Milliarden sollen gespart werdenMerz droht EU-Kommission deutsches Nein zu Haushaltsplan an
Viele Regierungen europäischer Staaten müssen erheblich sparen. Die EU-Kommission dagegen will mehr Geld als früher ausgeben. Damit sollen unter anderem 2500 neue Stellen geschaffen werden. Für Kanzler Merz geht das nicht zusammen. Er droht mit einem Nein Berlins.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Besuch in Irland klargemacht, dass Deutschland einen EU-Finanzrahmen mit zu großen Ausgaben ablehnen wird. Die Regierungen in der Europäischen Union unternähmen auf nationaler Ebene im Augenblick größte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung, "da können wir uns exorbitante Steigerungen der Ausgaben in der Europäischen Union einfach nicht leisten", sagte Merz in Dublin. Er forderte die irische Regierung als amtierende EU-Ratspräsidentschaft auf, einen realistischeren Finanzplan als die EU-Kommission und Zypern vorzulegen.
"Es ist nicht akzeptabel, dass für die europäischen Institutionen jetzt 2500 neue Stellen geschaffen werden sollen", fügte Merz mit Blick auf die EU-Kommissions-Vorschläge hinzu. "Das werden wir nicht akzeptieren. Wir brauchen deswegen einen Budgetentwurf mit Kürzungen in allen Bereichen, und zwar insgesamt um mehrere Hundert Milliarden Euro." Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits Ende Juni exklusiv berichtet, dass die Bundesregierung auf Kürzungen von 400 Milliarden Euro gegenüber den Kommissionsvorschlägen beharrt. Diese hatten ein Volumen von rund zwei Billionen Euro. Dies würde bedeuten, dass Deutschland als größter Nettozahler der EU künftig noch weit mehr Geld an Brüssel überweisen müsste.
"Diese Kürzungen sind zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen", mahnte Merz mit Blick auf Vorschläge, dass die EU eigene Einnahmequellen erhält. Der Kanzler war extra nach Dublin geflogen, um sich mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheal Martin zu beraten. Dieser will wahrscheinlich Anfang Oktober einen neuen Vorschlag für den billionenschweren EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034 vorlegen. Sowohl Merz als auch Martin betonten, dass sie eine Einigung noch in diesem Jahr anstreben. Im neuen Finanzrahmen müssten auch die politischen Prioritäten abgebildet werden, mahnte der Kanzler.
Irland schützt Digitalkonzerne, Deutschland seine Landwirte
Beide Regierungschefs äußerten sich zurückhaltend zur Frage, ob eine Digitalsteuer auf EU-Ebene eingeführt werden soll. Man sei am Anfang der Gespräche, sagte Merz nur. Die irische Regierung lehnt dies bisher ab, weil viele US-Unternehmen ihren Standort in Irland gewählt haben, um von dort aus auf dem EU-Binnenmarkt zu agieren. Die US-Regierung droht mit Vergeltung für eine höhere Besteuerung amerikanischer Tech-Konzerne.
Merz lehnte den Kommissionsvorschlag ab, bei den Agrarsubventionen eine Kappungsgrenze bei 100.000 Euro pro Betrieb einzuführen. Dies sei mit Rücksicht auf Agrarbetriebe in Nord- und Ostdeutschland nicht akzeptabel.