Landes-CDU reagiert erbostMerz bedauert Hängepartie um Schnieder "persönlich sehr"
Der Bundeskanzler verkündet weitere personelle Veränderungen und versucht die Wogen bei einer anderen heiß diskutierten Personalie zu glätten. Doch sein Umgang mit dem geschassten Verkehrsminister Schnieder fliegt Friedrich Merz um die Ohren.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Hängepartie bei der Neubesetzung an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums bedauert. "Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr", sagte Merz in Berlin. Der Bundeskanzler erläuterte, er habe sich im Zuge der personellen Neuaufstellung der Bundesregierung auch dazu entschieden, das Amt des Bundesministers für Verkehr neu zu besetzen. Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte bereits in einer SMS an Abgeordnete angekündigt, dass der Kanzler ihn entlassen wolle.
Doch Merz hatte zunächst keinen Nachfolger präsentieren können und sagte am Freitag bei der Bekanntgabe eines Teils seiner Personalrochade in Kabinett und Partei zunächst nichts dazu. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler hatte den Posten kurzfristig abgelehnt. Merz sagte: "Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich verkündet."
Zunächst hatte am Wochenende erst Regierungssprecher Stefan Kornelius mitgeteilt, dass der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer in der Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, Schnieder ablösen werde. Merz sagte nun, am Sonntag habe er mit Schnieder noch einmal darüber gesprochen. Persönlich gebe es überhaupt keine Probleme zwischen Schnieder und ihm. Er dankte Schnieder, Bilger lobte er. Es komme auch darauf an, zu zeigen, dass die enorme Schuldenaufnahme mit dem Sondervermögen für Infrastruktur "ihre Rechtfertigung" habe.
Merz hob hervor, dass Bilger schon Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsressort gewesen sei und "alle Themen" kenne. Merz lobte Bilger als erfahrenen und gut vernetzten Politiker. "Ich denke, Steffen wird das sehr, sehr gut machen."
Aus Protest: Landesverband sagt Treffen mit Merz ab
Der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion stößt der Vorgang um Schnieder bitter auf. Ein avisiertes Treffen mit Merz wurde daher abgesagt. "Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist", begründet dies der neue Fraktionschef Christoph Gensch in einem Brief an Merz.
Die Fraktion plane vom 9. bis 11. September eine Klausur in Berlin und dabei sei auch ein Termin mit dem Kanzler im Gespräch gewesen, erläuterte ein Fraktionssprecher in Mainz. Es habe noch keine feste Verabredung gegeben, die Terminfindung mit dem Büro von Merz für einen Termin an einem der drei Tage sei aber schon im Gange gewesen.
Merz sagte in Berlin: "Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe." Im Augenblick gebe es gerade in diesem Landesverband eine verständliche Aufregung, "aber ich werde das auch nochmal erläutern". Er werde auch mit Patrick Schnieder und seinem Bruder Gordon weiter sprechen. Gordon Schnieder ist Ministerpräsident und CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz.
Die Entscheidung, den Termin mit Merz abzusagen, sei ihm und der Fraktion nicht leicht gefallen, betont dagegen Gensch. "Die CDU Rheinland-Pfalz hat die Arbeit der Bundesregierung und insbesondere die Ihre auch in für uns politisch herausfordernden Zeiten loyal unterstützt. Gerade vor diesem Hintergrund hat der Umgang mit Patrick Schnieder in unserer Fraktion und auch bei mir ganz persönlich für erhebliches Unverständnis gesorgt."
Weitere Personalien verkündet
Im Rahmen der personellen Neuaufstellung in seiner Partei gab Merz zu Wochenbeginn unterdessen mehrere Wechsel bei den parlamentarischen Staatssekretären bekannt. Die bisherige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann, wechselt ins Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, wo sie sich um das Thema Bürokratierückbau kümmern soll. Die Funktion der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung behält Connemann demnach.
Im Digitalministerium übernimmt sie den Posten von Philipp Amthor, der als Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen ins Kanzleramt wechselt. Im Bundeswirtschaftsministerium folgt auf Connemann Johannes Steiniger als parlamentarischer Staatssekretär.
Zudem wird Christiane Schenderlein Nachfolgerin von Tino Sorge als neue parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Die Neubesetzung für das Amt des Staatsministers für Sport und Ehrenamt, das Schendlerlein bislang inne hatte, werde er zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben, sagte Merz.