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CDU-Politiker zur Lage in Moria Merz: Flüchtlinge auf Kreuzfahrtschiffe

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Friedrich Merz fordert, Griechenland in der Flüchtlingskrise auf Lesbos auch mit dem THW zu helfen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Europa blickt seit Tagen nach Lesbos, wo nach dem Brand des Flüchtlingslagers Tausende Menschen auf eine Entscheidung über ihr Schicksal warten. Nun erklärt CDU-Politiker Merz, warum er nicht an eine europäische Lösung glaubt.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, glaubt nicht an eine europäische Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos. "Wenn ich es richtig sehe, hat Griechenland bisher nicht darum gebeten, Flüchtlinge aus Lesbos in der Europäischen Union aufzunehmen und auf einzelne Länder zu verteilen", sagte Merz.

"Außer Luxemburg und Deutschland ist dazu ohnehin zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein anderes Mitgliedsland der EU bereit. Es macht daher weder Sinn, weiter nach einer 'europäischen Lösung' zur Verteilung zu suchen, noch in einen Überbietungswettbewerb in Deutschland einzutreten, wie viele Migranten wir denn aufnehmen sollen." Noch seien die Bilder von 2015 in Erinnerung und auch der Satz, "dass sich diese Lage nicht wiederholen darf", sagte der frühere Unionsfraktionsvorsitzende, der sich damit erstmals zu dem Thema positionierte.

Kanzlerin Angela Merkel hatte allerdings mitgeteilt, sie sei vom griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gebeten worden, 400 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Neben Deutschland erklärten sich neun weitere Länder dazu bereit. Im abgebrannten Lager Moria lebten allerdings mehr als 12.000 Menschen, deren weiterer Verbleib noch unklar ist. Die griechischen Behörden errichteten bereits ein neues provisorisches Lager in der Nähe des alten Standortes.

Asylverfahren auf Schiffen durchführen

Merz argumentierte weiter, er sehe "zwei Wege zur Lösung des Problems: Wir helfen den Griechen erstens mit allen Mitteln, die wir haben, die Flüchtlinge dort menschenwürdig unterzubringen. Dazu haben wir mit dem Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk (THW) bestens ausgebildete und ausgerüstete Hilfsorganisationen." Zudem sollte man mit Griechenland "der bereits im Europäischen Parlament diskutierten Option nähertreten, stillgelegte Kreuzfahrtschiffe für die zeitweise Unterbringung an den Außengrenzen der EU zu nutzen. Diese Schiffe könnten dann auch zur Durchführung der Asylverfahren genutzt werden."

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Am Montag hatte dies auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock gefordert. Dort könne angesichts der Corona-Pandemie verhindert werden, dass sich die Menschen durchmischen. Ein "geschlossenes Lager" sei dagegen "der absolut falsche Weg", weil dadurch das alte Problem, dass zu viele Menschen auf engstem Raum eingesperrt seien, fortgesetzt werde. Innenminister Horst Seehofer hatte bereits am Freitag gesagt, das Technische Hilfswerk habe sich mit Zelten, Feldbetten und Schlafsäcken auf den Weg nach Lesbos gemacht.

Merkel hat bereits deutsche Unterstützung zugesichert, wenn - nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria - auf der Insel Lesbos ein neues Aufnahmezentrum eingerichtet werden soll. Ein neues Aufnahmezentrum unter griechischer und EU-Verwaltung wäre ein Pilotprojekt, über das man nachdenken müsse. So lägen die Hoheitsrechte erst einmal bei Griechenland. Es müsse einen Vertrag geben, dass dort auch europäisch gehandelt werden könne, sagte die Kanzlerin am Montag. "Ich hielte das für einen wirklich wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren Europäisierung der Migrationspolitik."

Quelle: ntv.de, vpe/dpa