"Werden bei diesem Kurs bleiben"Merz hält an Abschaffung von "Rente mit 63" fest
ntv bei Google bevorzugenBeim Thema Rente will Schwarz-Rot Einigkeit demonstrieren. Die Reformvorschläge einer Expertenkommission sollen vollständig umgesetzt werden. Forderungen nach Ausnahmen erteilt Kanzler Merz nun erneut eine Absage - und zeigt sich dabei "erstaunt".
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Beibehaltung der sogenannten "Rente mit 63" zurückgewiesen. Nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg wies der Kanzler darauf hin, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe - und "wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben".
Über die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung sei er "etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war", fügte er hinzu. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hatten sich gemeinsam gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt.
Zum Thema Hitzeschutz machte der Kanzler überdies deutlich, dass die Bundesregierung kein zusätzliches Geld in Aussicht stellt. "Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld", betonte Merz. Die Länder, die hauptsächlich mit dem Hitzeschutz betraut seien, hätten aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro erhalten, die sie nach eigenem Ermessen investieren könnten, so der Kanzler. Auf Bundesebene seien zuletzt 300 Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen worden.
Der Koalitionspartner SPD, allen voran Bundesumweltminister Carsten Schneider, macht sich für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes am Hitzeschutz stark. "Es geht uns um Klimaschutz, um die Erhaltung und Einhaltung der Klimaziele, aber auch um Klimaanpassung, weil wir wissen, dass Hitzesommer in Zukunft häufiger vorkommen werden", sagte Merz. "Wir müssen uns darauf einstellen, denn wir allein in Deutschland können den Klimawandel auf der Welt nicht zurückdrängen."
Lehren aus dem Hitzesommer
Bestehende Programme zum Klimaschutz sollten geprüft und besser verzahnt werden, Hürden für Anträge und Befristungen abgebaut werden und alles transparenter gestaltet werden, sagte Merz. Man wolle wissen, wo die Länder Geld vom Bund investierten.
"Wir werden außerdem aus dem Hitzesommer 2026 Lehren ziehen und konkrete Hilfen prüfen müssen. Das betrifft vor allem die Vorsorge für Waldbrände, die Ausstattung der Feuerwehren und der weiteren Hilfsorganisationen, die bemerkenswerte Arbeit geleistet haben in diesem Sommer", sagte Merz. Es gehe auch um Gesundheitsprävention, die Folgen für den Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft.