Kanzler bleibt hartMerz verteidigt Position im internen Rentenstreit
Innerhalb der Union ist ein Streit um die Rentenreform entbrannt. Die Junge Union befürchtet Mehrkosten in den folgenden Jahren von 120 Milliarden Euro und droht, das Rentenpaket im Bundestag scheitern zu lassen. Nun bietet der Kanzler den Rebellen einen Kompromiss an.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Position im unionsinternen Rentenstreit verteidigt. Was im Rentengesetzentwurf stehe, stehe auch so im Koalitionsvertrag, sagte der CDU-Vorsitzende im "Bericht aus Berlin" der ARD. Er betonte, dass es aktuell um Regelungen für die Zeit bis 2031 gehe. "Ich unterstütze es, dass wir für die Zeit nach 2031 in unserem Rentensystem grundlegend etwas ändern."
Das sage er auch den jungen Abgeordneten der Union zu, betonte Merz. Für die Regelungen nach 2031 werde noch in diesem Jahr die Rentenkommission eingesetzt. "Die wird auch so besetzt werden, dass diejenigen, die das jetzt alles kritisch sehen, mit dabei sind." Die Kommission solle noch vor der Sommerpause 2026 ihre Arbeit abschließen. Unmittelbar danach werde das Gesetzgebungsverfahren beginnen.
Zwar lehnt Merz eine Änderung des Gesetzes zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 ab, bietet der Jungen Union aber einen Kompromiss an. Der Kanzler bot an, dass sich Union und SPD in der Gesetzeserklärung oder einer Begleiterklärung zu einer grundlegenden Rentenreform ab 2032 bekennen. Man könne dies in einem "Begleittext", etwa einem Entschließungsantrag, zum aktuellen Gesetzesentwurf klarstellen, sagte Merz. Es gehe darum, die "Schrittfolgen" deutlich zu machen. Die Schrittfolge aus dem Koalitionsvertrag sei jetzt dieses Rentengesetz.
Merz hatte sich beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust im Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung hinter den Gesetzentwurf und damit gegen die Junge Union gestellt. Der Parteinachwuchs lehnt das Rentenpaket ab, der Regierungschef verteidigte es gegen Kritik und warnte vor einem Unterbietungswettbewerb bei der Rente. "Ja, ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben", sagte Merz in Rust.
"Verantwortung gegenüber ganzem Land"
Er bemühe sich um die Zusammenarbeit mit der Jungen Union und auch mit der Jungen Gruppe im Bundestag, betonte Merz in der ARD. "Aber ich bin als Bundeskanzler nicht nur einer Gruppe gegenüber verantwortlich, ich bin gegenüber dem ganzen Land in der Verantwortung." Ihm sei klar gewesen, dass es beim Deutschlandtag eine kontroverse Diskussion geben werde.
Er habe eine Meinung und vertrete jetzt nicht mehr die Opposition, sagte Merz. "Sondern ich bin der Regierungschef, und ich muss dafür sorgen, dass diese Regierung zusammenbleibt." Die Basis sei der Koalitionsvertrag, dem auch die Junge Union zugestimmt habe.
Hintergrund des Streits ist die Drohung der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag, das Rentenpaket im Bundestag scheitern zu lassen. Die Gruppe hat 18 Mitglieder. Die Mehrheit der schwarz-roten Koalition liegt bei zwölf Stimmen. Die Junge Union hatte auf ihrem Deutschlandtag im badischen Rust am Wochenende gefordert, den Gesetzentwurf zu ändern, weil er ihrer Meinung nach Festlegungen für das Rentenniveau nach 2032 enthält.
Sowohl Merz als auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonten am Wochenende aber, dass sie für den Gesetzentwurf stimmen werden. CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntag, dass er Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn nicht in den Rücken fallen werde. Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil unterstrich seinerseits, dass es keine Änderungen am Gesetzentwurf geben werde.
120 Milliarden Euro Mehrkosten befürchtet
Die Junge Union befürchtet Mehrkosten in den folgenden Jahren von 120 Milliarden Euro. Merz wies die Berechnungen als hypothetisch zurück. Denn im Koalitionsvertrag mit der SPD sei verabredet worden, für die Zeit nach 2031 eine neue Kenngröße für das Versorgungsniveau bei der Rente festzulegen. Dies schließe dann die gesetzliche Rente, Betriebsrenten und den Ausbau kapitalgedeckter Absicherungen ein. Deshalb werde es eine völlig neue Debatte geben, worauf sich die 48 Prozent überhaupt beziehen. Bisher ist damit bei der gesetzlichen Rente der Prozentsatz des letzten Durchschnittslohns gemeint.
Merz betonte nun, dass er mit der SPD besprechen wolle, in einem Begleittext zu diesem Gesetzentwurf festzuhalten, dass die Regierung eine grundlegende Rentenreform ab 2032 wolle. "Da könnte auch in der Begründung des Gesetzes noch einmal ein Hinweis darauf sein, wie das nach 2031 weitergehen sollte. Da bin ich völlig offen", sagte der Kanzler.
Das Rentenpaket enthält neben der Haltelinie unter anderem die sogenannte Aktivrente, die Arbeitnehmern Anreize geben soll, freiwillig über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. Dies ist der CDU besonders wichtig. Zudem gehört dazu die erneute Erhöhung der Mütterrente, auf die vor allem die CSU pocht. SPD und Union hatten ausgemacht, dass alle Aspekte des Rentenpakets gemeinsam verabschiedet werden müssen.
Kippen die jungen Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Haltelinie, sind auch die anderen Projekte gefährdet. Söder bestand auch auf der Mütterrente - die der JU-Vorsitzende Johannes Winkel erneut ablehnte.