Politik

Kanzler-Interview bei RTL/ntv Merz sieht "wirklich großen Fortschritt" nach Trump-Putin-Treffen

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Die Pressekonferenz nach dem Treffen von Trump und Putin lässt viele ratlos zurück. Der Bundeskanzler klärt nun aber auf, welche Fortschritte es beim Gipfel in Alaska gegeben hat. Die Rede ist von einer Art Artikel-Fünf-Zusage für die Ukraine.

Die USA sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz bereit, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leisten. US-Präsident Donald Trump habe im Anschluss an dem Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin "sehr ausführlich dargelegt, wie intensiv er mit Putin über Modalitäten eines Friedensabkommens gesprochen hat", berichtete Merz im Interview mit RTL und ntv. Es sei bis zur Zusage gegangen, "dass Amerika bereit ist, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben".

Merz sprach dabei von einem "wirklich großen Fortschritt". "Das ist in der gemeinsamen Pressekonferenz gestern so noch gar nicht zum Ausdruck gekommen", sagte der CDU-Chef. Im Anschluss an das Treffen mit Putin und der gemeinsamen Pressekonferenz hatte Trump noch in der Nacht die europäischen Partner sowie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Ergebnisse des Gipfels unterrichtet.

Dabei hat Trump im Anschluss eine sofortige Waffenruhe ausgeschlossen. Auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social sprach er sich direkt für ein "Friedensabkommen" aus. Wie das aussehen könnte, ist noch unklar. Am Montag erwartet Trump dann Selenskyj im Weißen Haus, anschließend soll ein weiteres Treffen mit Putin vereinbart werden.

Merz zufolge liegt die "große Arbeit an einem Friedensabkommen, wenn es jetzt keinen Waffenstillstand geben sollte, die liegt jetzt vor allen Beteiligten und nicht hinter uns", sagte er RTL und ntv. Gemeinsam mit den anderen europäischen Vertretern gab er am Morgen eine Erklärung aus, in der er "eiserne Sicherheitsgarantien für die Ukraine" forderte. Die sogenannte Koalition der Willigen sei bereit, eine aktive Rolle zu spielen. Die Ukraine könne "auf unsere unerschütterliche Solidarität zählen", hieß es.

Aus ukrainischen Kreisen hieß es, dass die US-amerikanischen Sicherheitsgarantien einen Nato-ähnlichen Charakter haben könnten - ohne dass Kiew ein Teil des Militärbündnisses wird. Das Angebot sei mit Putin abgestimmt worden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Konkret gehe es um eine Art Artikel-Fünf-Garantie. Artikel Fünf des Nato-Vertrags verpflichtet die Mitglieder des Bündnisses, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig Beistand zu leisten.

Im Gespräch mit dem ZDF sieht Merz zudem Bewegung bei den russischen Forderungen gegenüber der Ukraine. "Russland scheint bereit zu sein, entlang der sogenannten Kontaktlinie die Verhandlungen zu führen und nicht entlang der Verwaltungsgrenzen. Das ist ein gewaltiger Unterschied", betonte der Kanzler. Denn bislang habe Russland Gebietsansprüche auch auf bisher nicht besetzte ukrainische Gebiete gestellt. "Das ist offensichtlich Gegenstand der Gespräche in der Nacht gewesen. Und hier hat Putin nach den Worten von Präsident Trump zugestanden, entlang der jetzigen Front des jetzigen Frontverlaufs zu verhandeln", sagte er.

Im RTL/ntv-Interview berichtete Merz weiter, dass Putin dem US-Präsidenten "wohl mehrfach versichert" habe, "dass er keinerlei Interesse daran habe, irgendein europäisches Land anzugreifen. Er hat offensichtlich wieder längere Ausführungen zur Geschichte der Ukraine und zur Geschichte Russlands gemacht, erläutert, dass eigentlich die Existenz der Ukraine der eigentliche Grund für diesen Konflikt ist", sagte der Kanzler.

Putin würde das Wort "Krieg" nicht in den Mund nehmen, so Merz. "Er sieht es als einen Bruderkonflikt an, der in der Existenz der Selbstständigkeit der Ukraine seine eigentliche Ursache hat. Wenn das so wäre, dann müssten Länder wie Moldau, die baltischen Staaten und viele andere eigentlich sehr sicher sein. Ist es so? Ich habe große Zweifel daran. Putin hat bis jetzt viel versprochen, viele Abkommen unterschrieben. Ich glaube dem nicht so ohne Weiteres. Aber immerhin, es ist ein Gesprächsbeginn", sagte er weiter.

Quelle: ntv.de, ses/AFP/rts

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