessern können, die Lage sei "in einigen Bereichen sehr kritisch", heißt es in dem vierseitigen Schreiben des Regierungschefs.
"Wir werden uns im Jahr 2026 deshalb darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern." Nur so könne die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und aus der Krise herauskommen, schreibt der CDU-Vorsitzende.
Der Ukraine sichert der Kanzler in dem Brief erneut anhaltende Unterstützung zu. Mit dem Beschluss zur Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens seien die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um der Ukraine noch lange in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland beizustehen. "Russland darf an unserer Entschlossenheit keinen Zweifel haben", schreibt der Kanzler.
Gleichzeitig betont er, dass die Bundesregierung sich weiter für einen baldigen Waffenstillstand einsetzen werde, der die Souveränität der Ukraine wahre. "Unsere diplomatische Arbeit leisten wir dabei unter schwierigen Bedingungen. Russland zeigt nur geringe Verhandlungsbereitschaft, Präsident Selenskyj ringt um die Einigkeit der Ukrainer, und die transatlantische Zusammenarbeit hat sich tiefgreifend verändert."
Am Ende des Briefes appelliert Merz an die Abgeordneten, über Problemlösungen das Vertrauen in die Politik zu stärken. "So werden wir auch die große Mehrheit unserer Bevölkerung vom Wert unserer Demokratie und unserer marktwirtschaftlichen Ordnung überzeugen", schreibt er.