"Interessen langfristig wahren"Europäer wollen bei Ukraine-Friedensplan mitreden
Der von den USA vorgelegte Friedensplan sieht Gebietsabtretungen und den Verzicht eines Nato-Beitritts für die Ukraine vor. Nach einem gemeinsamen Telefongespräch zwischen Selenskyj, Merz, Starmer und Macron betonen die Staatschefs, für einen dauerhaften Frieden miteinbezogen werden zu wollen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen nach Bekanntwerden eines neuen US-Vorschlags für einen Friedensplan auf eine enge Einbindung in die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Nach einem Telefonat von Bundeskanzler Merz, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, dass alle vier die Bemühungen der USA um ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt hätten.
Sie seien sich aber auch einig gewesen, "dass jede Vereinbarung, die die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betrifft, einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten bedarf", hieß es in einer schriftlichen Erklärung. "Wir arbeiten an dem von der amerikanischen Seite vorbereiteten Dokument. Dies muss ein Plan sein, der einen echten und würdigen Frieden gewährleistet", schrieb Selenskyj zuvor auf der Plattform X.
Merz, Macron und Starmer betonten weiterhin das Ziel zu verfolgen, "vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren". Dazu gehöre unter anderem, dass die sogenannte Kontaktlinie zwischen den Truppen beider Seiten Ausgangspunkt einer Verständigung sein müsse. Zudem müssten die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen. Das stellt der von den USA vorgelegte Friedensplan jedoch infrage.
Friedensplan für Ukraine schwer zu akzeptieren
In 28 Punkten will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den seit dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal "Axios" veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt demnach auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde.
Der Plan enthält zahlreiche Vorschläge, die für Kiew nur schwer zu akzeptieren sein dürften. Dazu zählen etwa der dauerhafte Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt, ein kleineres Heer von maximal 600.000 Soldaten und dauerhafte Gebietsabtretungen wie die Regionen Luhansk und die Halbinsel Krim. Ferner soll sich das ukrainische Heer von der aktuellen Kontaktlinie in Donezk zurückziehen